Die Ampelkoalition

[Alubehütet]

Ich bin mal wieder so naiv und kenne den nicht, finde seinen Punkt aber stark. Während der Corona-Pandemie wurden Insolvenzen ausgesetzt, um viele nicht versehentlich den Bach runter gehen zu lassen; die dabei verschleppten „richtigen“ Insolvenzen werden jetzt nachgeholt. Mag nicht alles erklären, aber vieles.

 

[Msane]

Aus einem Tresorraum der zuständigen Behörden ist ein Laptop, dessen Inhalt möglicherweise Olaf Scholz
im Cum-Ex-Skandal belasten und der Lüge überführen könnte verschwunden.
Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des parlamentischen Untersuchungsausschusses Cum-Ex-Steuergeldaffäre
sind aus der SPD.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Nur damit das nicht in Vergessenheit gerät, obwohl es unserem Kanzler der Vergesslichkeit wohl ganz recht wäre.


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[Alubehütet]

Huiiiiii. Erfolge der Grünen.

x.com

x.com

 

[EnRetard]

Nicht zu vergessen, eine zünftige Rausländerpolitik nach dem Geschmack von Rassisten wie Spahn und Merz mitgetragen

 

[Msane]

Unter Regierungsbeteiligung der Grünen ist Deutschland, mit Abstand zum größten europäischen Waffenexporteur
in einen Krieg aufgestiegen, in dem mittlerweile gesichert mehr als eine Viertelmillionen Menschen zu Tode kamen und ebenso
viele für immer verstümmelt wurden.
Endlich sind wir wieder wer.


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[Msane]

60 Milliarden einfach mal so umdeklariert und gedacht sie kommen mit diesem Haushaltstrick durch,
und jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen.
Als ob das Verfassungsgericht das nicht kassieren würde, Juristen haben seit Jahren darauf hingewiesen.
das man den Haushalt so nicht planen kann.

Hut ab vor der Ampel, solch ein Debakel muss man erstmal hinlegen.


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[Alubehütet]

Ich bin da absoluter Laie, aber ich staune auch nur Bauklötze gerade. Wobei für ein solches Desaster meines Erachtens der Finanzminister zurückgetreten gehört. (Unabhängig davon, daß ich ihn sowieso nicht mag.)

 

[Alubehütet]

Ich finde das mit der Schwarzen Null sowieso alles eine Riesenlüge. Wir haben alleine bei Schulrenovierungen einen Investitionsstau von 30 Mrd.€. Das sind knallharte Schulden, die wir unsere Kindern hinterlassen: Die werden sie bis auf die Grundmauern kernsanieren oder abreissen und neubauen müssen. Nur werden sie damit doppelt belastet, weil sie schon heute in diese schimmligen Schulen gehen müssen. Aber wenn so ein Quatsch schon mal beschlossen ist, dann muß man sich auch daran halten.

 

[EnRetard]

60 Milliarden einfach mal so umdeklariert und gedacht sie kommen mit diesem Haushaltstrick durch,
und jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen.
Als ob das Verfassungsgericht das nicht kassieren würde, Juristen haben seit Jahren darauf hingewiesen.
das man den Haushalt so nicht planen kann.

Hut ab vor der Ampel, solch ein Debakel muss man erstmal hinlegen.


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Verfassungskonforme Sparvorschläge? - Bürgergeld streichen und Hartzer in Sammellagern unterbringen, damit die Wohnkosten sinken, gehören nicht dazu.

 

[sommersonne]

Verfassungskonforme Sparvorschläge? - Bürgergeld streichen und Hartzer in Sammellagern unterbringen, damit die Wohnkosten sinken, gehören nicht dazu.

Zumindest wird schon mal in diese Richtung debattiert.

Bürgergeld und Kindergrundsicherung kürzen? Kühnert hat bei "Hart aber fair" eine deutliche Warnung

Ein klares "Stopp" hat das Bundesverfassungsgericht nun signalisiert, nachdem die Ampel 60 Milliarden, die für die Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen waren, für Klimaschutz ausgeben wollte. Wie geht es nun weiter? Darüber diskutierte die Runde bei "Hart aber fair". SPD-Mann Kühnert riet, auf...

www.gmx.net

Das ist nun die Realität.

Bundesfinanzministerium sperrt Haushaltsmittel – Diskussion um Schuldenbremse

Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.

www.lvz.de