Die Ukraine in der Krise

Klar wären wir in einer stärkeren Position, wen wir uns nicht einseitig von Russland abhängig gemacht hätten. Unverzeihlich, spätestens ab 2014 hätten wir das korrigieren müssen. Aber weil das so ist, hätten wir uns bei den Waffenlieferungen und Sanktionen zurückhalten müssen. Wenn man eine Million ukrainischer Geflüchteter aufnimmt, muss man sich nicht von den Melnyks und schon gar nicht von der polnisschen Piss am Nasenring durch die Manege zerren lasssen .

Hast du den Knall nicht gehört? Uns fliegt hier alles um die Ohren. Ein Viertel der Bevölkerung, mindestens, wird durch die gestiegenen Heizkosten und die übrige Inflation in Existenznöte kommen. Die Kaufkraft stürzt ab. Der Konsum ebenso. (Porsche-Chris fällt nichts anderes ein als seine Wähler*innenschaft zu bedienen. Und der schwächste Bundeskanzler aller Zeiten führt nicht, das kommt natürlich noch dazu).

Das ist ein innenpolitisches Problem. Nach Corona nun auch noch die Ukraine-Krise ist eine schwere Belastung für die Wirtschaft. Christian Lindner hat beschlossen, die Reichen davon zu verschonen. Der Ukraine die Solidarität verweigern, damit Lindner ungebremst weiter seinen Porsche fahren kann? Davon ab fliegtbder EUbdann Osteuropa um die Ohren.
 
Und genau deswegen brauchen wir Nord Stream II nicht öffnen. Er wird liefern. Alles andere ist befeuern von Weidel & Wagenknecht (...)
Der Ukraine die Solidarität verweigern, damit Lindner ungebremst weiter seinen Porsche fahren kann?
Was sind denn das für Argumente? o_O Nicht dein Ernst, oder !? Die Regierung könnte die Gas- und Strompreise deckeln wie etliche andere EU-Staaten auch (Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Griechenland, Ungarn, Kroatien und Rumänien) und/oder eine Übergewinnsteuer einführen (Griechenland) und nebenbei sogar weiter (und im übrigen sogar mehr!) Gas beziehungsweise Flüssiggas bei Putin einkaufen, wie Frankreich es macht, ohne von ihren Bürgern ähnliche Selbstgeißelungsreflexe zu erwarten. Ich denke, die wissen schon, was sie tun und scheinen weitaus cleverer zu sein im Vorgriff auf ansonsten zu erwartende soziale Schieflagen und Verwerfungen. Aber schön, dass Du den Murks noch mit Hinweis auf "Solidarität" gegenüber UA und Osteuropa rechtfertigen zu müssen glaubst. Unglaublich!
Weißte was? Einfach mal lesen. Nötigenfalls mehrmals.


Und noch was dazu, einfach zum Nachdenken:


Ok, die Amis haben viel LNG, entsprechende Infrastruktur; jetzt sind sie happy und waren es früher nicht, weil sie drauf sitzengeblieben sind. Auch daher der jahrelang anhaltende Druck mit Nord Stream II. Ich versteh ja nix von Wirtschaft, Mathe und sonstigem Zeugs, aber mir sagt der einfache Menschenverstand, dass es sinnvoller ist, mit allen Anbietern zu handeln und bei knappen Gütern nötigenfalls zu diversifizieren, um Preise aufzuweichen als mich nur auf wenige zu verlassen, die (auch gern mal dank Greenwashing) vermeintlich moralisch einwandfrei daherkommen. Mindestens das! Was man sich als ein Herr Lindner, Scholz, Baerbock oder Habeck privat leistet oder glaubt leisten zu können, ist nämlich was anderes als die gesamtgesellschaftliche, sozialpolitische Verantwortung insbesondere auch für Menschen, die es nicht so dicke haben und auf vorausschauendes, verantwortliches Handeln ihrer gewählten Volksvertreter angewiesen sind. Und nein, es geht nicht nur um die Ukraine, ausnahmsweise mal nicht, und übrigens auch nicht um Osteuropa.
 
Es kam die Tage die Frage auf, was können wir jetzt tun?

Mittels Übergewinnsteuer die Profite der Kriegsgewinner abschöpfen, ich sehe keinen Grund warum Übergewinne und daraus resultierenden Dividenden und Boni von der Solidarität entbunden werden sollen.
Märkte sind nicht dafür da, nur um einem wohlhabenden Klientel von Kapitalinvestoren die Taschen zu füllen, sondern Märkte haben bei uns die Funktion inne dem Gemeinwohl zu dienen, das nennt sich Soziale Marktwirtschaft,,, Grüße gehen raus an Herrn Lindner.

Wenn das nicht ausreicht muss der Bund spürbar die Steuern senken und notfalls die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Nachteilig ist das wir damit die Probleme in die Zukunft verschieben aber immer noch besser als in der aktuellen Lage
soziale Unruhen zu riskieren.
Ein Preisdeckel für Energie wie im Ausland wäre auch eine Möglichkeit.

AKWs solange wie möglich laufen lassen, erklärt sich auch von selbst.


Wunderlösungen gibt es nicht, der Schaden ist längst eingetreten und man kann nur noch Pflaster draufkleben.

Mein Vorschlag war ja es überhaupt nicht so weit kommen zu lassen, siehe ältere Beiträge dazu, aber Deutschland hat ja freudig jede Eskalationsstufe
mitgemacht.
Beim Verzicht auf russisches Gas ging die Initiative auch von Deutschland aus.
Wir haben uns so tief in den Konflikt reinziehen lassen, da kommen wir nicht mehr so schnell raus, die Würfel sind längst gefallen.
Die nächsten Jahre werden für uns sehr entbehrungsreich.

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Mittels Übergewinnsteuer die Profite der Kriegsgewinner abschöpfen, ich sehe keinen Grund warum Übergewinne und daraus resultierenden Dividenden und Boni von der Solidarität entbunden werden sollen.
Märkte sind nicht dafür da, nur um einem wohlhabenden Klientel von Kapitalinvestoren die Taschen zu füllen, sondern Märkte haben bei uns die Funktion inne dem Gemeinwohl zu dienen, das nennt sich Soziale Marktwirtschaft,,, Grüße gehen raus an Herrn Lindner.
Wer soll das durchsetzen? Scholz? Es gibt keine Mehrheit dafür.
 
Wer soll das durchsetzen? Scholz? Es gibt keine Mehrheit dafür.

^^ Je nachdem wie stark die Sozialproteste werden, können sich dafür durchaus noch Mehrheiten bilden.

Jedenfalls wäre die Politik gut beraten das durchzusetzen.
Es ist mMn nicht vermittelbar das die kleinen Leute absehbar um ihre bescheidenen Ersparnisse gebracht werden,
falls sie denn überhaupt welche haben - während man gleichzeitig die Konzerne mit den Profiten
davonkommen lässt.


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Gerade gefunden

Den Anhang 17992 betrachten
Der Rest ist ferner liefen

Den Anhang 17993 betrachten
usw.

Das ist nur eine Momentaufnahme, die morgen schon wieder überholt ist: Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft brauchen sich derzeit noch gar nicht in Deutschland zu registrieren und genießen Freizügigkeit; sie brauchen nicht zwangsläufig in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen und können visumfrei im gesamten Schengenraum reisen. Die Registrierung soll aber, sofern sie sich dafür entscheiden, in Deutschland zu bleiben, nach momentanem Stand bis zum 31. August erfolgen und ist Voraussetzung für den Zugang zu Sozialleistungen (H4 und so weiter) und für einen Aufenthaltstitel bzw hilfsweise eine Fiktionsbescheinigung, auf der ihnen auch gleichzeitig eine sofortige Arbeitserlaubnis erteilt wird.
Also auf der taz-Übersicht stehen nur die, die ohnehin schon registriert sind.



Riesenunterschied zu anderen Geflüchteten! Und, ach ja, Flüchtlinge aus anderen Staaten werden wegen der Dublin-Verordnung - Ordnung muss sein! - seit dem 1. August wieder nach Polen abgeschoben und dort häufig in Haftzentren gesteckt. Was das bedeutet, lässt sich u.a. hier nachlesen:


Aber Herr Selenskyj verlangt unterschiedslose Visablockaden im gesamten EU-Raum für alle Russinen und Russen, als wäre deren Heimatland ein Hort der Demokratie, in dem sie sich aussuchen könnten, was sie sagen und nicht ggf. drakonische Strafen zu befürchten hätten. Für Oppositionelle, sagt er leichthin, gäbe es ja Asyl. Kürzere Verwandtenbesuche sollen ihnen also auch verwehrt bleiben, sofern ihre Angehörigen im EU-Ausland leben. Abgesehen von der Widersprüchlichkeit seiner Forderungen ist das m.E. zynisch, unmenschlich und sehr, sehr vom hohen Ross des gehätschelten EU-Anwärters herab.
 
Zuletzt bearbeitet:
^^ Je nachdem wie stark die Sozialproteste werden, können sich dafür durchaus noch Mehrheiten bilden.

Jedenfalls wäre die Politik gut beraten das durchzusetzen.
Es ist mMn nicht vermittelbar das die kleinen Leute absehbar um ihre bescheidenen Ersparnisse gebracht werden,Wi
falls sie denn überhaupt welche haben - während man gleichzeitig die Konzerne mit den Profiten
davonkommen lässt.


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Wir haben es mit der FDP und der Union zu tun. Gegen die gibt es keine Mehrheit.
 
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