Die Ukraine in der Krise

[Alubehütet]

Die Ukraine macht einen scharfen Schwenk in ihrer Minderheitenpolitik, vor allem der ungarischen Minderheit zuliebe, aber auch, um EU-Beitrittskriterien zu erfüllen.

Glücklich dank der EU

Die Ukraine ändert ihre Minderheitengesetzgebung nach der Empfehlung Brüssels. Das hilft der ungarischen Minderheit im Land – und bringt sie in einen Gegensatz zu Orbán.

zeitung.faz.net

Eigentlich waren diese Anti-Minderheitsgesetze – ok, immer auch national(istisch)er Überschwang, aber hauptsächlich intendiert natürlich gegen die Russischsprachler. Die Behandlung aber damit auch der ungarischen Minderheiten war bislang Vorwand für Orban, Beitrittsverhandlungen zu blockieren. Der wiederum geht jetzt fundamental pro Russland in die Offensive: Blockiert einen EU-Beitritt jetzt grundsätzlich, auch ohne Grund, und wirbt bei den US-Republikanern gegen Militärhilfen.

Viktor Orbán: Ungarische Delegation kommt zu Treffen mit Republikanern nach Washington

Die US-Unterstützung für die Ukraine steht bereits auf wackligen Beinen. Nun kommen Vertreter aus Ungarn mit Republikanern zusammen – offenbar um weitere Hilfen zur Verteidigung gegen Russland zu verhindern.

www.spiegel.de

Wir müssen reden. Immerhin, das tun sie. Lebhaft.

Selenskyj führt "offenes Gespräch" mit Orban

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf einen baldigen EU-Beitritt - doch Ungarns Premier Orban hat gedroht, Aufnahmegespräche zu blockieren. Nun sprachen die beiden am Rande eines Südamerika-Besuchs miteinander.

www.tagesschau.de

 

[Msane]

Ich halte von diesen Gesprächen über EU-Beitrittsverhandlungen gar nichts.
Das ist wieder so ein Ding wo Versprechungen gemacht werden die man ohnehin nicht erfüllen kann.

Es reicht sich vor Augen zu führen das die Ukraine als EU-Mitglied einen großen Teil des EU-Budgets
benötigen würde, ebenso würde der größte Teil des EU-Agrarbudgets in die Ukraine fließen,
versuch das mal französischen und osteuropäischen Bauern zu erklären.

Zudem müssten die Beziehungen zu Russland wieder einwandfrei sein.
Wie wahrscheinlich ist das?
Niemand der irgendwo bei Verstand ist holt sich ein Land in die EU (oder in die NATO), dass mit der größten
Atommacht der Welt in einem Territorialkonflikt steht.

Als Solidaritätsbekundung und Mutmacher für das ukrainische Volk bestimmt ganz toll.
Die Politiker seitens der EU und der Ukraine sollten aber stärker kommunizieren, dass man hier
über Zeiträume von 10/15 oder 20 Jahren spricht und nicht 2025.
Aber am Ende sind alle schwer enttäuscht weil zuviel versprochen wurde.


.

 

[Alubehütet]

Ich halte von diesen Gesprächen über EU-Beitrittsverhandlungen gar nichts.

Einspruch.

Der Weg ist das Ziel. Wir wissen, worauf das vorläufig hinausgelaufen war. Aber Erdogan wäre es ohne dem.Statur eines Beitrittskandidaten möglicherweise gar nicht, jedenfalls nicht so „leicht“ gelungen, die Türkei den Klauen einer Quasimilitärdiktatur zu entreißen, die die parlamentarische Demokratie nur als Kasperletheater aufführen ließ mit der wiederholten Ansage, das Schauspiel wieder zu beenden, wenn ihnen das Stück nicht mehr paßte. Ok, sehr überzeichnet.

Ohne dem von der EU eingeforderten Minderheitenschutz wäre es weitaus schwieriger gewesen, für die Kurden so viele Rechte abzuringen – kurdischsprachige Medien, Schulunterricht – gegen eine kemalistisch-nationalistische Staatsideologie, die den Kurden überhaupt ihre Existenz absprach („iranisierte Bergtürken“).

Die EU hat ein Minimum an Rechtssicherheit und Korruptionsbekämpfung einerseits eingefordert, andererseits enorme Investitionshilfen überwiesen, Kredite ermöglicht, Bürgschaften zugesagt, die die Türkei attraktiv machten für ausländische. Kapitalinvestoren. Über Jahre gehörte nach der Jahrtausendwende die Türkei zu den großen Schwellenländern: China, Indien, Brasilien (nicht Rußland übrigens), die bis zu zweistellige Wachstumsraten generierten. Die Türkei stünde nicht annähernd da, wo sie heute steht, und Ihr werdet besser wissen als ich, daß das trotz allem erheblich besser ist als vor Erdogan. (Was ja nicht bedeutet, daß das andere Politiker nicht auch oder sogar besser hingekriegt hätten; mir geht es um den Beitrag der EU.)


Ich habe drüber noch berichtet, welch enormen Fortschritt nur die vage Aussicht auf Gespräche jetzt schon sorgt für erhebliche Verbesserungen der Minderheitenrechte. Am problematischsten ist wohl die hier nicht thematisierte Situation der Roma dort. Da besteht erheblichster Verbesserungsbedarf. – Die Ukraine ist demografisch durch Krieg und Abwanderung erheblich ausgeblutet gerade in den leistungsstarken Jahrgängen; viele Soldaten sind verkrüppelt. Ganze Städte, weite Teile der Infrastruktur sind zerstört. Die Grenzen zur EU stehen offen. Die Menschen brauchen dringend eine Bleibeperspektive.

Es reicht sich vor Augen zu führen das die Ukraine als EU-Mitglied einen großen Teil des EU-Budgets
benötigen würde, ebenso würde der größte Teil des EU-Agrarbudgets in die Ukraine fließen,
versuch das mal französischen und osteuropäischen Bauern zu erklären.

Stimme unbedingt zu. Wenn es WIRKLICH Ernst würde, die EU stünde vor dramatischen Veränderungen. Alles, was die Ukraine im Grunde hat, das ist aber eine enorm gewaltige Landwirtschaft (schon von Alters her. Schon vor den Ukrainern war das Gebiet der heutigen Ukraine, und nicht, wie man gemeinhin meint, das viel zu weit entfernte Ägypten, die Kornkammer Athens). Kann nicht angehen, daß die einfach angeschlossen würde an unveränderte EU-Subventionstöpfe. Da müßte sich grundlegend was tun, da steht Europa vor gewaltigen Zerreißproben.

Die Politiker seitens der EU und der Ukraine sollten stärker kommunizieren, dass man hier
über Zeiträume von 10/15 oder 20 Jahren spricht und nicht 2025.

Das unbedingt. Die setzen denen gerade Flausen in den Kopf. Dringend hinzugfügt werden in Klammern sollte eigentlich ein (wenn überhaupt).



Ohnehin viel wichtiger, conditio sine qua non, wie der Lateiner sagt, Bedingung, ohne die gar nichts läuft, ist die baldige NATO-Mitgliedschaft. Die NATO muß garantieren, daß dieser Überfall Rußlands definitiv der letzte ist. Nicht mit lauwarmem Erklärungen. Mit knallharten, einklagbaren Garantien. Beim nächsten Mal riskiert Moskau einen nuklearen Konter. Ohne dem ist die Ukraine in absehbarer Zeit menschenleer, kann Rußland sie haben.

 

[sommersonne]

Die Ukraine macht einen scharfen Schwenk in ihrer Minderheitenpolitik, vor allem der ungarischen Minderheit zuliebe, aber auch, um EU-Beitrittskriterien zu erfüllen.

Glücklich dank der EU

Die Ukraine ändert ihre Minderheitengesetzgebung nach der Empfehlung Brüssels. Das hilft der ungarischen Minderheit im Land – und bringt sie in einen Gegensatz zu Orbán.

zeitung.faz.net

Eigentlich waren diese Anti-Minderheitsgesetze – ok, immer auch national(istisch)er Überschwang, aber hauptsächlich intendiert natürlich gegen die Russischsprachler. Die Behandlung aber damit auch der ungarischen Minderheiten war bislang Vorwand für Orban, Beitrittsverhandlungen zu blockieren. Der wiederum geht jetzt fundamental pro Russland in die Offensive: Blockiert einen EU-Beitritt jetzt grundsätzlich, auch ohne Grund, und wirbt bei den US-Republikanern gegen Militärhilfen.

Viktor Orbán: Ungarische Delegation kommt zu Treffen mit Republikanern nach Washington

Die US-Unterstützung für die Ukraine steht bereits auf wackligen Beinen. Nun kommen Vertreter aus Ungarn mit Republikanern zusammen – offenbar um weitere Hilfen zur Verteidigung gegen Russland zu verhindern.

www.spiegel.de

Wir müssen reden. Immerhin, das tun sie. Lebhaft.

Selenskyj führt "offenes Gespräch" mit Orban

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf einen baldigen EU-Beitritt - doch Ungarns Premier Orban hat gedroht, Aufnahmegespräche zu blockieren. Nun sprachen die beiden am Rande eines Südamerika-Besuchs miteinander.

www.tagesschau.de

Orban paßt der Krieg nicht, er würde es gern sehen die Ukraine fiele den Russen zu. Er beklagt nicht nur eine schlechte Behandlung der Ungarnstämmigen sondern hat auch Angst das seine Bauern wegen dem Weizen der Ukraine nicht genug verdienen. Denn die sind seine Hauptwähler, wenn die abspringen ist er seinen schönen Posten los.
Er benutzt die Ungarn in der Ukraine nur genauso wie er die in Rumänien benutzt und aufhetzt. Ungarn wäre ohne Orban besser dran. Aber die Opposition ist recht unfähig und so wird er wieder gewählt werden.

 

[Alubehütet]

Und Rrrrrrrrums. Damit ist Orbans Ungarn endgültig isoliert.

Die PiS-Regierung hat keine Mehrheit im polnischen Parlament bekommen. Damit ist sie abgewählt. 266 Abgeordnete stimmten gegen ihn, nur 190 unterstützten ihn.

Machtwechsel in Polen: Auf Morawiecki folgt wohl Tusk

Die PiS-Regierung hat keine Mehrheit im polnischen Parlament bekommen. Damit ist sie abgewählt. Nach der Abstimmung soll der bisherige Oppositionsführer Donald Tusk zum neuen Regierungschef gewählt werden.

m.faz.net

Was ich mittelfristig für Polen erwarte, das ist nichts Geringeres als eine Kulturrevolution, wie sie zuletzt Irland erfahren hat. Die Medien werden sich befreien müssen aus den Klauen der PiS, und ein wichtiger Motor wird sein, führend zu werden und die anderen zu überbieten in der Aufklärung von, negativ ausgedrückt: sensationsjournalistischen, auflagensteigernden Clickbait-Mißbrauchsskandalen in der Katholischen Kirche. Da wird viel aufzuklären sein, viel Enttäuschung, viel Kummer. (Mal sehen, ob sich jemand wohl heranwagt an die Bischofsszeit von Karol Wojtyla in Krakau, und ob sich auch da Mitwisserschaft und Vertuschung rekonstruieren läßt. Um mal einen maximalen Horizont anzudeuten, den das annehmen könnte.) Es wird einen enorman Säkularisierungsschub geben: Irland, das früher eines der katholischsten=rigorosesten Abtreibungsrechte hatte in Europa, hat heute eines der liberalsten. Und gerade in dieser Frage sind viele Rechnungen einfacher Frauen mit der PiS offen, die zu zehntausenden auf die Straße gegangen waren. Das wiederum wird die Kirche in Ungarn noch stärker drängen in ein Bollwerk des Christlichen Europa gegen das westlich-dekadente „Gayropa“ mit der russisch-orthodoxen Kirche in der Führung.

 

[Msane]

Ohnehin viel wichtiger, conditio sine qua non, wie der Lateiner sagt, Bedingung, ohne die gar nichts läuft, ist die baldige NATO-Mitgliedschaft. Die NATO muß garantieren, daß dieser Überfall Rußlands definitiv der letzte ist. Nicht mit lauwarmem Erklärungen. Mit knallharten, einklagbaren Garantien. Beim nächsten Mal riskiert Moskau einen nuklearen Konter. Ohne dem ist die Ukraine in absehbarer Zeit menschenleer, kann Rußland sie haben.

Es wird keine baldige NATO-Mitgliedschaft geben, es findet einfach nicht statt.

Einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine müssten alle Mitglieder zustimmen und der Konflikt mit Russland müsste gelöst sein.
Im Grunde müsste Russland sogar zustimmen, ansonsten holt man sich den Krieg in die NATO was keiner will.

Aus den genannten Gründen halte ich eine baldige Mitlgiedschaft der Ukraine in der NATO für eher unwahrscheinlich.



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[Alubehütet]

und der Konflikt mit Russland müsste gelöst sein

Der war im Falle des Beitritts der Bundesrepublik und blieb über ein halbes Jahrhundert viel ungelöster. Du deutest anscheinend an, im Grunde müßte es eine endgültige friedensvertragliche Einigung für die Ukraine geben mit endgültig an Rußland abzutretende Gebiete, die dem Rest der Ukraine einen NATO-Beitritt ermöglichen würde. Ersteres würde sich keine ukrainische Regierung leisten können gegenüber der eigenen Bevölkerung – wir brauchen uns nur mal erinnern an die Spaltung unseres Landes zu Zeiten der Ostverträge Willy Brandts –, und letzteres kann keine russische Regierung wollen. Nun, die BRD konnte der NATO beitreten, ohne daß der völkerrechtliche Status sowohl Preußens/Schlesiens wie das der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone SBZ, später DDR geklärt war. Wille –>Weg.

Die Alternative ist, daß es die Ukraine de facto nicht mehr geben wird. Die Ukrainer führen einen fürchterlichen Krieg bis zum Ende, der sie schwerst traumatisiert und zerstören wird, materiell wie seelisch, damit wenigstens ihre Enkel ihn nicht mehr werden führen müssen. Bleiben die Enkel davor nicht dauerhaft und garantiert bewahrt, so ist einem die eigene Haut wichtiger als die Nation, und sie werden mit den Füssen abstimmen und in den Westen ziehen. Nicht geschlossen, jeder für sich wird diese Entscheidung treffen. Viele Balten womöglich hinterher. Macht schon mal Platz in Köln. Das werden viele werden. Denn die Ukraine würde zusehens ein Alten- und Armenheim, immer mehr Fähige, Junge würden sie von Jahr zu Jahr verlassen.


Darum: Die Ukrainer brauchen eine Nachkriegs-Bleibe- und Rückkehrperspektive. Millionen sind schon weg, über eine Million davon schon hier. Meist Frauen, die mit ihren Ehemännern, Vätern wieder zusammenkommen wollen – In der Ukraine, oder eben hier, dann kommen noch mal ein paar hunderttausend demnächst, in ein, zwei Jahren schon. Um in der Ukraine zu bleiben bzw. wieder zurückzukehren brauchen sie eine wirtschaftliche Perspektive, also EU-Beitrittskandidatur, wobei man ihnen klarmachen muß, da hast Du Recht, daß ein EU-Beitritt nicht unbedingt das Ergebnis sein wird, da wäre aber schon, siehe Türkei, der Weg ein Ziel. Aber eine Garantie brauchen sie unbedingt, daß der nächste Krieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, ein Krieg sein würde gegen die NATO. Alleine werden sie nicht noch einmal bereit sein, ihn zu führen. Und daß Putin bereit ist, ihn nach zehn oder 15 Jahren Einfrieren wieder aufzunehmen, hat er unlängst noch wieder klar gemacht.

Ich hätte die Alternative ja einfacher gefunden, man hätte ihnen ermöglicht gehabt, Rußland ein für alle Male so zu Boden zu brettern, daß es so schnell nicht wieder hätte aufstehen können, aber daran hat ja offensichtlich warum auch immer kein Interesse bestanden. Nach zwei Jahren bekommen sie demnächst eine kleine Luftwaffe, mickrig genug.


PS: Und ich fürchte, es wird aus den von Dir genannten Gründen nicht zum NATO-Beitritt kommen.

 

[Alubehütet]

Kommt die NATO bleiben wir
Kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr.​

Macht des Faktischen. – Aufgrund dieser Forderung auf den Montagsdemos war damals die DM zu den Bürgern in die DDR gekommen, trotzdem haben in den Folgejahren an die vier von 18 Millionen von ihnen rübergemacht.

 

[Alubehütet]

Ach ja. Gute Nachrichten: Rußland nach wie vor zu Friedensgesprächen bereit

Ein gerechter und nachhaltiger Frieden in der Ukraine hängt von der Beseitigung der Grundursachen des Konflikts ab. Insbesondere muss der Westen aufhören, „aufzurüsten“, und Kiew muss „neue territoriale Realitäten“ akzeptieren, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Interview mit AFP.

Thread by @MattheusWehowsk on Thread Reader App

@MattheusWehowsk: #Russland nennt erneut seine "Bedingungen" für eine "diplomatische Lösung": Die #Ukraine soll die Kampfhandlungen einstellen und sich "Demilitarisieren" lassen. Die "russischen Territorien" - nicht...…

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[Skeptiker]

Die NATO muß garantieren, daß dieser Überfall Rußlands definitiv der letzte ist

.....wie wäre es dann, wenn die NATO aufhört offensiv in die Sicherheitsinteressen Russlands einzedringen?