Die Ampelkoalition

[Alubehütet]

Sehe ich das eigentlich richtig? Nur der AfD ist zu verdanken, daß Merz nicht mit absoluter Mehrheit Kanzler wird?

 

[sommersonne]

Es ist nur eine von vielen Sonntagsfragen die noch kommen werden. Panik erst dann wenn es wirklich so weit ist und fest steht.

 

[EnRetard]

In Schleswig-Holsteins Landesregierung gibt es Ärger. https://archive.ph/SN6SV

Sozialministerin Aminata Touré hat Integrations-Staatssekretärin Mirjam Samadzade rausgeschmissen, weil sie einem Instagram-Post der Autorin Alice Hasters zustimmte, in dem diese eine Woche nach 10/7 zwar den Terror-Überfall der Hamas verurteilt, aber auch Kritik an der israelischen Regierung geübt hatte. Touré unterstellte Samadzade, sie habe das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen die beamtete Staatssekrärin, eine Richterin, flog hinterher.
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Nun sehen die weiteren Umstände etwas seltsam aus. Samadzade hätte zum Jahreswechsel sowieso das Ministerium verlassen, weil Touré ein in Samadzades Zuständigkeit fallendes Anti-Diskriminierungs-Referat, angeblich wegen knapper Etatmittel, tatsächlich aber wohl wegen Querelen um eine Personalfrage, verschoben hatte. Warum sie zwei Monate vorher rauswerfen?

Laut Samadzade kennen und mögen Touré und Alice Hasters einander. Zudem bestreitet Samadzade vehement, dass in dem Post das Existenzrecht Israels bezweifelt werde, Merkwürdig stimmt auch, dass der Name von Tourés Kabinetts-Kollegin Karin Prien fällt, von der Touré schon mal in einem anderen Zusammenhang angerempelt wurde.

Prien hatte ein Interview mit dem Islamgegner Douglas Murray auf X empfohlen, in dem die Hamas mit Nazi-Tätern verglichen hatte, was als Relativierung des Holocaust kritisiert wurde. Prien blieb bei der Empfehlung, was folgenlos blieb.

@Bintje --- was ist da los? Lässt Touré Samadzade über die Klinge zu springen, damit sie selbst als Person mit muslimischen Wurzeln Prien keine weitere Angriffsfläche bietet? Oder ist Samadzade trotz gegenteiliger Beteuerungen eine Antisemitin? Oder ist Touré ähnlich gestrickt wie Prien und duldet einfach keine starken Frauen in ihrer Umgebung?

Die Wasser an der Förde sind bekanntlich trüb.

Der Spiegel meldet, Aminata Touré habe in der Affäre um die entlassene Staatssekretärin Mirjam Samadzade weiteren Ärger. Bereits 2021 habe Samadzade, damals Richterin in HH, auf ihrer Facebookseite einen Eintrag gehabt, in dem eine Landkarte zu sehen war, auf der ganz Palästina inklusive Israels in den Farben der palästinensischen Flagge zu sehen war. Inzwischen ist die Facebookseite gesperrt. 2022 hatte Touré sie zu ihrer Staatssekretärin gemacht. Damals, so lautet jetzt der Vorwurf, hätte sie sie davon gewusst haben müssen und Samadzade, die doch offensichtlich das Existenzrecht Israels ablehnte, niemals ernennen dürfen.

Touré hatte Samadzade entlassen, weil sie einem Instagram-Post der Autorin Alice Hasters zustimmte, in dem diese eine Woche nach 10/7 zwar den Terror-Überfall der Hamas verurteilt, aber auch Kritik an der israelischen Regierung geübt hatte. Verglichen mit dem Facebook-Eintrag von 2021 eine Lappalie.

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Hat Touré von dem Eintrag von 2021 gewusst? Wenn ja, seit wann? Kann man verlangen, dass vor der Ernennung einer Richterin zur Staatssekretärin deren Facebook-Account gesichet und zu einer Zeit, als das Thema nicht im Vordergrund stand, auf Ansichten zum Nahostkonflikt geflöht wird? Ist das vielleicht Teil einer Kampagne gegen Aminata Touré? Fragen über Fragen...

 

[Bintje]

Ist das vielleicht Teil einer Kampagne gegen Aminata Touré? Fragen über Fragen...

Es wirkt zum Teil so. Die Opposition hält es zumindest beständig am Köcheln, um es dezent auszudrücken, skandalisierte schon vor Wochen (und seitdem immer wieder), dass Touré bei ihren Messengerdiensten konsequent von einer selbstlöschenden Funktion Gebrauch macht. Zwar verteidigte sie sich damit, aktenrelevante Nachrichten seien zuvor verschriftlicht worden, aber genau das zieht die Opposition genüsslich in Zweifel. Tägliches Geschäft, würde ich sagen ..

Petersdotter verteidigt gelöschte Nachrichten von Touré

www.sueddeutsche.de

ps Würde sie gehackt und ihre Kommunikation quer durchs Internet gestreut, wäre auch das ein Skandal - so what? Meines Erachtens sollten sie froh sein, dass eine Ministerin offenbar bedacht mit ihren Messengern umgeht. Internet ist eben nicht für alle #Neuland.

 

[Bintje]

Jetzt mal ein anderes Thema, das die Ampel sich auf die Fahnen geschrieben hat: Digitalisierung!
"Heute Show Spezial" (ZDF) packt es in ein scherzhaftes Format, aber was man hier zu sehen bekommt, ist bitterernst: 35 Minuten, die sich lohnen!

Das Grauen in Tüten ...

 

[Alubehütet]

Zu den ersten Korrekturen, die eine damals noch sichtlich von DDR-Bürger- und Menschenrechtsfragen geprägte Bundeskanzlerin Angela Merkel an der rot-grünen Aussenpolitik vornahm, gehörte neben dem Freiboxen von Murat Kurnaz und seinem Kollegen aus Guantánamo die Rückabwicklung des gnadenlosen finanziellen Abrasierens der Goethe-Institute. Sie wußte zu schätzen, wie kostbar solche Freiräume sind, auf die der Staat keinen unmittelbaren Zugriff hat.

Jetzt ist wieder Zeit, sie zu verteidigen

https://archive.is/RRnHb

 

[sommersonne]

Die verbummelten Millionen müssen ja wieder rein kommen. Immer nur die eigenen Bürger zu schröpfen geht wohl doch nicht. Diese Regierung hat noch nicht begriffen wie schädlich diese ganze Kaputtsparerei ist, auch für sie selbst.

 

[Msane]

Ihr könnt euch dafür bei Merkel bedanken, in Zeiten wo die Neuverschuldung billig war, wo die Wirtschaft prosperierte.
Da hätte man investieren müssen, man hat diese Chancen aber verstreichen lassen.
Hier wurde die Grundlage für das heutige Desaster gelegt.
Heute sind die Umstände schwieriger als damals, wir bräuchten absolute Experten in der Regierung.

Aber was haben wir, einen Kanzler der den Steuerzahler um Millionen prellt und dabei selbstzufrieden
in die Kameras grinst.
Einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister und einen Finanzminister der allen Ernstes versucht sich vor
den Bauern zu profilieren indem er damit prahlt, schon mal im Pferdestall seiner Frau gekehrt zu haben.


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[Alubehütet]

Ich finde deinen Beitrag eigentlich diskutierenswert, aber bei aller Lust an Polemik macht mich

Einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister

inzwischen, übrigens auch im Realen Leben, ich furze Menschen da nur noch permanent an, nur noch agressiv. Reflexhaft. Der Mann ist promovierter Germanist. Hat irgendwann auch mal unter anderem Kinderbücher geschrieben.

 

[sommersonne]

Immerhin hat er vor seiner Karriere in der Politik schon etwas geleistet. Literatur für Kinder ist nicht das Schlechteste.