S
sultansleyman
Guest
AW: Eilmeldung : Verbot der AKP
Hier geht es nicht um das Gedankengut, dass einzelne Parteimitglieder oder wähler vertreten, sondern um die Parteisatzung- und ihre Handlungen und Vorhaben als juristische Person.
Ja aber nur solange, wie sie nicht die Sicherheit von Staat und Verfassung gefährden. Du meinst also das es sich hierbei um eine farce handelt ?
Wenn jemand als Partei und dessen gewählter Representant einen Oberstengerichtshof, dessen Urteile und Richter nicht anerkennt.....
Gesetzte auf eigene,und somit auch als Vertreter dieser Partei, Anordnung als nichtig erklärt.....
Wer Demonstrierende Richter und Rektoren damit anredet, das sie sich nicht fürchten müssen, man aber jene doch als Partei beobachten wird ( hier ging es um die Türban geschichte )...
Wer Staatseigentum ohne Wissen des Parlaments, verkauft .....
Wer ein Gesetzbuch hinter den Koran stellt...
Wer Ministerien nur an jene vergeben möchte deren Frauen Vermummt sind...
so eine Partei ist für mich zumindest in diesen Punkten Verfassungsfeindlich.
"1.000.000.000 Fliegen können nicht irren, esst Scheisse ?" ist das wirklich ein schlüssiges Argument ?
Ich bin kein freund der AKP - sie vertreten weder meine Interessen noch spiegeln sie meine politische Haltung wieder. Allerdings sehe ich es so, dass in einem demokratischen System JEDE Stimme des Volkes ihre Existenzberechtigung hat.
Allerdings habe ich Starke bedenken ob es nicht eher so ist, das man vieles als verfassungsfeindlich AUSLEGT, obwohl es durchaus im rahmen der Verfassung ist.
Mir ist bisher kein einziges parteiliches Vergehen aufgefallen, dass in irgendeiner Weise gegen die momentane Verfassung der Türkei geht. Es mag durchaus Personen in dieser Partei geben (wie auch in allen anderen) deren Gedanken nciht unbedingt Verfassungstreu sind, aber ich Frage mich durchaus, ob dies als Grund genommen werden kann eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten.
Hier geht es nicht um das Gedankengut, dass einzelne Parteimitglieder oder wähler vertreten, sondern um die Parteisatzung- und ihre Handlungen und Vorhaben als juristische Person.
Ja aber nur solange, wie sie nicht die Sicherheit von Staat und Verfassung gefährden. Du meinst also das es sich hierbei um eine farce handelt ?
Wenn jemand als Partei und dessen gewählter Representant einen Oberstengerichtshof, dessen Urteile und Richter nicht anerkennt.....
Gesetzte auf eigene,und somit auch als Vertreter dieser Partei, Anordnung als nichtig erklärt.....
Wer Demonstrierende Richter und Rektoren damit anredet, das sie sich nicht fürchten müssen, man aber jene doch als Partei beobachten wird ( hier ging es um die Türban geschichte )...
Wer Staatseigentum ohne Wissen des Parlaments, verkauft .....
Wer ein Gesetzbuch hinter den Koran stellt...
Wer Ministerien nur an jene vergeben möchte deren Frauen Vermummt sind...
so eine Partei ist für mich zumindest in diesen Punkten Verfassungsfeindlich.