4.3.13
Unterstützer (v.l.n.r.): Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Stefan Homburg und Joachim Starbatty
„Alternative für Deutschland“ Die neue Anti-Euro-Partei
Kritiker der Eurorettungspolitik bereiten nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Gründung einer Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor. Sie soll schon zur Bundestagswahl in diesem September antreten.
In Deutschland bereiten Kritiker der Eurorettungs-Politik die Gründung einer Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor. Sie soll schon zur Bundestagswahl in diesem September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Juni 2014. Gründer sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige FAZ-Redakteur
Konrad Adam und
Alexander Gauland, der unter dem früheren hessischen Ministerpräsidenten
Walter Wallmann (CDU) Chef der hessischen Staatskanzlei war.
Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben. Zu den Unterstützern gehören überproportional viele liberale und konservative Professoren, die Lehrstühle für Volkswirtschaft innehaben oder hatten. Darunter sind bekanntere Namen wie
Stefan Homburg und
Charles Blankart. Sie lehren in Hannover und Berlin öffentliche Finanzen. Dazu gesellen sich
Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann, die schon gemeinsam gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten. Der bekannteste Name auf der Unterstützlerliste ist der des ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Hans-Olaf Henkel, der schon mit mehreren Parteigründungen in Zusammenhang gebracht wurde.
Hauptinitiator Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie in Hamburg, war 33 Jahre Mitglied der CDU, bevor er im Dezember 2011 wegen der Eurorettungspolitik austrat. Der Volkswirt hatte schon mit der Gründung eines „Plenums der Ökonomen“ versucht, auf die Politik Einfluss zu nehmen. 328 VWL-Professoren wurden Mitglieder des Internet-Plenums, das sich im Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aussprach. „Die Empfehlung hinterließ aber keine Spuren“, sagte Lucke. Die Regierung habe sich als beratungsresistent erwiesen.
Die neue Partei wendet sich gegen die Euroretter, bekennt sich aber uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas. Zudem will man mit aller Macht Extremisten fernhalten und bejaht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Den Publizisten Konrad Adam treibt nach eigenen Worten die Sorge um die Demokratie in Deutschland. Die europäische Einigungspolitik, wie sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien betrieben oder gebilligt werde, dürfte die erste Grundsatzfrage sein, bei der eine im Volk weit verbreitete Stimmung im Parlament keine Resonanz mehr findet.
„Anders als im Streit um die Notstandsgesetze, die Ostverträge, zuletzt auch noch die Wiedervereinigung treffen Einwände und Befürchtungen auf eine Allparteienkoalition, die über Tempo und Umfang der Hilfsmaßnahmen diskutiert, sich in der Richtung aber einig weiß“, klagt Adam. Mit seinen Mitstreitern beklagt der Publizist die Rechtsbrüche: „Nachdem die Maastricht-Kriterien jahrelang missachtet worden waren, wurden sie buchstäblich über Nacht außer Kraft gesetzt.“
Unterstützer Stefan Homburg hat unterdessen geschworen, nie wieder eine Partei zu wählen, die für den Rettungsschirm ESM votiert hat. Bisher hatten - abgesehen von der Linken - alle Bundestagsparteien Stimmen von ihm bekommen. Er hält nicht nur die Eurorettungspolitik für falsch. Das aber hätte ihn nicht bewogen, eine neue Partei zu unterstützen. Ihn empören die „Rechtsbrüche“: Die Verletzung der Maastricht-Kriterien und der No Bailout-Klausel. Er sei mit der Idee groß geworden, „dass Rechtsstaatlichkeit über Gerechtigkeit und auf jeden Fall über Opportunität steht“, sagte Homburg dieser Zeitung.
Einen ersten Testlauf hat die „Alternative für Deutschland“ schon gewagt. Bei der Niedersachsenwahl unterstützte sie die Freien Wähler. Das habe sich aber nicht bewährt, sagte Lucke. Nun will man Partei werden mit einer Gründungsversammlung im April. Eine Auftaktveranstaltung ist auch schon geplant: Am 11. März um 19 Uhr 30 in der Stadthalle Oberursel mit dem Titel: „Damit Europa nicht am Euro scheitert“. 250 bis 400 Leute passen in den Saal, je nachdem wie man die Stühle stellt.
