Deniz Yücel

Wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird, kann jeder "Terrorist" hingerichtet werden. Terroristen nennen wir ja solche, die in großem Stil morden oder morden lassen. Deniz Yücel, der laut Erdogan überführter Terrorist ist, müßte im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen, nämlich dann, wenn die Gerichtsverhandlung so lange hinausgezögert wird, bis das erneuerte Strafrecht rechtsgültig geworden ist. Das dürfte innerhalb von fünf Jahren zu schaffen sein.
 
@Mendelssohn
Jetzt mal mal hier den Teufel nicht an die Wand. Deniz Yücel ist kein kleiner Schreiberling bei der taz mehr. Yücels oberste Chefin ist Friede Springer. Und der ist Merkel seit dem Spätsommer 2015 noch einen Gefallen schuldig – Gegen die BILD-Zeitung hätte der refugee welcome-Sommer niemals stattfinden können.

Deniz ist in ein paar Wochen frei. Das meinte ich mit der Begriffsstutzigkeit der Berater Erdogans. Und wenn wir damit drohen müssen, Ditib als verfassungsfeindliche Spionageorganisation verbieten, ihre Moscheen enteignen und von Imanen bespaßen lassen, die die Hizmet-Bewegung bezahlt. Der Weg ist ja vorgezeichnet.

Angela Merkel hat Murat Kurnaz aus Guantanamo rausgekriegt – Für den sich Erdogan übrigens einen Scheiß interessiert hat. Deniz ist da das kleinere Problem.
 
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Wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird, kann jeder "Terrorist" hingerichtet werden. Terroristen nennen wir ja solche, die in großem Stil morden oder morden lassen. Deniz Yücel, der laut Erdogan überführter Terrorist ist, müßte im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen, nämlich dann, wenn die Gerichtsverhandlung so lange hinausgezögert wird, bis das erneuerte Strafrecht rechtsgültig geworden ist. Das dürfte innerhalb von fünf Jahren zu schaffen sein.
Selbst Sultan Tayyip wird wohl kaum ein Gesetz anwenden, das es zum Zeitpunkt der "Taten" noch nicht gab.
 
Selbst Sultan Tayyip wird wohl kaum ein Gesetz anwenden, das es zum Zeitpunkt der "Taten" noch nicht gab.
Doch.

Das wird ja eigens für Fetullah Gülen gemacht.

Im Übrigen ist die Todesstrafe kein neues Gesetz, sondern nur eine neue Strafe. Die Gesetze, gegen die Menschen verstoßen und nach denen sie zu Tode verurteilt werden, gab es zum Zeitpunkt der Strafbegehung ja schon.
 
@Mendelssohn
Jetzt mal mal hier den Teufel nicht an die Wand.
Ich argumentiere rein formal.
Ich schrieb, daß er nach geltendem Recht nicht hingerichtet werden kann, nach zukünftigem Recht muß die Todesstrafe bei dem Vorwurf des Terrorismus in Betracht gezogen werden. Hat nix mit Teufel an die Wand malen und nix mit Friede Springer zu tun. Allein mit der Anklageerhebung im Rahmen des geltenden Rechts.
Guck dir die Rechtsprechung in Saudi, in Indonesien, im Iran usw. an. Da hilft dir noch nicht mal, wenn du der Enkel der Queen bist und ein Milligramm Droge unter deiner Schuhsohle klebt.
 
Ich nicht :D

Interessant ist schon, daß das eine ganz persönliche Sache zwischen Erdogan und Merkel zu werden scheint. Aber da dürfte doch klar sein, wer da am längerem Hebel sitzt, ohne den Türken irgendwas zu wollen. Den MIT aus dem gemeinsamen Informationspool der westlichen Geheimdienste rausschmeißen, das ist schon stark. Wer das kann, der kann auch noch ganz andere Sachen.

Von daher: Theoretisch/formal hast Du Recht, praktisch sehe ich da keinen Grund zur Beunruhigung. Ich kann mir allerhöchstens vorstellen, daß wir Yücel gegen Can Dündar austauschen müssen, weil ich eigentlich keine Rechtsgrundlage sehe, Dündar hierzubehalten.
 
Angela Merkel hat Murat Kurnaz aus Guantanamo rausgekriegt – Für den sich Erdogan übrigens einen Scheiß interessiert hat. Deniz ist da das kleinere Problem.
Es war keine Kunst, Murat Kurnaz aus Guantanamo herauszubekommen. Den Amis war aufgegangen, dass Kurnaz vollkommen unschuldig war und sie wollten ihn loswerden. Herr Maaßen, jetzt Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz vertrat die auch von Kanzleramtsminister Steinmeier geteilte Auffassung, dass Kurnaz Aufenthaltsgenehmigung durch die Abwesenheitsdauer von über sechs Monaten erloschen sei (obgleich diese Abwesenheit nicht von Kurnaz zu vertreten war). Das Rechtsgutachten Maaßens war die Grundlage für die Entscheidung Bremens, Kurnaz die Wiedereinreise zu verweigern.
Das Verwaltungsgericht Bremen entschied jedoch, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht erloschen, sondern weiter gültig sei. Trotzdem suchte das Bundesninnenminsiterium weiter nach Gründen, um Kurnaz fernzuhalten.
Die Rolle Merkels war, dass sie den USA signalisierte, man sei (nunmehr) bereit, Kurnaz wieder einreisen zu lassen.
Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz
http://www.sueddeutsche.de/politik/...l-setzte-sich-sofort-fuer-kurnaz-ein-1.784410
 
Doch.

Das wird ja eigens für Fetullah Gülen gemacht.

Im Übrigen ist die Todesstrafe kein neues Gesetz, sondern nur eine neue Strafe. Die Gesetze, gegen die Menschen verstoßen und nach denen sie zu Tode verurteilt werden, gab es zum Zeitpunkt der Strafbegehung ja schon.
Komm schon, du weißt auch, dass der Strafrahmen Teil des Gesetzes ist. Meines Wissens ist nirgendwo davon die Rede, den Grundsatz des Rückwirkungsverbots aufzuheben.
Ex post facto punishment is prohibited by Article 38 of the Constitution of Turkey. It states:


  • c1. No one shall be punished for any act which does not constitute a criminal offence under the law in force at the time committed; no one shall be given a heavier penalty for an offence other than the penalty applicable at the time when the offence was committed.
  • c2. The provisions of the above paragraph shall also apply to the statute of limitations on offences and penalties and on the results of conviction.

Thus, the article does not prohibit in mitius laws, i.e. cases wherein the retroactive application benefits the accused person.


Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Ex_post_facto_law#Turkey
 
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Selbst Sultan Tayyip wird wohl kaum ein Gesetz anwenden, das es zum Zeitpunkt der "Taten" noch nicht gab.
Du meinst, daß Yücel in fünf Jahren nach dem Recht von heute verurteilt wird? Dein Gottvertrauen möchte ich haben. Andererseits lebenslänglich sitzt auch nach heutiger Rechtsprechung schon drin.
Für mich geht es inzwischen in die Richtung: Erdogan oder Yücel. Solange Erdogan bleibt, kommt Yücel nicht raus.
 
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