Die Ampelkoalition

[Bintje]

Auf Twitter vielbeachtet ein Fünfminüter vom NRW-Innenminister zur Situation der Kommunen in der Flüchtlingsfrage. Was haltet Ihr davon?

https://x.com/KonstantinNotz/status/1707828079580656044?s=20

@EnRetard hat schon was dazu geschrieben; aus Schleswig-Holstein kann ich nur ergänzen, dass Daniel Günther (CDU) "ungesteuerte Einwanderung" gerade erst zum Thema gemacht hat - bei 100 (ja, in Worten einhundert) Neuankünften pro Tag. Macht übers Jahr 36.500. Abzüglich Schutzquote.

Ich habe bei der ganzen Debatte den Eindruck, dass Geflüchtete und Migranten allgemein einmal mehr dafür herhalten sollen, die seit langem vorhandenen infrastrukturellen Probleme in Deutschland zu übertünchen. Im Vordergrund stehen aus meiner Sicht der verbreitete Wohnungsmangel, zu wenige Kitaplätze, zu wenige Fachkräfte nicht nur für DaZ-Klassen, lückenhafte Digitalisierung etc.pp.; ich weiß gar nicht, wo ich mit der Aufzählung anfangen und aufhören soll. Zugleich ist dem aktuellen Spiegel zu entnehmen, dass in Bundesministerien teils scheunentorgroße Personallücken klaffen: Ausgerechnet in Geywitz' Bauministerium seien 43 Prozent der Stellen unbesetzt. Das hat natürlich Auswirkungen.
Anderererseits würden aber auch Stellen weiter aufgestockt, ohne sie besetzen zu können, was u.a. der Bundesrechnungshof monierte.

 

[EnRetard]

Das mit den 100 am Tag halte ich für ein Gerücht. Nach dem Königssteiner Schlüssel muss Schleswig-Holstein 3,4% der Geflüchteten aufnehmen. 3,4% von 200.000 in diesem Jahr bisher sind 6.800. Macht knapp 22 pro Tag. Abzüglich Schutzquote.

 

[Bintje]

Das mit den 100 am Tag halte ich für ein Gerücht. (...)

Es sind die Angaben der Landesregierung und die des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge.

Daniel Günther warnt vor ungesteuerter Einwanderung

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag über den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Landesregierung berichtete von dramatisch gestiegenen Asylzugangszahlen.

www.ndr.de

Steigende Flüchtlingszahlen: Kommunen in SH machen sich Sorgen, dass die Stimmung kippen könnte

Das Beispiel Kronshagen zeigt: Es mangelt an Wohnungen und in den Gemeinschaftsunterkünften wird der Platz knapp. Die Kommunen fordern deshalb, dass das Land Abhilfe schafft. Integrationsministerin Touré lädt deshalb zu einem Spitzengespräch ein.

www.ndr.de

Hier mal der Vergleich zu 2014/15: Demnach kamen 2014 insgesamt 7620 Menschen nach Schleswig-Holstein, 2015 waren es 44.415

Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein – der Steckbrief | Heinrich-Böll-Stiftung

Wieviele Flüchtlinge hat Schleswig-Holstein 2015 aufgenommen? Was lief gut, was schlecht? Wieviele rassistische Angriffe gab es? Der Steckbrief mit den wichtigsten Zahlen und Themen des Jahres.

www.boell.de

ps Warum diskutieren wir das eigentlich hier und nicht im Flüchtlingsthread? Das Thema bezieht sich ja bei weitem nicht nur auf die Ampel.
Nur so als Anregung

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[EnRetard]

Es sind die Angaben der Landesregierung und die des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge.

"Allein in den vergangenen sieben Tagen hat Schleswig-Holstein laut Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge 687 Menschen aufgenommen. Also knapp 100 pro Tag." Ein Wert aus sieben Tagen ist ja wohl kaum repräsentativ. Zumal nicht dabei steht, ob Ukrainer*innen mitgezählt werden, deren Aufnahme ja bekanntlich weder Regierung noch SPD-FDP-Opposition in Schleswig-H. infrage stellen.

 

[Bintje]

"Allein in den vergangenen sieben Tagen hat Schleswig-Holstein laut Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge 687 Menschen aufgenommen. Also knapp 100 pro Tag." Ein Wert aus sieben Tagen ist ja wohl kaum repräsentativ. Zumal nicht dabei steht, ob Ukrainer*innen mitgezählt werden, deren Aufnahme ja bekanntlich weder Regierung noch SPD-FDP-Opposition in Schleswig-H. infrage stellen.

Das habe ich im Flüchtlingsthread beantwortet.

 

[Msane]

Wo war eigentlich Frau Faeser während die Hamas Israel überfiel, ein nicht ganz unwichtiges Ereignis für unsere innere Sicherheit?
Die Bundesministerin für Inneres hatte dafür keine Zeit, war mit dem Versuch beschäftigt sich für ein anderes Amt wählen zu lassen.


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[Bintje]

Wo war eigentlich Frau Faeser während die Hamas Israel überfiel, ein nicht ganz unwichtiges Ereignis für unsere innere Sicherheit?
Die Bundesministerin für Inneres hatte dafür keine Zeit, war mit dem Versuch beschäftigt sich für ein anderes Amt wählen zu lassen.

Stimmt! Jetzt, wo du's sagst ... die SPD hätte die Hessenwahl schon am Vorabend absagen und Zäune um Deutschland bauen sollen. Ungefähr so?
*Ironie-Modus off*

 

[Msane]

Stimmt! Jetzt, wo du's sagst ... die SPD hätte die Hessenwahl schon am Vorabend absagen und Zäune um Deutschland bauen sollen. Ungefähr so?
*Ironie-Modus off*

In jeder Firma in der freien Wirtschaft bist du sofort weg vom Fenster wenn du in aller Öffentlichkeit deine Arbeit links liegen lässt
und demonstrativ damit beschäftigt bist dich wegzubewerben.
Aber in der abgehobenen Politikerkaste glaubt man sich das leisten zu können, man trägt ja nur Verantwortung für 84 Mio Menschen,
was soll da schon passieren?
Schließlich hatte Nancy auch Wahlkampfinterviews gegeben wo sie sich krankschreiben lies um nicht vor dem Ausschuss aussagen zu müssen,
kein Problem da war ja auch nichts passiert, was juckt es die berliner Bundespolitik was der Pöbel von ihnen denkt.

Die Wähler haben sich entschieden sich nicht länger von Frau Faeser respektlos behandeln zu lassen:

Landtagswahl Hessen 2023:

34,6 % CDU (+ 7,6 % )

15,1 % SPD ( - 4,7 % )


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[EnRetard]

Ich bin auch der Meinung, dass Faeser weg muss. So wie Norbert Röttgen nach dem Debakel in NRW wegmusste. Wegen ihrer Verachtung des Wahlvolks, nicht weil sie ihre Bundesministerien schlecht geführt hätten.

 

[Msane]

Das neuste Gerücht aus Berlin, Scholz plant die Koalition aufbrechen, FDP und Grüne gegen die CDU auszutauschen.

Er würde in einer Neuauflage der Groko auch Kanzler bleiben.

Meinungen?



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