Berfin1980
Well-Known Member
Bereits bekannt, aber danke. Entspricht auch geltendem Recht und ich denke wir wissen warum dies ausgesprochen wurde.@Berfin1980
Das ist aktueller Sachstand:)
Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt informierte am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin über diese neue Praxis.
Also entspricht die Regierung deinem Wunsch