Der Tabubruch

[Msane]

Wie soll man eurer Meinung nach damit umgehen, wenn die AfD irgendeinen sinnvollen politischen
Vorschlag einbringt?


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[Alubehütet]

Überbieten.

Wenn die AfD einen Kindergarten vorschlägt, dann bringt man einen Antrag ein für Kindergarten + Schaukel. Der weitergehende Vorschlag wird zuerst behandelt, für den kann man dann mehrheitlich demokratisch stimmen. (Twitter-VHS-Kurs "Kommunalpolitik für Dummies")

 

[EnRetard]

Es muss klar sein und klar bleiben, dass eine Stimme für die AfD eine Stimme für die Mülltonne ist. Nazis sind Nazis und mit denen wird nicht zusammengarbeitet und es wird verhindert, dss sie öffentliche Ämter übernehmen. In jedem Land, in dem Wahlgesetze Direktwahlen von Bürgermeister*innen und Landrät*innen vorsehen, müssen diese dahingehend geändert werden, dass die Amtsträger*innen vom Kommunalparlament gewählt werden.

 

[sommersonne]

In jedem Land, in dem Wahlgesetze Direktwahlen von Bürgermeister*innen und Landrät*innen vorsehen, müssen diese dahingehend geändert werden, dass die Amtsträger*innen vom Kommunalparlament gewählt werden.

Na, na nicht gleich die Bevölkerung entmündigen.

 

[Bintje]

In jedem Land, in dem Wahlgesetze Direktwahlen von Bürgermeister*innen und Landrät*innen vorsehen, müssen diese dahingehend geändert werden, dass die Amtsträger*innen vom Kommunalparlament gewählt werden.

Falls das bedeuten würde, Elemente direkter Demokratie wieder zurückzudrehen und keine Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten mehr zuzulassen, bin ich dagegen: Erstens, weil Direktwahlen von Verwaltungschefs inzwischen in vielen (oder sogar allen?) Bundesländern etabliert sind und die Rückkehr zum indirekten System bedeuten würde, viele Bürger:innen vor den Kopf zu stoßen. Einzelbewerber:innen hätten gar keine Chance mehr.
Die am besten vernetzte Pfeife der stärksten Fraktion(en) an die Spitze der Kommunalverwaltung zu wählen, bringt m.E. auch nicht so viel.

Entscheidender ist m.E. die Frage, welche Stellung Kommunalparlamente gegenüber Bürgermeistern/Landräten haben. In den allermeisten Bundesländern - ausgenommen Bayern und BaWü, wenn ich das richtig sehe - sind vorzeitige Abwahlen mindestens durch Misstrauensvoten in Kommunalparlamenten oder teils auch durch wahlberechtigte Bürger möglich. In einigen Bundesländern beschränkt sich das auf Kommunen mit mehr als 3000 Einwohnern; kleinere Dörfchen haben aber in der Regel eh keine haupt-, sondern nur ehrenamtliche Bürgermeister.
Aber das Recht zur Disziplinierung oder nötigenfalls härteren Maßnahmen liegt bei den Kommunalparlamenten und Kreistagen sowie ggf. der jeweiligen Kommunalaufsicht und/oder Bürgern (<-Abwahl). Das ist auch in Thüringen der Fall.

Unterhalb solcher Ebenen entscheiden Kommunalparlamente und Kreistage aber auch über die Besetzung der Ausschüsse und deren Leitung, wie du weißt. In Stormarn/SH, wo die AfD bei der letzten Kommunalwahl etwas mehr als 8 Prozent holte, beanspruchte einer von der AfD unlängst den Vorsitz im Hauptausschuss des Kreistages - und fiel mit Pauken und Trompeten durch. Entsprechend wird der dortige HA seither von dessen gewähltem Vertreter geleitet (FDP). Abgesehen davon, dass sich dort sowieso ein Sturm der Entrüstung gegen die Personalie erhoben hatte, hatten die Landesverbände aller anderen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW) zuvor auch ein gemeinsames Papier mit der Empfehlung herausgegeben, keinen von dieser (Un-)Partei zu Stadtpräsidenten, stellvertretenden Bürgermeistern und/oder Ausschutzvorsitzenden zu wählen. Das war keine Direktive, aber die anderen Parteien vor Ort sind sich ohnehin einig. Und es geht noch anders: In Lübeck, wo die AfD bei der Kommunalwahl 8,4 % und vier Bürgerschaftssitze (+1) ergatterte, verzichtete sie von sich aus auf einen ihr theoretisch zustehenden Ausschussvorsitz, zumal sie nur unerfahrene Neulinge für die Bürgerschaft aufbieten konnte. Deren Vorgänger traten gar nicht mehr an. So geht es auch.

 

[Msane]

Es muss klar sein und klar bleiben, dass eine Stimme für die AfD eine Stimme für die Mülltonne ist. Nazis sind Nazis und mit denen wird nicht zusammengarbeitet und es wird verhindert, dss sie öffentliche Ämter übernehmen. In jedem Land, in dem Wahlgesetze Direktwahlen von Bürgermeister*innen und Landrät*innen vorsehen, müssen diese dahingehend geändert werden, dass die Amtsträger*innen vom Kommunalparlament gewählt werden.

Wenn die eigenen politischen Konzepte die Wähler nicht überzeugen, man dazu übergeht die demokratischen Regeln
zu ändern, um die Opposition von öffentlichen Ämtern fernzuhalten, sowas lehne ich strikt ab.
Das ist in höchsten Maße undemokratisch, bei solchen Methoden wird sich auch der letzte
wankelmütige Wähler abwenden.


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[Bintje]

Abgesehen davon, dass sich dort sowieso ein Sturm der Entrüstung gegen die Personalie erhoben hatte, hatten die Landesverbände aller anderen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW) zuvor auch ein gemeinsames Papier mit der Empfehlung herausgegeben, keinen von dieser (Un-)Partei zu Stadtpräsidenten, stellvertretenden Bürgermeistern und/oder Ausschutzvorsitzenden zu wählen. Das war keine Direktive, aber die anderen Parteien vor Ort sind sich ohnehin einig.

Kurzum: Völlig überflüssig, dass Merz sich in Dinge einmischt, bei denen demokratische Kräfte parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Gestern hat er dann ja noch wieder die Rolle rückwärts von der Rückwärtsrolle geprobt und verkündet, er nehme nichts von seinem Sommerinterview zurück.
Ach danke, aber das war schon deutlich geworden. Politisch hält er sich m.E. nicht auf längere Sicht. Außer eventuell ganz Rechtsaußen.

 

[Alubehütet]

Die am besten vernetzte Pfeife der stärksten Fraktion(en) an die Spitze der Kommunalverwaltung zu wählen, bringt m.E. auch nicht so viel.

Würde uns so eigenartige Figuren aber ersparen wie diesen Tübinger OB

 

[Alubehütet]

So, wie Jahrzehnte nichts ging ohne die FDP, sie de facto bestimmte, wer Bundeskanzler wird, so geht gegenwärtig nichts ohne die Grünen. Und da ist Merz keine Option.

 

[EnRetard]

alls das bedeuten würde, Elemente direkter Demokratie wieder zurückzudrehen und keine Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten mehr zuzulassen, bin ich dagegen: Erstens, weil Direktwahlen von Verwaltungschefs inzwischen in vielen (oder sogar allen?) Bundesländern etabliert sind und die Rückkehr zum indirekten System bedeuten würde, viele Bürger:innen vor den Kopf zu stoßen. Einzelbewerber:innen hätten gar keine Chance mehr.

Über direkte Demokratie kann man grundsätzlich geteilter Meinung sein. Wir sind eine repräsentative Demokratie. In den 1990er Jahren wurde in allen Bundesländern außer den Stadtstaaten die Direktwahl hauptamtlicher Bürgermeister*innen und Landrät*innen eingeführt, wohl um das Bürger*innneninteresse an Kommunalwahlen zu steigern. Den Nutzen kann ich zumindest in NRW nicht erkennen. Zuvor gab es Stadtdirektor*innen, die der Verwaltung vorstanden, die Bürgermeister*innen waren ehrenamtlich tätig und eröffneten Schützenheime und Kirmesse. Jetzt ist die BM'in oder OB'in Chefin der Verwaltung, die Bewerberin muss formale Qualifkationen erbringen, aber auch einen Wahlkampf gewinnen und gewisse Eigenschaften, die über die Verwaltungstätigkeiten hinausgehen. Bei der jetzigen Amtisinhaberin in Köln war das das zweite X-Chromosom. Danach wurde sie von einer Grüninnen-Findungskommission ganz offen ausgesucht, und auch nach Genießbarkeit für die CDU. Die hatte nämlich keine*n vorzeigbaren Kandidat'in und so wurde die berühmte Henriette "Armeslänge" Reker auserkoren, obwohl sie als Sozialdezernentin nicht den Ruf großer Genialtät hatte. Ihre ebenfalls direkt gewählten Vorgänger bekleckerten sich auch nicht mit Ruhm, wer möchte, kann Jürgen Roters, (SPD) und Fritz Schramma (CDU) googlen. Das letzte Mal eine anständig funktionierende Verwaltung hatte Köln zu Zeiten des ehrenamtlichen OB Burger und seiner Stadtdirektoren. --- AUf den Einwand, Köln ist eben sehr speziell, verweise ich an andere direkt gewählte OBs, zum Beispiel in Wuppertal. @Alubehütet wird dazu viel betragen können, oder auch in Dortmund oder ganz krass Duisburg.

Entscheidender ist m.E. die Frage, welche Stellung Kommunalparlamente gegenüber Bürgermeistern/Landräten haben. In den allermeisten Bundesländern - ausgenommen Bayern und BaWü, wenn ich das richtig sehe - sind vorzeitige Abwahlen mindestens durch Misstrauensvoten in Kommunalparlamenten oder teils auch durch wahlberechtigte Bürger möglich. In einigen Bundesländern beschränkt sich das auf Kommunen mit mehr als 3000 Einwohnern; kleinere Dörfchen haben aber in der Regel eh keine haupt-, sondern nur ehrenamtliche Bürgermeister.
Aber das Recht zur Disziplinierung oder nötigenfalls härteren Maßnahmen liegt bei den Kommunalparlamenten und Kreistagen sowie ggf. der jeweiligen Kommunalaufsicht und/oder Bürgern (<-Abwahl).

Und wieder sage ich Duisburg ( Sauerland) und wünsche viel Spaß. Schramma (Köln) trat wenigstens selbst zurück.

Unterhalb solcher Ebenen entscheiden Kommunalparlamente und Kreistage aber auch über die Besetzung der Ausschüsse und deren Leitung, wie du weißt. In Stormarn/SH, wo die AfD bei der letzten Kommunalwahl etwas mehr als 8 Prozent holte, beanspruchte einer von der AfD unlängst den Vorsitz im Hauptausschuss des Kreistages - und fiel mit Pauken und Trompeten durch. Entsprechend wird der dortige HA seither von dessen gewähltem Vertreter geleitet (FDP). Abgesehen davon, dass sich dort sowieso ein Sturm der Entrüstung gegen die Personalie erhoben hatte, hatten die Landesverbände aller anderen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW) zuvor auch ein gemeinsames Papier mit der Empfehlung herausgegeben, keinen von dieser (Un-)Partei zu Stadtpräsidenten, stellvertretenden Bürgermeistern und/oder Ausschutzvorsitzenden zu wählen. Das war keine Direktive, aber die anderen Parteien vor Ort sind sich ohnehin einig. Und es geht noch anders: In Lübeck, wo die AfD bei der Kommunalwahl 8,4 % und vier Bürgerschaftssitze (+1) ergatterte, verzichtete sie von sich aus auf einen ihr theoretisch zustehenden Ausschussvorsitz, zumal sie nur unerfahrene Neulinge für die Bürgerschaft aufbieten konnte. Deren Vorgänger traten gar nicht mehr an. So geht es auch.

Man sollte nicht auf die immerwährende Unprofessionalität unserer Rechtsextremisten vertrauen, sondern sie ausgrenzen. Man kann sich keine Nazis stubenrein machen, siehe Endphase der Weimarer Republik. Nazis müssen ausgegrenzt werden, alles andere wertet sie auf. Ein Nazi-OB, zum Beispiel in einer größeren Stadt in Sachsen, der kein kompletter Kretin ist, würde von den Profis in der AfD, die gibt es inzwischen, zum Star gemacht. Das wäre ein Dammbruch.