Eilmeldung : Verbot der AKP

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Zitat von Ottoman:
Wir sollten weniger Cola Turka trinken :lol:

Ich laß vor einigen Wochen, dass die Wirtschaftsprognosen nicht mehr so rosig aussehen.
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Man darf nicht vergessen, dass die hohen Wachstumsraten auch durch den Niedergang der Wirtschaft unter Ecevit zustande kamen. Wer von niedrigem Niveau kommt, hat immer prozentual hohe Werte aber nicht in absoluten Zahlen
 
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Zitat von Pit63:
Die Minderheit entscheidet nicht.
Die unabhängige Gerichtsbarkeit befindet nach geltendem Recht im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens über die Verfassungsmässigkeit einer Partei.
In diesem Zusammenhang prüft sie, ob parteipolitisches Verhalten und Gesinnung (Programm usw.) mit den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden in der Verfassung beschriebenen demokratischen Grundsätzen des Staates vereinbar sind.
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Das überzeugt mich.
 
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Zitat von sdost:
Man darf nicht vergessen, dass die hohen Wachstumsraten auch durch den Niedergang der Wirtschaft unter Ecevit zustande kamen. Wer von niedrigem Niveau kommt, hat immer prozentual hohe Werte aber nicht in absoluten Zahlen
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zum einen das und zum anderen ist es auch so, das Mittelständische Unternehmen Sonderkonditonen vom Staat bezüglich Subventionen bekommen haben, was die Zahlen der Wirtschaft sicherlich auch stabilisiert hat.
 
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Türkische Regierungspartei vor Gericht


Das türkische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP akzeptiert.
Der Generalstaatsanwalt hatte seinen Antrag an das Verfassungsgericht damit begründet, dass die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei. Die Partei wolle ein Gesellschaftsmodell errichten, in dessen Mittelpunkt die Religion stehe. 71 AKP-Funktionären, darunter Ministerpräsident Tayyip Erdogan, soll für fünf Jahre jedwede politische Betätigung untersagt werden. Die Richter entschieden aber nach türkischen Medienberichten, Staatspräsident Abdullah Gül von dem Verfahren auszunehmen.
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Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei124.html

Und ein Kleines Video ( gut für die die nicht wissen worum es geht) : http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video297518.html


Das ist in türkei bestimmt wie eine Wasserstoffbombe eingeschlagen
 
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Zitat von Eskolein:
Türkische Regierungspartei vor Gericht
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Klar wird das einschlagen, aber es war doch so erwartet worden.
Dass Gül ausgenommen ist, da bräuchte es noch eine Erläuterung.
Die Frage ist nur, wie alle Beteiligten damit umgehen werden.

Interessant ist ja auch das erwähnte Verfahren wegen des Kopftuchs an Universitäten.

Bei uns werden ja auch des öfteren Gesetze als nicht verfassungsgemäß von unserem Verfassungsgericht beurteil.
Aber eine Verfassungsänderung? Kann man eine Verfassungsänderung als nicht verfassungsgemäß beurteilen. Gut es gibt meines Wissens in der türkischen Verfassung einen Teil, der nicht geändert werden darf. Vielleicht kann man so argumentieren, dass die letzte Änderung diesem Teil widerspricht.

Es bleibt spannend.
Aber wahrscheinlich wird sich alles hinziehen
 
AKP droht Verbot

Das türkische Verfassungsgericht wird sich mit dem Verbotsantrag gegen die religiös-konservative Partei von Ministerpräsidenten Erdogan befassen.

Nach einem Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts Abdurrahman Yalcinkaya wird das Verfassungsgericht jetzt untersuchen, ob der Regierungschef und seine Partei islamistische Pläne für die Türkei hegen und die Trennung von Staat und Religion aushebeln wollen. Mit Unverständnis auf das Verfahren reagierte die Europäische Union. Es wird befürchtet, dass die Reformpläne von Erdogan nun ersteinmal für Monate ins Stocken geraten werden.
Die Landeswährung und auch der türkische Aktienmarkt gaben bereits kräftig nach. Führende türkische Zivilorganisationen, darunter Gewerkschaften und Arbeitgeber, hatten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Polarisierung der politischen Lager gewarnt. Ohne Kompromiss seien die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes bedroht, lautet ihr eindringlicher Appell.
Der Generalstaatsanwalts forderte in seinem Antrag vom 14. März unter anderem ein fünfjähriges Berufsverbot für 71 Politiker, darunter auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Generalstaatsanwalt wirft der AKP, der «Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung» vor, ein «Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten» zu sein. Die Partei wolle ein Gesellschaftsmodell errichten, in dessen Mittelpunkt die Religion stehe.
Das oberste türkische Gericht hat bereits 1998 und 2001 Parteien verboten, nämlich die Wohlfahrtspartei und die Tugendpartei, die als radikalere Vorgänger der AKP gelten. Im Fall eines Verbots der AKP könnten die Abgeordneten sich unter dem Banner einer neu gegründeten Partei wieder versammeln.


http://www.vaybee.de/servlets/NetCo...h=/deutsch/channel/news/akp_droht_verbot.html
 
AW: AKP droht Verbot

ach,so wusste ich nicht
hab es halt heute erst bei vaybee gesehen
 
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