Flüchtlingskrise

[Bintje]

Das weiß ich auch nicht. Könnte man dann nur als Stör- und Nerv-Versuch der AfD werten. (....)

Womit Du zweifellos richtig liegst. Bei dem, was Alu hier eifrig als "Gerücht einschlägiger Seiten" plakatiert - warum eigentlich? -, scheint bisher nur der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Der bis zu seinem Einzug in den Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtete bayrische Afd-Landeschef Bystron hat ausweislich eigener Angaben bisher noch nicht Anzeige erstattet. Er lässt lediglich "prüfen" und habe "formuliert".

Wahrscheinlich auch von rechtsextremen Helfern, denen er Jobs im Bundestag verschafft hat.
https://www.zeit.de/politik/deutsch...er-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3

Ich habe es noch nicht von einem AfD-Account verifizieren können, von daher erst mal nur als Gerücht einschlägiger Seiten:

Prima Werbung, Alu, echt jetzt! Kopp, Compact, Tichy usw. könnten's nicht besser machen. ^^
Als Afd-Abgeordneter, der Leute wie Philipp Lahm und Uli Hoeneß als "Systemlinge" bezeichnet, was sich keineswegs auf Fußball bezog und alles über sein Weltbild und von ihm verwendete Kampfbegriffe aussagt, würde ich mich jetzt ermuntert fühlen. Zumindest wüsste ich, dass meine Kampagne ein Selbstgänger ist.
Die angedrohte Anzeige nicht unbedingt, aber das macht nix. /*Sarkasmus off*/

 

[Berfin1980]

Danke @Bintje ich sitze schon eine ganze Weile auf meinen Fingern....
Wer hat den Petr eigentlich in die EU einreisen lassen?
Gipfel inzwischen so....

Fazit:

• Aufnahmelager können wir
• Sammellager erst recht
• Aufrüsten auch
• Und Geld raus hauen sowieso

Europa du Stück S......

 

[Bintje]

Und wenn er damit zum festen Geschäftsmodell der als kriminell vom Gesetz angesehenen Fluchthelfer beitragen würde, dies überhaupt erst ermöglichte, dann wäre die Frage, ob er, obwohl uneigennützig, nicht sogar Bestandteil würde der organisierten Kriminalität.

Wenn - dann. Konditionalsatz. Merkst du was? Mich wundert, wie schnell du bereit bist, diesen absurden Konstruktionen auf den Leim zu gehen, aber was die Uneigennützigkeit betrifft: - kann ich dir aus einem anderen Verfahren, das wegen einschlägigen Verdachts hier am Ort lief, verbindlich flüstern, dass die StA. die Akte gemäß § 170 (2) StPO auch mangels Bereicherungsabsicht recht zügig wieder zuklappte. Es ging um Flüchtlingshilfe und konkret u.a. darum, Geflüchtete auf deren eigenen Wunsch zum Hafen zu bringen, damit sie ihren Weg zu Verwandten fortsetzen konnten.

Gut, daß das anläßlich der Cap Anamour längst geklärt ist.

Ein Fall, ein Gericht in Italien. Was erstmal nichts über die theoretisch mögliche Rechtsprechung in anderen Ländern aussagt, aber zunächst kann man das getrost als Präzedenzfall hernehmen. Zumal die internationalen Bestimmungen für Seenotrettung usw. eindeutig sind. Daran haben sich auch Gerichte zu orientieren.

 

[Alubehütet]

Ja was denn? Ich habe keine Lust, hier nachzukarten, aber ich habe irgendwo selber schon als erster hier die unbelegte Meldung dementiert, die AfD habe Anzeige erstattet, mit: Noch lassen sie nur prüfen. Deswegen wollte ich jetzt nicht selber verlinken auf das, was noch nicht amtlich raus ist. Ich verfolge nur wenige rechte Seiten (und das immer seltener). Das hier scheint auszugehen von JouWatch, aber die verlinken, anders als üblich, auch nicht aufeinander.

 

[Alubehütet]

Lager außerhalb Europas, wie soll das denn gehen? Nach welchem Asylrecht, Familienzuzugsrecht wollen sie beurteilen, nach deutschem, niederländischen, ungarischen? Welchen Katalog „sicherer Herkunftsländer“ wollen die übernehmen?

Und welche Beamten schicken die runter? Welche Richter?

In den Niederlanden hast Du nach drei Monaten eine rechtmäßige Ablehnung oder Anerkennung, in Deutschland nicht unter einen Jahr. Welches Verfahren übernehmen wir?

 

[Alubehütet]

Afd-Landeschef Bystron hat ausweislich eigener Angaben bisher noch nicht Anzeige erstattet.

Genau deswegen habe ich keine Quelle verlinkt. Ich verlinke erst dann, wenn ich Bestätigung oder Dementi aus der AfD habe für das, was Du hier auch ohne Quellenangabe herumgerüchtest. Daß ich sowas nicht gefunden hatte, hat mich mißtrauisch gemacht. Bislang sind das unbelegte Eier.

 

[Alubehütet]

Ein Fall, ein Gericht in Italien. Was erstmal nichts über die theoretisch mögliche Rechtsprechung in anderen Ländern aussagt, aber zunächst kann man das getrost als Präzedenzfall hernehmen.

Darum habe ich ja geschrieben „mutmaßlich“.

 

[Alubehütet]

"Lifeline"-Kapitän kommt auf Malta vor Gericht

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, soll auf Malta vor Gericht gestellt werden. Wie der maltesische Rechtsbeistand der Dresdner Nichtregierungsorganisation "Mission Lifeline", Neil Falzon, am Donnerstag mitteilte, werden Reisch Verfehlungen im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffes vorgeworfen. Gerichtstermin sei am Montag.
​

 

[alterali]

Danke @Bintje ich sitze schon eine ganze Weile auf meinen Fingern....
Wer hat den Petr eigentlich in die EU einreisen lassen?
Gipfel inzwischen so....

Fazit:

• Aufnahmelager können wir
• Sammellager erst recht
• Aufrüsten auch
• Und Geld raus hauen sowieso

Europa du Stück S......

Das ist doch alles längst Realität!

 

[EnRetard]

Danke @Bintje ich sitze schon eine ganze Weile auf meinen Fingern....
Wer hat den Petr eigentlich in die EU einreisen lassen?
Gipfel inzwischen so....

Fazit:

• Aufnahmelager können wir
• Sammellager erst recht
• Aufrüsten auch
• Und Geld raus hauen sowieso

Europa du Stück S......

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Satz von Edi Rama, der Aufnahmelager, geschlossen oder nicht, für sein Land Albanien ablehnt, weil das bedeute "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will". In der EU leistet man sich derartige Gedanken nicht mehr.