Deniz Yücel

[EnRetard]

Interessant finde ich, dass Herr Szymanski in vorauseilendem Gehorsam die PKK als "kurdische Terrororganisation" bezeichnet und damit die Sprache der türkischen Regierung übernimmt. Für gewöhnlich wird die PKK in deutschen Medien als "verbotene kurdische Arbeiterpartei" bezeichnet und die Einordnung als terroristisch mit Quelle erwähnt (wird von EU und USA als terroristisch eingestuft o.ä.).
Auch Szymanskis Forderung selbst, die Deutschland solle konsequenter gegen die PKK vorgehen, finde ich erstaunlich. Die Einstufung der PKK als terroristisch durch die EU erfolgte 2002 auf deutschen Druck hin. Im vergangenen Jahr verschärfte Deutschland seinen Druck auf kurdische Organisationen noch einmal, in dem es das Zeigen von Öcalan-Bildern und sogar von Symbolen der syrischen Kurdenorganisationen PYD und YPG, die nicht als terroristisch eingestuft und Waffenbrüder des Westens im Kampf gegen den IS sind, unter Strafe stellt und de facto behandelt wie das Zeigen Hakenkreuze und SS-Runen.

Und es geht noch viel weiter: Hier listet der MDR auf, was es so alles gibt: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/umgang-mit-pkk-in-deutschland-100.html

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Da frage ich mich doch, was Herrn Szymanski noch so alles vorschwebt. Präventivhaft, Fußfesseln etc. für Vereinsfunktionäre? Fast jede größere westdeutsche Stadt hat einen alevitischen-, kurdischen- oder Dersim-Verein. Wer weiß, was da alles passiert...

 

[Mendelssohn]

Interessant finde ich, dass Herr Szymanski in vorauseilendem Gehorsam die PKK als "kurdische Terrororganisation" bezeichnet ...

Soweit ich weiß, läuft die PKK in Deutschland unter Terrororganisation und darf hier nicht aktiv werden (daher werden die Kurdenproteste ja auch immer von Organisationen anderen Namens angemeldet). Szymanski hat also nicht vorauseilend gesprochen, sondern im Rahmen der rechtlichen Vorgaben.
Ob die PKK eine Terrororganisation oder eine legitime Politische Partei, ist ein anderes, sehr komplexes Thema. Nur die Frage zu stellen, hat Yücel in den Knast gebracht. Das ist das Thema Yücel.
Je mehr ich darüber nachdenke ... Gülen erscheint mir nur als ein vorgeschobener Putschist. In Wirklichkeit ging es wohl gegen das Militär, das in der kurdischen Türkei und im kurdischen Syrien und Irak nicht mehr bomben wollte. Die "Kurdenfreunde" wurden verknastet (möglicherweise konnten den aufmüpfigen Offizieren eine Bankverbindung in den USA nachgewiesen werden).
Deshalb sitz Yücel immer noch: weil er als Türke die Kurdenfrage stellt. Das ist ein Sakrileg. Selbst aus Sicht der Atatürkler, die Erdogan hassen wie die Pest.

 

[Alubehütet]

In Wirklichkeit ging es wohl gegen das Militär, das in der kurdischen Türkei und im kurdischen Syrien und Irak nicht mehr bomben wollte.

Ich habe von einem kemalistischen Putschisten das Gegenteil im Kopf. Er sagte aus, daß ihm Erdogans Kurdenkurs zu lasch sei.

Google schmeißt mir auf die Schnelle RT aus:

Die Drahtzieher hinter dem vereitelten Militärputsch in der Türkei haben laut sichergestellten Dokumenten versucht, den türkischen Präsidenten Erdoğan und die AKP-Regierung zu stürzen, weil diese angeblich eine „zu sanfte Behandlung der Kurden“ an den Tag gelegt hätten. Dies geht aus Dokumenten hervor, welche die Polizei im Umfeld der Putschisten sichergestellt haben soll.

Im Büro des Staatsanwalts Mehmet Sel in Istanbul stellten Behörden bei Durchsuchungen entsprechende Dokumente sicher. Sel wurde in Folge des vereitelten Putsches am Wochenende festgenommen. Darunter soll sich eine Petition für ein Gerichtsverfahren gegen die türkische Regierung befunden haben.

Laut der Petition, die offenbar weder unterzeichnet noch datiert wurde, und aus dem Jahr 2016 stammen soll, sollten Erdoğan und weitere Regierungsmitglieder unter Anklage gestellt werden. Konkret wird darin auf den „kurdischen Friedensprozess“ Bezug genommen, der Ende 2012 begonnen hatte. Seit dieser Zeit verhandelte der türkische Geheimdienst mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Das Ziel dieser Gespräche war, dem bewaffneten Konflikt mit der PKK in den Kurdengebieten nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten.

Das Dokument war an die Staatsanwaltschaft in Inegöl (Provinz Bursa) adressiert. Es beschuldigt die türkische Führung, die „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) unterstützt zu haben. Die Türkei listet die PKK als terroristische Vereinigung.​

 

[Mendelssohn]

Ich habe von einem kemalistischen Putschisten das Gegenteil im Kopf. Er sagte aus, daß ihm Erdogans Kurdenkurs zu lasch sei.

Google schmeißt mir auf die Schnelle RT aus:

Die Drahtzieher hinter dem vereitelten Militärputsch in der Türkei haben laut sichergestellten Dokumenten versucht, den türkischen Präsidenten Erdoğan und die AKP-Regierung zu stürzen, weil diese angeblich eine „zu sanfte Behandlung der Kurden“ an den Tag gelegt hätten. Dies geht aus Dokumenten hervor, welche die Polizei im Umfeld der Putschisten sichergestellt haben soll.

Im Büro des Staatsanwalts Mehmet Sel in Istanbul stellten Behörden bei Durchsuchungen entsprechende Dokumente sicher. Sel wurde in Folge des vereitelten Putsches am Wochenende festgenommen. Darunter soll sich eine Petition für ein Gerichtsverfahren gegen die türkische Regierung befunden haben.

Laut der Petition, die offenbar weder unterzeichnet noch datiert wurde, und aus dem Jahr 2016 stammen soll, sollten Erdoğan und weitere Regierungsmitglieder unter Anklage gestellt werden. Konkret wird darin auf den „kurdischen Friedensprozess“ Bezug genommen, der Ende 2012 begonnen hatte. Seit dieser Zeit verhandelte der türkische Geheimdienst mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Das Ziel dieser Gespräche war, dem bewaffneten Konflikt mit der PKK in den Kurdengebieten nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten.

Das Dokument war an die Staatsanwaltschaft in Inegöl (Provinz Bursa) adressiert. Es beschuldigt die türkische Führung, die „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) unterstützt zu haben. Die Türkei listet die PKK als terroristische Vereinigung.​

Ich habe nicht von einem Kemalisten-Putsch gesprochen, sondern von einem Putsch jener Militärs, die ein Ende des Kurdenkriegs wollten. Das war Natomilitär, das Erdogan mit Gülenisten übersetzt, weil Gülen zufällig in den USA lebt und er die USA nicht direkt ankacken will (kann).

 

[EnRetard]

Soweit ich weiß, läuft die PKK in Deutschland unter Terrororganisation und darf hier nicht aktiv werden (daher werden die Kurdenproteste ja auch immer von Organisationen anderen Namens angemeldet). Szymanski hat also nicht vorauseilend gesprochen, sondern im Rahmen der rechtlichen Vorgaben.

Mir ist die Einstufung der PKK in D geläufig, danke für die Belehrung. Auf Betreiben der Schröder-Fischer-Regierung folgte die EU (siehe mein vorheriges Posting, wer lesen kann, ist klar im Vorteil). Vorauseilend ist Szymanski dahingehend, dass er - im Gegensatz zu der in deutschen Medien geübten Praxis die PKK als Terrororganisation bezeichnet. Die meisten Medien vermeiden das, um sich nicht von einer Konfliktpartei vereinnahmen zu lassen. Ganz eindeutig zum Sprachrohr der türkischen Kriegspartei macht sich Sz., in dem er ein schärferes Vorgehen gegen die PKK fordert - wobei in Deutschland - verglichen z.B. mit Frankreich der Verfolgsungsdruck bereits sehr hoch ist, s. den verlinkten MDR-Beutrag.

 

[Alubehütet]

 

[Alubehütet]

Justizministerium legt Stellungnahme vor
Bewegung im Fall Yücel

Erstmals seit langer Zeit gibt es Bewegung im Verfahren gegen Deniz Yücel. Das türkische Justizministerium legte eine Stellungnahme zu der Beschwerde des Inhaftierten vor. Damit ist eine Entscheidung über die U-Haft des Journalisten einen Schritt näher gerückt.

Vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel kommt Bewegung in den Fall Deniz Yücel. Die Regierung in Ankara hat nach neun Monaten ihre Stellungnahme beim türkischen Verfassungsgericht zur Beschwerde des "Welt"-Korrespondenten gegen dessen Untersuchungshaft eingereicht.

Wie die "Welt" berichtete, bekräftigt das Ministerium darin die Vorwürfe, dass sich Yücel mit seinen Artikeln für die Zeitung der "Terrorpropaganda" und der "Volksverhetzung" schuldig gemacht habe. Neue Vorwürfe oder Beweise würden nicht genannt.

Yücels türkischer Anwalt Veysel Ok sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei "die erste neue Entwicklung in dem Fall seit zehn Monaten". Er werde nun binnen zwei Wochen eine Antwort an das Verfassungsgericht schicken. Sobald seine Anwälte auf die Stellungnahme der Regierung geantwortet haben, kann das Gericht über Yücels Freilassung oder seine weitere Inhaftierung entscheiden.


Tagesschau​

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[Alubehütet]

In dem der WELT vorliegenden Schriftsatz des Justizministeriums in Ankara heißt es: „Das Ministerium weist darauf hin, dass im konkreten Fall den Beschwerdeführer belastende Beweise erhoben wurden, die dazu geeignet sind, bei einem objektiven Beobachter den Verdacht zu erwecken, dass der Beschwerdeführer Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation betrieben und das Volk zu Hass und Feindschaft aufgehetzt hat.“

Dabei verweist das Ministerium erneut auf Artikel, die Yücel in der WELT veröffentlicht hatte. Neue Vorwürfe oder Beweismittel gegen Yücel, der seit 14. Februar 2017 in der Türkei im Gefängnis sitzt, werden nicht genannt.

Das Verfassungsgericht hat Yücel und dessen Anwälten nun eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die Stellungnahme der Regierung zu erwidern. Anschließend kann das höchste Gericht des Landes darüber entscheiden, ob Yücel in Untersuchungshaft bleiben muss oder ob er für die weitere Dauer des Verfahrens auf freien Fuß kommen kann. So hatten zuletzt Gerichte unterer Instanzen in den Fällen der Deutschen Peter Steudtner und Mesale Tolu entschieden, die bis dahin ebenfalls inhaftiert gewesen waren.
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Ach ja, und wer es noch nicht mitgekriegt hat:

Am kommenden Samstag trifft Cavusoglu seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel in Goslar.
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DIE WELT

 

[EnRetard]

Weniger Beachtung als Yücel, Tolu und Steudtner hat in diesem Forum, und nicht nur hier, der Schweriner Christ David Britsch erfahren, der nach acht Monaten in Abschiebehaft kurz vor Weihnachten freigelassen wurde. Nach eigenen Angaben hat er nie erfahren, warum er festgenommen wurde. Anwaltlichen Beistand erhielt er erst nach sieben Monaten Haft. Inzwischen hat er im Kölner Stadtanzeiger deutliche Kritik an Sigmar Gabriel geübt. Das Auswärtige Amt habe ihm nicht den ihm zustehenden Beistand gewährt, beschwert er sich im Kölner Stadtanzeiger. https://www.ksta.de/politik/neun-mo...alkuel-im-desinteresse-der-regierung-29416940

Britsch war auf einer "Pilgerreise" nach Jerusalem. Aus seinem etwas erratischen Blog geht hervor, dass er ernsthaft vorhatte, von Hatay aus nach Syrien weiterzureisen und ganz überwiegend durch Assad-Gebiet, aber auch durch Rebellengebiet von Norden nach Süden durch Syrien durch.
In der Türkei suchte er anscheinend systematisch Kontakt zu christliche Gemeinden und Gruppierungen und hatte zahlreiche nicht immer harmonische Begegnungen mit der türkischen Polizei.
http://www.winterreise-nach-jerusalem.de/

Es lässt sich erahnen, dass Britsch eine penetrante Nervensäge sein kann und für türkische Ordnungshüter als christlicher Pilger überaus irritierend.

Trotzdem ist all das auch in der Türkei nicht verboten, und was verboten wäre, nämlich einen illegalen Grenzübertritt nach Syrien, hat er nicht versucht.

Mir ist einiges am Fall Britsch unklar. Warum schlug seine Familie in Deutschland nicht Krach, warum sorgten kirchliche Organisationen nicht für Öffentlichkeit? Es hat ja den Anschein, als würde das Auswärtige Amt nur aktiv, wenn sich Großmedien und/oder Politiker eines Falles annehmen, s. Yücel, Steudtner, Tolu.

 

[Alubehütet]

Danke für die Links!

Weniger Beachtung als Yücel, Tolu und Steudtner hat in diesem Forum, und nicht nur hier, der Schweriner Christ David Britsch erfahren, der nach acht Monaten in Abschiebehaft kurz vor Weihnachten freigelassen wurde.

Immerhin haben wir das mitgekriegt Aber es wurde eben nicht viel berichtet über ihn. Er hat keine Lobby hinter sich; Friede Springer ohnehin nicht, aber auch kein amnesty international, anscheinend nicht einmal eine lokale christliche Gemeinde. Sieht alles sehr persönlich aus.

Es lässt sich erahnen, dass Britsch eine penetrante Nervensäge sein kann und für türkische Ordnungshüter als christlicher Pilger überaus irritierend.

Trotzdem ist all das auch in der Türkei nicht verboten, und was verboten wäre, nämlich einen illegalen Grenzübertritt nach Syrien, hat er nicht versucht.

Hat das aber intensiv projektiert. – Er war "in den Bergen" und suchte das syrische Rebellengebiet auf. Immerhin haben sie zwischenzeitig auch sein Handy blockiert; zu ahnen war, daß da was im Busch sein könnte, aber nacher ist man eben immer schlauer.

Mir ist einiges am Fall Britsch unklar. Warum schlug seine Familie in Deutschland nicht Krach, warum sorgten kirchliche Organisationen nicht für Öffentlichkeit? Es hat ja den Anschein, als würde das Auswärtige Amt nur aktiv, wenn sich Großmedien und/oder Politiker eines Falles annehmen, s. Yücel, Steudtner, Tolu.

Er verlinkt auf die Ruhrbarone, die stellen ähnlich unangenehme Fragen.