Deniz Yücel

Ich verweise nochmals auf Artikel 38 C1 der türkischen Verfassung. Dort heißt es (in der offiziellen englischen Übersetzung): https://global.tbmm.gov.tr/docs/constitution_en.pdf
ARTICLE 38-
No one shall be punished for any act which
does not constitute a criminal offence under the law in force at the
time committed; no one shall be given a heavier penalty for an offence
other than the penalty applicable at the time when the offence was
committed.
 
Ich verweise nochmals auf Artikel 38 C1 der türkischen Verfassung. Dort heißt es (in der offiziellen englischen Übersetzung): https://global.tbmm.gov.tr/docs/constitution_en.pdf
ARTICLE 38-
No one shall be punished for any act which
does not constitute a criminal offence under the law in force at the
time committed; no one shall be given a heavier penalty for an offence
other than the penalty applicable at the time when the offence was
committed.
Dann müßte Öcalan längst hingerichtet sein, denn die Todesstrafe wurde erst 2002 in der Türkei abgeschafft.
 
Ich übersetze: "Niemand soll für eine Straftat eine schwerere Strafe erhalten als die Strafe, die zu der Zeit anwendbar war, als die Straftat begangen wurde."
Das Rückwirkungsverbot bezieht sich nur auf rückwirkende Verschärfungen.
 
Kein Anschluss unter...
wenn ihr schon bei der Todesstrafe für Deniz Yücel in Verbindund mit dem Referendum seid, dann fehll mir die Grundlage eines Anschlusses an diese Thema.

Aber ihr übertreibt.....gut, dass morgen endlich abgestimmt wird, sonst wärt ihr wer weiß noch gemündet..gestrandet.
 
Kein Anschluss unter...
wenn ihr schon bei der Todesstrafe für Deniz Yücel in Verbindund mit dem Referendum seid, dann fehll mir die Grundlage eines Anschlusses an diese Thema.

Aber ihr übertreibt.....gut, dass morgen endlich abgestimmt wird, sonst wärt ihr wer weiß noch gemündet..gestrandet.
Du mißverstehst die Diskussion.
Der Vorwurf gegen Yücel ist Terrorismus. Die Anklage könnte erst in 5 Jahren erhoben werden. Und das Strafmaß könnte dann von X Jahren bis zur Todesstrafe reichen.
 
Du mißverstehst die Diskussion.
Der Vorwurf gegen Yücel ist Terrorismus. Die Anklage könnte erst in 5 Jahren erhoben werden. Und das Strafmaß könnte dann von X Jahren bis zur Todesstrafe reichen.
Ganz und gar nicht. Es ist unerheblich, wann die Anklage erhoben wird. Es geht um den Zeitpunkt der Tatbegehung. "no one shall be given a heavier penalty for an offence
other than the penalty applicable at the time when the offence was
committed."
 
Top