Alubehütet
Well-Known Member
Nein, war mir nicht klar.Komm schon, du weißt auch, dass der Strafrahmen Teil des Gesetzes ist.
Doch, von Anfang an:Meines Wissens ist nirgendwo davon die Rede, den Grundsatz des Rückwirkungsverbots aufzuheben.
19.07.2016
Ankara.. Bei seinem Vorgehen gegen die Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Wochenende will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar über internationale Rechtsnormen hinwegsetzen – wie den Grundsatz, dass Strafbestimmungen nicht rückwirkend verschärft werden dürfen. „Das türkische Volk hat klar gemacht, dass es den Tod für die Terroristen will, die den Coup geplant haben“, sagte Erdogan in einem Interview des TV-Senders CNN. „Die Leute wollen, dass den Putschisten ein schnelles Ende gemacht wird“, so Erdogan.
[...]
Bei vielen Versammlungen nach der Niederschlagung des Coups hatten Demonstranten mit Sprechchören wie „Hängt sie“ und „Wir wollen die Todesstrafe“ die Hinrichtung der Verschwörer gefordert. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz bauten Demonstranten einen symbolischen Galgen auf, an dem eine Puppe baumelte. Erdogan zeigte Sympathie für die Forderung nach Hinrichtungen: „Warum sollte ich sie (die Putschisten) jahrelang im Gefängnis halten und füttern? Das fragen die Leute“, sagte der Präsident in dem CNN-Interview. Auch Premierminister Binali Yildirim zeigte Verständnis für die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe: „Die Botschaft des Volkes ist für uns ein Befehl“.
http://www.derwesten.de/politik/erd...en-offenbar-hinrichten-lassen-id12022780.htmlAnkara.. Bei seinem Vorgehen gegen die Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Wochenende will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar über internationale Rechtsnormen hinwegsetzen – wie den Grundsatz, dass Strafbestimmungen nicht rückwirkend verschärft werden dürfen. „Das türkische Volk hat klar gemacht, dass es den Tod für die Terroristen will, die den Coup geplant haben“, sagte Erdogan in einem Interview des TV-Senders CNN. „Die Leute wollen, dass den Putschisten ein schnelles Ende gemacht wird“, so Erdogan.
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Bei vielen Versammlungen nach der Niederschlagung des Coups hatten Demonstranten mit Sprechchören wie „Hängt sie“ und „Wir wollen die Todesstrafe“ die Hinrichtung der Verschwörer gefordert. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz bauten Demonstranten einen symbolischen Galgen auf, an dem eine Puppe baumelte. Erdogan zeigte Sympathie für die Forderung nach Hinrichtungen: „Warum sollte ich sie (die Putschisten) jahrelang im Gefängnis halten und füttern? Das fragen die Leute“, sagte der Präsident in dem CNN-Interview. Auch Premierminister Binali Yildirim zeigte Verständnis für die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe: „Die Botschaft des Volkes ist für uns ein Befehl“.