AW: Eilmeldung : Verbot der AKP
Im Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP hat diese in der vergangenen Woche ihre erste schriftliche „Erwiderung“ beim Verfassungsgericht vorgelegt. Die Parteioberen vermieden es sorgfältig, die Schrift als „Verteidigung“ zu bezeichnen, und sofern man sich aus den Medienberichten darüber ein Bild machen kann, scheint die AKP genau so zu denken wie die Mehrheit der Türken: Dass sie nämlich ohnehin verboten wird, egal wie sie argumentiert. 70 Prozent der Türken sind einer Meinungsumfrage zufolge dieser Ansicht. Nur zwölf Prozent meinen, die AKP könne ihren Hals noch retten.
Parteichef Recep Tayyip Erdogan habe die Vorbereitungen für die Gründung einer neuen Partei bereits abgeschlossen, berichtet der TV-Sender Kanal D. Falls ihm, wie vom Generalstaatsanwalt gefordert, auf Jahre hinaus jede parteipolitische Betätigung untersagt werde, so will er laut Medienberichten als unabhängiger Kandidat antreten. Erdogan selbst soll gesagt haben, das Verbotsverfahren werde seiner Meinung nach bis Juli abgeschlossen sein – und das Gericht werde seine Partei nicht schließen.
Der eigentliche Inhalt der AKP-Verteidigung scheint anzudeuten, dass die Partei nicht glaubt, das Verfahren mit inhaltlichen Argumenten beeinflussen zu können. Das Dossier wurde zwei Tage vor Ablauf der Frist eingereicht, obwohl die AKP eine Firstverlängerung hätte verlangen können. Offenbar will man die Farce so schnell wie möglich hinter sich bringen. Inhaltlich scheint das Dokument weniger eine Verteidigung als eine Gegen-Anklage zu sein. In entscheidenden Punkten werden die Vorwürfe des Staatsanwaltes nicht entkräftet, sondern stolz bestätigt. Staatsanwalt Yalcinkaya, so argumentiert die AKP, handle nicht als Jurist sondern als Ideologe; er stütze sich weniger auf Gesetze als auf Meinungen und sei alles in allem sorglos und schludrig.
Quelle und weiter:
http://www.welt.de/politik/article1967159/AKP_wehrt_sich_gegen_Verbotsverfahren.html#reqWik
