Brexit - das Phantom

EnRetard

Well-Known Member

Tough shit.

Das Oberste Gericht hat das Vorhaben der britischen Regierung, Asylsuchende ohne Verfahren nach Ruanda zu deportieren, für illegal erklärt. Eine korrekte Beurteilung ihrer Asylanträge sei dort nicht gewährleistet, so die Richter einstimmig.
 

Bintje

Well-Known Member

"Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte das als unzulässig kritisiert. Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen."

Ohne Worte ...

So weit kommt es in Deutschland womöglich auch noch. Nancy Faeser lässt angeblich prüfen, was machbar wäre.
 
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