Eilmeldung : Verbot der AKP

[TheCore]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Das Demokratieprinzip ist unabhängig von politischen Mehrheiten.

Wie kann eine Minderheit entscheiden, was demokratisch ist?

 

[Pit63]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Wie kann eine Minderheit entscheiden, was demokratisch ist?

Die Minderheit entscheidet nicht.
Die unabhängige Gerichtsbarkeit befindet nach geltendem Recht im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens über die Verfassungsmässigkeit einer Partei.
In diesem Zusammenhang prüft sie, ob parteipolitisches Verhalten und Gesinnung (Programm usw.) mit den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden in der Verfassung beschriebenen demokratischen Grundsätzen des Staates vereinbar sind.
Wer im Anschluss an das Verbot regiert, entscheidet wiederum der Wähler. Käme es später erneut zum Verbot der Mehrheits-/Regierungspartei, begänne das procedere theoretisch von vorne.

VG

P.S.: In der Praxis entscheiden natürlich die realen Machtverhältnisse, wo es letztlich langgeht

 

[Ottoman]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Gegen die türkische Regierungspartei AKP liegt ein Verbotsantrag vor. WELT ONLINE sprach mit dem früheren Obersten Staatsanwalt Vural Savas, der zwei Vorgängerparteien der AKP schließen ließ. Seiner Meinung nach sind die Beweise gegen die AKP stichhaltig, für einen Erfolg des Antrages sei es aber zu spät. Mit ihm sprach Boris Kalnoky.

WELT ONLINE: Gegen die AKP liegt ein Verbotsantrag vor. Hat das eine Aussicht auf Erfolg?
Vural Savas: Nein. Bis zu einem Urteil werden Monate vergehen, und die AKP wird in dieser Zeit das Verfassungsgericht reformieren, um es zu dominieren. Statt heute elf soll es dann 17 Richter geben, die sechs neuen Richter werden das Kräfteverhältnis zugunsten der AKP wenden.
WELT ONLINE: Die AKP wirft dem Obersten Staatsanwalt Yalcinkaya vor, schlampig gearbeitet zu haben, schon aus formalen Gründen sei der Antrag abzulehnen.
Savas: Ach, das hat damals auch (Fundamentalistenführer) Erbakan gesagt, als ich seine Wohlfahrtspartei schließen wollte. Die AKP will die Herrschaft des Islam in der Türkei durchsetzen. Um im Staatsapparat unterzukommen, müssen Kandidaten heute schon nach Möglichkeit aus einer (religiösen, d. Red.) Imam-Hatip-Schule kommen, ihre Frauen sollten Kopftuch tragen. Die Partei duldet immer mehr illegale oder halblegale Korankurse für Vorschulkinder, wo die Kinder im Grunde einer Gehirnwäsche unterzogen werden. So soll eine neue, fromme Generation herangezogen werden, die die Türkei in ein Zeitalter der Finsternis führen wird.
WELT ONLINE: Sie haben gerade ein Buch veröffentlicht: „Die AKP hätte längst geschlossen werden müssen“. Wie verkauft es sich?
Savas: Wir sind bei der fünften Auflage, 20 Tage nach der Erstauflage.
WELT ONLINE: Was passiert, wenn die AKP nicht gebremst wird?
Savas: Die Republik Atatürks ruhte auf drei Pfeilern: der Staatspräsident, das Verfassungsgericht und das Militär. Der Präsident ist heute von der AKP, das Verfassungsgericht wird durch die geplanten Reformen bald unter AKP-Kontrolle gebracht, und im Sommer wird mit der jährlichen Runde von Personalentscheidungen bei der Armee wahrscheinlich auch das Militär unterwandert werden. Danach ist die Republik im bisherigen Sinne zu Ende. Das kann sogar zu einer Teilung der Türkei führen. Der Westen unterstützt diese Entwicklung, man will einen „gemäßigten Islam“ vorzeigen können, der vor den imperialistischen Strategien des Westens kuscht und die Massen einlullt. Aber in einigen Jahren wird es den Amerikanern und Europäern leidtun, dass sie die Zerstörung der Republik zuließen. Dann werden sie die Armee vielleicht fragen, ob sie nicht putschen könnte.
WELT ONLINE: Wird die Armee eingreifen, bevor es für die Militärs zu spät ist, also noch dieses Jahr?
Savas: Ich glaube nicht. Ich war sowieso immer gegen einen Putsch und bin es auch heute. Die „wahren Intellektuellen“ unseres Landes waren immer diejenigen, die am meisten unter den Militäreingriffen litten. Das Militär hat nicht genug Rückhalt für einen Eingriff.
WELT ONLINE: Ist eine Militärintervention später denkbar?
Savas: Ich glaube nicht. Vor fünf Jahren schrieb ich ein Buch: „Als die Republik zusammenbrach“. Es sieht so aus, als hätte ich die Entwicklung richtig erkannt. Es tut mir selbst weh – meine Kinder werden in einem islamisch regierten Land aufwachsen, ich will das nicht.
WELT ONLINE: Das Volk will aber die AKP. Sie wurde demokratisch gewählt. Ist der Verbotsantrag nicht undemokratisch?
Savas: Als im Osmanischen Reich die Sklaverei abgeschafft werden sollte, gab es einen Volksaufstand. Die Leute sagten, der Koran lässt Sklaverei zu, also darf man sie nicht abschaffen.

Quelle und weiter: http://www.welt.de/politik/article1825874/Fuer_ein_Verbot_der_AKP_ist_es_zu_spaet.html#reqWik

Vielen Dank für diesen äußerst interessanten Artikel. Kurz und prägnant werden all die elementaren Dinge angesprochen. Savas spricht mir aus der Seele.

 

[sultansleyman]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Wie kann eine Minderheit entscheiden, was demokratisch ist?

Wie kann eine Partei, die zur Zeit die Regierung stellt und sehr eng mit Personen die solche Äußerungen ( siehe unteres Zitat ) von sich geben befreundet ist, über Demokratie sprechen ? Fethullah Gülen war neben Erbakan unter anderem der politische Ziehvater von Gül und Erdogan. Noch heute nimmt Gülen sehr großen Einfluß auf die AKP.

Orginal Zitat Fethullah Gülen

„Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszfüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.“


Bei so einem Lehrer wundert es einen nicht, wenn sein Schüler die Demokratie als einen Zug sieht auf den man springt bis man am Ziel ist , die Minarette als Bajonette und die Moscheen als Kasernen betrachtet.

 

[sdost]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Immer wieder haben die Islamisten, auch schon unter Erbakan, versucht im Militär wichtige Positionen zu bekleiden. Im Grunde genommen spielt sich ein Staatsstreich durch die AKP im Zeitlupentempo ab

 

[Ottoman]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Immer wieder haben die Islamisten, auch schon unter Erbakan, versucht im Militär wichtige Positionen zu bekleiden. Im Grunde genommen spielt sich ein Staatsstreich durch die AKP im Zeitlupentempo ab

Wie wahr, wie wahr! Ich frage mich lediglich, ob wir zu einer Minderheit gehören die das so sehen. Die Karten liegen auf dem Tisch, noch deutlicher kann man sie nicht sehen, dennoch nimmt es seinen bösen Lauf. Da fehlt mir die Einsicht. Wollen sie wirklich einen Gottesstaat, oder sind die Menschen wirklich einfach zu dumm? Vielleicht wird wieder auf das Militär vertraut. Nach dem Motto:" Sie werden's schon richten, wenn's wieder aus dem Ruder läuft".

 

[sdost]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Wie wahr, wie wahr! Ich frage mich lediglich, ob wir zu einer Minderheit gehören die das so sehen. Die Karten liegen auf dem Tisch, noch deutlicher kann man sie nicht sehen, dennoch nimmt es seinen bösen Lauf. Da fehlt mir die Einsicht. Wollen sie wirklich einen Gottesstaat, oder sind die Menschen wirklich einfach zu dumm? Vielleicht wird wieder auf das Militär vertraut. Nach dem Motto:" Sie werden's schon richten, wenn's wieder aus dem Ruder läuft".

Mich wundert ganz ehrlich, dass die AKP nicht noch abgewartet hat. Warum kommt jetzt die Kopftuchsache? Erdogan hätte weiter den geläuterten Staatsmann spielen können, bis das Volk jede seiner Entscheidungen akzeptiert hätte. Das Militär hat durchaus noch Asse im Ärmel, ein Putsch ist immer noch möglich

 

[Ottoman]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Mich wundert ganz ehrlich, dass die AKP nicht noch abgewartet hat. Warum kommt jetzt die Kopftuchsache? Erdogan hätte weiter den geläuterten Staatsmann spielen können, bis das Volk jede seiner Entscheidungen akzeptiert hätte. Das Militär hat durchaus noch Asse im Ärmel, ein Putsch ist immer noch möglich

Ich bin wie Savas gegen einen Putsch. Dieser müßte so lange wie möglich hinausgezögert werden. Ob es tatsächlich schon zu spät für das Militär ist, wie Savas schreibt, weiß ich nicht. Als letzte Option, befürworte ich dennoch ganz klar einen Putsch!
"Warum kommt die Kopftuchsache", berechtigte Frage. Vielleicht ist er sich schon sehr sicher in seiner Sache. Vermutlich wollte er sein Versprechen einlösen und muß derzeit deswegen keine Konsequenzen fürchten.

 

[sdost]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Ich bin wie Savas gegen einen Putsch. Dieser müßte so lange wie möglich hinausgezögert werden. Ob es tatsächlich schon zu spät für das Militär ist, wie Savas schreibt, weiß ich nicht. Als letzte Option, befürworte ich dennoch ganz klar einen Putsch!
"Warum kommt die Kopftuchsache", berechtigte Frage. Vielleicht ist er sich schon sehr sicher in seiner Sache. Vermutlich wollte er sein Versprechen einlösen und muß derzeit deswegen keine Konsequenzen fürchten.

Das Dilemma Erdogans ist natürlich, dass er seinen Anhängern auch eine "islamische" Politik bieten muss. In wie weit sich die internationale Finanzkrise auch auf die Türkei auswirken wird, muss sich zeigen. Erdogan ist nur so lange populär, wie er wirtschaftlich erfolgreich ist. Gerät die Türkei in eine Wirtschaftskrise, ist es auch mit dem Nimbus Erdogans dahin

 

[Ottoman]

AW: Eilmeldung : Verbot der AKP

Das Dilemma Erdogans ist natürlich, dass er seinen Anhängern auch eine "islamische" Politik bieten muss. In wie weit sich die internationale Finanzkrise auch auf die Türkei auswirken wird, muss sich zeigen. Erdogan ist nur so lange populär, wie er wirtschaftlich erfolgreich ist. Gerät die Türkei in eine Wirtschaftskrise, ist es auch mit dem Nimbus Erdogans dahin

Wir sollten weniger Cola Turka trinken :lol:

Ich laß vor einigen Wochen, dass die Wirtschaftsprognosen nicht mehr so rosig aussehen.