Deniz Yücel

im Gegensatz zu den USA ist der RTE nicht mehr wichtig ob er Freunde ob der Welt hat oder sein Land dem Untergang weiht, wenn er die "längeren Hebel" von anderen Leuten berücksichtigt...

hier müssen zukünftig wirklich neue Maßstäbe angesetzt werden.
es wird immer noch logisch und diplomatisch im globalen Kontext argumentiert. das zieht nicht mehr.

RTE mag jetzt auf internationale Beziehungen pfeifen, aber nur bis er sein Präsdialsystem bekommen hat. Dann muss er anfangen, die Scherben wieder aufzukehren.
Und wenn er das Rückwirkungsverbot aus der Verfassung streichen und Deniz Yücel hinrichten ließe, hätte das absolut verheerende Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und vor allem auf die Wirtschaftsbeziehungen.
Wie kaum ein anderes Land ist die TR angewiesen auf ausländisches Kapital, auf ausländische Investitionen. Die Geldgeber benötigen und verlangen aber Rechtssicherheit. Das bedeutet, sie müssen sicher sein können, dass die Rechtsnormen, die galten, als sie ihr Kapital investierten, für sie auch weiter gelten. Das Signal wäre: Wer rückwirkend die Todesstrafe verhängt, der hat erst recht keine Skrupel, Investitionsschutz rückwirkend aufzuheben.
Sie würden laut schreiend weglaufen und ihre Kohle mitnehmen.
 
RTE mag jetzt auf internationale Beziehungen pfeifen, aber nur bis er sein Präsdialsystem bekommen hat. Dann muss er anfangen, die Scherben wieder aufzukehren.
Dein Wort in RTEs Ohr. Scherben produziert er seit Jahren, ob gerade irgendwelche Wahlen anstehen oder nicht.
Und wenn er das Rückwirkungsverbot aus der Verfassung streichen und Deniz Yücel hinrichten ließe,
Ersteres wird er machen, zweiteres sehe ich noch nicht. Selbst wenn ich Unrecht habe und sie D.Y. jahrelang in einem Loch verfaulen lassen, aber wenn sie Denniz hinrichten, dann müßten sie hunderte hinrichten. Die Todesstrafe wird kommen, aber nur für einige ausgewählte Vorzeigeputschisten. Und, ja, insofern gegen alle Rechtsgepflogenheiten auch rückwirkend.
hätte das absolut verheerende Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und vor allem auf die Wirtschaftsbeziehungen.
Aber letzteres nur mittelbar. – Mit der Todesstrafe ist die Türe zur EU eindeutig zu. Die EU-Anwärterschaft freilich war für Investoren im Nahen Osten ein Alleinstellungsmerkmal vor etwa Ägypten und Tunesien; wer mit dieser Perspektive in die Türkei investiert hat, wird dies nicht mehr tun. Allerdings bleibt immer noch die Perspektive einer „priviligierten Partnerschaft“, Freihandelsabkommen und so.
Wie kaum ein anderes Land ist die TR angewiesen auf ausländisches Kapital, auf ausländische Investitionen. Die Geldgeber benötigen und verlangen aber Rechtssicherheit. Das bedeutet, sie müssen sicher sein können, dass die Rechtsnormen, die galten, als sie ihr Kapital investierten, für sie auch weiter gelten.
Das gilt allerdings nur für den Bereich der Wirtschaft, des Kapitals. Freihandel und Offene Gesellschaft bedingen nicht, wie oft postuliert, miteinander. Klassischerweise, im vergangenen Jahrhundert, bot Faschismus dem Kapital Rechtssicherheit vor sozialen Revolutionen. Noch nach jedem Militärputsch haben sich die Beziehungen der Türkei zur EU drastisch verbessert.
Das Signal wäre: Wer rückwirkend die Todesstrafe verhängt, der hat erst recht keine Skrupel, Investitionsschutz rückwirkend aufzuheben.
Nicht, wenn man diesen Zusammenhang ausdrücklich negiert.
Sie würden laut schreiend weglaufen und ihre Kohle mitnehmen.
Viel gravierender finde ich da die ersatzlose Enteignung zahlloser vermeintlicher Gülen-nahen Unternehmen. Wo europäischen Firmen kompetente Partner abhanden gekommen sind und ersetzt worden sind von Leuten, die von ihrer Kompetenz her „Schwager von“ sind.

Ich sehe da insgesamt keinen Zusammenhang zu Denniz, weder positiv noch negativ zu ihm. Außer dem partikularen Bereich, daß die Axel Springer A.G. gerne in die Türkei investiert hätte.
 
@EnRetard
Oder mal ganz konkret: Rheinmetall investiert in eine deutsch-türkisch-malaysische Panzerfabrik in der Türkei (https://www.welt.de/wirtschaft/article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html).

Wie, meinst Du, würde sich eine Hinrichtung Deniz Yücels auf dieses Geschäft auswirkeno_O?
Ich fürchte, gar nicht:(.
die Waffenindustrie verdient besonders gut da, wo sonst niemand sein mag. Zum heranziehen als Beispiel für die Regel sind sie denkender ungeeignet ;)
 
Wer in einem Fall das Rückwirkungsverbot ignoriert, ist nicht mehr vertrauenswürdig. So einfach ist das. Mal abgesehen davon, dass jedes deutsche Unternehmen, das nach einer Hinrichtung von Deniz Yücel noch Geschäfte mit der Türkei machte, in Deutschland kein Bein mehr auf die Erde bekäme. Dafür würde die Axel Springer AG sorgen.
 
Wer in einem Fall das Rückwirkungsverbot ignoriert, ist nicht mehr vertrauenswürdig. So einfach ist das. Mal abgesehen davon, dass jedes deutsche Unternehmen, das nach einer Hinrichtung von Deniz Yücel noch Geschäfte mit der Türkei machte, in Deutschland kein Bein mehr auf die Erde bekäme. Dafür würde die Axel Springer AG sorgen.

Na ob du da nicht die Macht des Geldes unterschätzt.
 
Ich bin normalerweise ein Schwarzseher. Aber nach einem Justizmord an Deniz Yücel hätte RTE ausgeschissen.
 
Das ist mir neu. Dafür hätte ich gern einen Beleg.
Im Jugendstrafrecht ist der Zeitpunkt der Straftat für das Strafmaß von Bedeutung. Ansonsten ist das Recht in Kraft, das zur Zeit der Anklage existiert. Sonst müßten etwa Straftaten, die erst Jahre später zur Anklage gebracht werden, nach dem damals geltenden Recht beurteilt werden. Dies hätte z. B. für die Nazitäter entweder Freispruch oder - falls der Mordanklage stattgegeben worden wäre - den Strang bedeutet. Denn ihre Taten begingen sie zur Zeit der Nazidiktatur, zur Anklage kamen die Taten aber erst in der Bundesrepublik (Auschwitz-Prozesse).
Im Normalfall liegen Tat und Anklageerhebung nicht so weit auseinander. In der Türkei kann aber eine Untersuchungshaft fünf Jahre ohne Anklage dauern. Dies ist durchaus ein Zeitraum, in dem wesentliche juristische Änderungen durch alle Instanzen gegangen sein können.
Ich habe nicht gesagt, daß Yücel nach zukünftigem Recht zur Todesstrafe verurteilt wird. Ich habe nur gesagt, daß auch diese Möglichkeit von der Verteidigung bedacht werden muß.
 
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