Deniz Yücel

Komm schon, du weißt auch, dass der Strafrahmen Teil des Gesetzes ist.
Nein, war mir nicht klar.
Meines Wissens ist nirgendwo davon die Rede, den Grundsatz des Rückwirkungsverbots aufzuheben.
Doch, von Anfang an:

19.07.2016

Ankara.. Bei seinem Vorgehen gegen die Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Wochenende will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar über internationale Rechtsnormen hinwegsetzen – wie den Grundsatz, dass Strafbestimmungen nicht rückwirkend verschärft werden dürfen. „Das türkische Volk hat klar gemacht, dass es den Tod für die Terroristen will, die den Coup geplant haben“, sagte Erdogan in einem Interview des TV-Senders CNN. „Die Leute wollen, dass den Putschisten ein schnelles Ende gemacht wird“, so Erdogan.


[...]

Bei vielen Versammlungen nach der Niederschlagung des Coups hatten Demonstranten mit Sprechchören wie „Hängt sie“ und „Wir wollen die Todesstrafe“ die Hinrichtung der Verschwörer gefordert. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz bauten Demonstranten einen symbolischen Galgen auf, an dem eine Puppe baumelte. Erdogan zeigte Sympathie für die Forderung nach Hinrichtungen: „Warum sollte ich sie (die Putschisten) jahrelang im Gefängnis halten und füttern? Das fragen die Leute“, sagte der Präsident in dem CNN-Interview. Auch Premierminister Binali Yildirim zeigte Verständnis für die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe: „Die Botschaft des Volkes ist für uns ein Befehl“.
​
http://www.derwesten.de/politik/erd...en-offenbar-hinrichten-lassen-id12022780.html
​
 
im Gegensatz zu den USA ist der RTE nicht mehr wichtig ob er Freunde ob der Welt hat oder sein Land dem Untergang weiht, wenn er die "längeren Hebel" von anderen Leuten berücksichtigt...

hier müssen zukünftig wirklich neue Maßstäbe angesetzt werden.
es wird immer noch logisch und diplomatisch im globalen Kontext argumentiert. das zieht nicht mehr.
 
Du meinst, daß Yücel in fünf Jahren nach dem Recht von heute verurteilt wird? Dein Gottvertrauen möchte ich haben. Andererseits lebenslänglich sitzt auch nach heutiger Rechtsprechung schon drin.
Für mich geht es inzwischen in die Richtung: Erdogan oder Yücel. Solange Erdogan bleibt, kommt Yücel nicht raus.


Es wird keinen offensichtlichen Verfassungsbruch geben mit dem Ziel, an einem internationalen Journalisten ein Exempel zu statuieren. Das hat nichts mit Gottvertrauen zu tun. Nach RTEs grandiosem Triumph am Sonntag wird Yücel auch schlagartig an Bedeutung verlieren. Der Sultan braucht ihn dann nicht mehr zur Mobilisierung der rechtsextremen Wählerschaft. Ab Montag steht im Vordergrund, das Porzellan wieder zu kitten, damit die Wirtschaft wieder Tritt fasst. Und Yücel wird irgendwann nach Deutschland entsorgt. Aber nicht so, wie Alu glaubt, sondern nach einem Prozess mit mildem Urteil und einem Strafmaß, das mit der U-Haft verrechnet und z-T. zur Bewährung ausgesetzt wird.
 
Komm schon, du weißt auch, dass der Strafrahmen Teil des Gesetzes ist.
Der Strafrahmen des Gesetzes ist aber nicht vom Zeitpunkt der Tat, sondern vom Zeitpunkt der Anklage abhängig. Dieser Zeitpunkt kann in der Türkei bis zu fünf Jahren hinausgeschoben werden.
Darüber hinaus steht in Diktaturen das Recht nicht über dem politischen Willen. Deshalb handelt es sich ja um Diktaturen. L'état c'est moi!
 
Und Yücel wird irgendwann nach Deutschland entsorgt. Aber nicht so, wie Alu glaubt, sondern nach einem Prozess mit mildem Urteil und einem Strafmaß, das mit der U-Haft verrechnet und z-T. zur Bewährung ausgesetzt wird.
Ich habe zum „wie“ eigentlich nichts gesagt, ich habe nur gesagt, daß er in absehbarer Zeit frei kommen wird. Mutmaßlich schon auf eine Art, die es ermöglicht, daß die Türkei ihr Gesicht wahrt.

Daß der MIT aus dem Infopool rausgeflogen ist, zeigt aber, daß die Merkel bereit ist, sehr weit zu gehen.

Zu deiner Vermutung, Erdo kühle sein Mütchen nur, um in der Türkei irgendwelche Rechtswähler zufriedenzustellen ... wer in der Türkei kennt denn überhaupt Deniz Yücel, wenn dieser nur auf deutsch veröffentlicht hat?
 
Top