Alubehütet
Well-Known Member
So weit ich das verstehe, wird das EuGH das PKK-Verbot tatsächlich auf kurz oder lang aufheben. Momentan noch nicht, aus formaljuristischen Gründen; wohl auch, um Zeit zu schinden, nicht sofort Fakten zu schaffen. Man müßte schon völlig neue Gründe anführen für ein weiteres Verbot, die bislang nicht genannt wären / gegolten hätten. Jungejunge. Das wird ein Riesenpalaver geben.