Der Umgang mit Protesten

In Rumänien war 2012 das Protestjahr. Ziel war der Präsident Basescu und seine Regierung. In Rumänien wurden die Löhne 2010 zwischen 25-50% gekürzt (kann sagen, es war wirklich grausam, denn es wurden nachher auch die Extrastunden nicht mehr bezahlt.., so dass viele nur noch mit etwa 30% des Lohnes übrig blieben). Die Leute gingen nicht auf die Strassen. Erst als Anfang 2012 Basescu den Unterstaatsekretär aus dem Gesundheitsministerium, den Palästinenser Raed Arafat (http://en.wikipedia.org/wiki/Raed_Arafat) feuern wollte, weil dieser sich der Privatisierung des Rettungsdienstes entgegensetzte, gingen die Leute zu Demos. Die dauerten in der ersten, akkuten Phase 2 Wochen, da Ende Januar 2012 der große Winter eintrat (Häuser wurden unter Schnee begraben). Die Ultas der Fussballclubs nahmen auch Teil, es gab Straßenschlachten und Vandalismen. Wie überall. Zum Schluss, musste die Regierung gehen, die Schaden wurden aus der Staatskasse (von uns allen) bezahlt. Das war aber für alle Nebenssache (die Regierung wurde gefällt und das Volk hat gesiegt).

Hier ein Wiki-Artikel, mit you tube Links. http://en.wikipedia.org/wiki/2012_Romanian_protests

Hier ein weiteres Video

Und hier ein romantisierendes musikalisches Video der Demos:
 
Zitat von turkish talk:
Warum findest Du das Thema unangebracht?
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Weil Dein Eingangsthread den Eindruck vermittelt, als wolltest Du den überzogenen Einsatz der Polizei relativieren, indem Du andere Länder erwähnst und die Frage stellst, wie sie mit den Protesten umgegangen wären.
Die abschließende Frage: "Muss der Staat nicht irgendwann die öffentliche Ordnung wiederherstellen?", unterstreicht das nochmals.

Vielleicht habe ich das auch falsch interpretiert.
 
Zitat von turkish talk:
Ich frage mich, ganz ehrlich, wie wohl andere Länder mit Protesten, wie wir sie aktuell in der Türkei erleben, umgehen würden. Wie würde, beispielsweise, Deutschland, Frankreich oder England reagieren? Gibt es Vergleichbares?
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Wie reagiert wer, wenn demokratische Rechte eingefordert werden, Meinungsfreiheit zum Beispiel?
Moskau? Teheran? Peking am Tiananmen-Platz?
Da sind die türkischen Freunde ja noch vergleichsweise gut bedient.
 
Zitat von turkish talk:
Ich möchte nicht relativieren, was in der Türkei geschieht. Ich möchte nur begreifen, was da passiert, und da helfen mir Vergleiche, wie sie beispielsweise Decebal und Melli liefern. Ob die Vergleiche was bringen, weiß ich nicht.
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Stuttgart 21 ist vermutlich am ehesten vergleichbar. Dazu haben wir bereits eine Antwort.
Dieser Tag wird schwarzer Donnerstag genannt, aufgrund des schweren Vorgehens der Polizei. Darüber hinaus gab es Konsequenzen, wie z.B.:
Stuttgart - Zum ersten Mal hat der Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am sogenannten Schwarzen Donnerstag juristische Konsequenzen für einen Polizisten. Gegen ihn wurde ein Strafbefehl über 6000 Euro verhängt, weil er gegen eine Demonstrantin im Schlosspark am 30. September unrechtmäßig Pfefferspray eingesetzt hatte.

Er soll es einer Frau grundlos aus nächster Nähe ins Gesicht gesprüht haben. Da es ein Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätze ist, gilt der Polizist nun als vorbestraft. Der Beamte hatte den Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt Anfang März erhalten. Da der Polizist dagegen keinen Widerspruch einlegte, wurde die Strafe am 25. März rechtskräftig, bestätigt die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Claudia Krauth. Hätte der Beamte Widerspruch eingelegt, wäre es zu einer öffentlichen Verhandlung gekommen. Quelle
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Die Auswirkungen in der Türkei gehen weit über der eigentlichen Demo hinaus: Die Verhaftung von Anwälten (hier), Drohungen, Einschüchterung der Menschen und der Medien, Strafen gegen freie Berichterstattung, Polizisten in zivil mit Metallstangen, als Provokateure, Akteuere, Falschmeldungen,...

In Stuttgart gab es ein Volksentscheid. Ein Vergleich mit Deutschland ist bereits ein Kompliment für die türkische Regierung.
 
Zitat von turkish talk:
Ich frage mich, ganz ehrlich, wie wohl andere Länder mit Protesten, wie wir sie aktuell in der Türkei erleben, umgehen würden. Wie würde, beispielsweise, Deutschland, Frankreich oder England reagieren? Gibt es Vergleichbares?
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Im Konjunktiv unmöglich zu beantworten, zumal die Ausgangssituationen je nach Land individuell verschieden und nicht vergleichbar sind. Man könnte rückblickend nur zusammenfassen, wie sie bei Protesten reagiert haben. Das Beispiel Stuttgart 21 ist bekannt und auch, wie es ausgegangen ist: ein wenige Wochen nach Beginn der Proteste initiiertes Schlichtungsverfahren nahm den größten Dampf heraus, fünf Monate später kam es bei den Landtagswahlen zum Machtwechsel. Seitdem stellen die Grünen den Ministerpräsidenten, profitierten allerdings auch kräftig von der Nuklearkatastrophe in Fukushima zwei Wochen vorm Wahlsonntag. Ein alles in allem recht glimpflicher und begrüßenswerter Ausgang, bedenkt man beispielsweise die Ausschreitungen bei Protesten in den 70'ern und 80'ern an den Bauzäunen der umstrittenen Reaktorbauten in Brokdorf und Wackersdorf, bei denen die Polizei mit großer Härte auftrat.

Bei den Unruhen in den französischen Banlieues 2005 führte Sarkozy sich wie Rumpelstilzchen auf und bezeichnete die Jugendlichen als "Abschaum" und "Gesindel", die man mit einem "Hochdruckreiniger wegspritzen" müsse, beispielsweise Chirac dagegen plädierte für Dialoge. Die rechtsextreme Front National-Politikerin Marine Le Pen forderte prompt, den Ausnahmezustand zu verhängen und die Armee in den betroffenen Bezirken einzusetzen. Wenige Tage später wurde dann auch der Ausnahmezustand verhängt - ein Novum in Frankreich. Zugleich wurden die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet; Hausdurchsuchungen beispielsweise wurden schon beim Verdacht auf Waffenbesitz als Präventionsmaßnahme legitimiert.

Und was England betrifft: mehr noch als die gewaltsamen Jugendkrawalle in London und anderen britischen Städten im Jahr 2011 taugt wohl der Blick auf die britischen Bergarbeiter-Streiks 1984/85, weil sie größere Teile der Bevölkerung betrafen und die erste große innenpolitische Nagelprobe der Thatcher-Regierung waren. Es ging um 20.000 Jobs, die durch Zechenschließungen wegfallen sollten, und die bis dato traditionell starken britischen Gewerkschaften kämpften unter breiter Solidarisierung weiterer Bevölkerungsgruppen bis zum Umfallen für deren Erhalt. Zitat aus Wikipedia:

Schon in den ersten Tagen des Streiks kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei: bis Mitte Juli waren hierbei zwei Tote zu beklagen, über tausend Bergleute waren verletzt und viertausend vorübergehend festgenommen worden. Bei Orgreave in der Nähe von Sheffield waren am 18. Juni 1984 in einer Massenschlägerei 10.000 Kumpel und dreitausend Polizisten aneinander geraten, es hatten sich bürgerkriegsartige Szenen abgespielt.
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Näheres auch hier: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13509159.html

Die Kampf um die Arbeitsplätze dauerte ein ganzes Jahr. Die Bergarbeiter selbst und ihre Familien litten am meisten darunter und gerieten wirtschaftlich in echte Not. Zugleich wurde der sich ebenso halsstarrig wie Thatcher gerierende Gewerkschaftsführer Arthur Scargill heftig von britischen Medien angegriffen; TV-Sender und überwiegend regierungsfreundliche Blätter präsentierten der Öffentlichkeit vornehmlich Krawall-Bilder, obwohl die Streiks überwiegend friedlich verliefen. Im März 2005 brach der Streik in sich zusammen, die Kumpel stimmten mit breiter Mehrheit für das Ende des Arbeitskampfs. Das war's. England hat sich dadurch tiefgreifend verändert. Die Gewerkschaften erholten sich im Anschluss nicht mehr, und Thatchers neoliberaler Kurs konnte sich umso ungebremster entfalten, als dass die oppositionelle Labour-Partei in jenen Jahren ebenfalls schwächelte.
 
Zitat von Lynx72:
Stuttgart21 ist ein schöner Vergleich: Mappus ist futsch. Der CDU-OB von Stuttgart ist auch futsch. Auf denPosten sitzen jetzt Baumschützer.
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Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass S21 nicht als Vergleich taugt, weil es am Gezi Park nicht mehr um Bäume und auch nicht in erster Linie um ein überdimensioniertes Bauprojekt geht. :) Das war nur der Tropfen, der das Fass für viele Protestler zum Überlaufen und sie dazu brachte, sich zu solidarisieren.

Aus dem Umgang mit den Stuttgart-Protesten wäre meiner Ansicht nach freilich zu lernen: a) eine offene und nicht ausschließlich von Polemiken und Verunglimpfung politischer Gegner getragene Diskurskultur (die ich in der türkischen Innenpolitik bisher nicht wahrnehme, noch nie wahrgenommen habe), und b) ein Abbau zentralistischer Strukturen, die das Durchregieren par Ordre de Mufti erleichtern. Kurzum: mehr Demokratie. Auch mehr Meinungs- und Medienfreiheit. Werden Medien geknebelt oder knebeln sie sich vorauseilend selbst, trägt das nur zu einem angstbeladenen Klima mit Spekulationen und Gerüchten bei, in dem kein offener Austausch möglich ist.
 
Ich habe den Vergleich auch nicht erfunden, sondern aufgegriffen. Mich erinnert die Demonstrationen gegen Tayyip an den Widerstand gegen Putja, die Mullahs im Iran und die Demokratiebewegung in China 1989. Alles vergeblich übrigens.
 
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