Flüchtlingskrise

[EnRetard]

Sind das Seenothelfer oder de-facto-Schlepper-Helfer-NGOs.

Aber was aussteht, ist, daß es mal richtig juristisch knallt, und das ein für alle Male klargestellt wird. Letzteres ist immerhin strafbewehrt.

Merkst du eigentlich noch, was du von dir gibst? Seenotrettung ist eine Pflicht. Absaufenlassen ist auch strafbar, auch wenn die Leute schwarz und ungewaschen sind.

 

[Alubehütet]

Merkst du eigentlich noch, was du von dir gibst? Seenotrettung ist eine Pflicht. Absaufenlassen ist auch strafbar, auch wenn die Leute schwarz und ungewaschen sind.

Lesen hilft

 

[Alubehütet]

Ich könnte mir schon vorstellen das Schlepper sich auf die Schiffe verlassen und Menschen in Nußschalen aufs Meer schicken und ihnen sagen, keine Angst ihr werdet gerettet.
Den Schiffen würde ich keinen Vorwurf machen. Wer weiß denn ob die Schlepper nicht trotzdem weiter machen würden, wenn die Schiffe nicht mehr vor den Küsten kreuzen würden? Weiß man nicht.

Doch. Weiß man. Sie tun es. Das ist das Argument von Lifeline.


Das Problem ist ja: Wenn 30 Leute in Libyen auf einem Schlauchboot losschippern, dann kommen die im Leben nicht in so einem Ding in Italien an. Weil vorher schon der Sprit ausgeht.


Das Argument der Feinde von Seenotrettern wie Pegida, AfD, und von Gegnern und Kritikern wie @Msane und zeitweilig auch von mir: Darum ist die Hilfe solcher Retter von vorneherin schon integraler Bestandteil des Geschäftsmodells der Schlepper, die sie für teuer Geld aufs Schlauchboot verfrachten. Ohne Seenotretter keine Schlauchboote.


Lifeline: Doch
Diese Menschen setzen sich in ein Schlauchboot auch auf die Chance hin, daß nur einer von 1000 überlebt. Weil nicht ein Seenotretter, sondern zufällig ein Fischkutter oder Kohlefrachtschiff vielleicht eventuell doch vorbeikommen könnte. So verzweifelt sind sie.

Beweis: Sie haben es schon, haben es auch getan, als wir sie noch nicht gerettet haben. Zehntausende sind dabei umgekommen. Darum überhaupt ja erst haben wir uns in Bewegung gesetzt, weil sie sonst überhaupt keine Chance haben. Haben sie im Grunde ja jetzt noch nicht. Da wir ja auch nur einen Bruchteil zufällig mitkriegen. So viele sind wir nicht, daß wir auch nur annähernd flächendeckend präsent sein könnten, wie uns unterstellt wird, im Gegenteil.


So gelesen in dem offenen Brief, den ich schon verlinkt habe. Suche ich nacher noch mal raus.

 

[EnRetard]

Und deine Konsequenz ist: Seenotretter kriminalisieren, damit die Schiffbrüchigen absaufen? Schlepper sind ein Produkt der freien Marktwirtschaft, die uns allen so heilig ist. Sichere und preiswerte Verkehrsmittel stehen nicht zur Verfügung, also machen andere Anbieter den Reibach. Das Gezeter über diese Anbieter ist reine Heuchelei. Es gäbe sie nicht, wenn unsere Regierungen nicht alles daran setzten, die Leute an der Wahrnehmung ihrer international verbrieften Rechte zu hindern.

 

[Alubehütet]

Eine Sache ist ja die politische Bewertung: Sind das Seenothelfer oder de-facto-Schlepper-Helfer-NGOs.

Aber was aussteht, ist, daß es mal richtig juristisch knallt, und das ein für alle Male klargestellt wird. Letzteres ist immerhin strafbewehrt.

Wieso "mal"? Schon passiert, bei der Cap Anamur: Freispruch für alle Angeklagten.

Zwar erst nach ähnlicher Diffamierungskampagne, wie sie jetzt läuft und erst nach fünf Jahren, weswegen die "Zeit" das späte Urteil als überraschend bezeichnete, aber immerhin. Ich dachte, das wüsstest du?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2009-10/cap-anamur-freispruch

Nö. Wußte ich nicht. Damals habe ich mich noch nicht so intensiv damit beschäftigt, Danke für die Info!

Ich hatte mir das fast schon gedacht. So viele Faschos gibt es, die auf die Idee kommen müßten, die NGOs zu verklagen; es muß doch einen Grund geben, daß das nicht einer von ihnen tatsächlich tut. Die AfD macht es übrigens auch nicht. Sie tönt, sie lasse juristisch prüfen.

Was seltsamerweise alle ausblenden, die gern breitflächig von "Schleppern" und ähnlichem Quark faseln:
falsche Verdächtigung, üble Nachrede und/oder Verleumdung sind ebenfalls strafbewehrt.
Aber da man vor Gericht und auf hoher See sowieso in Gottes Hand und Lebenszeit wertvoll ist, konzentrieren sich die NGOs vermutlich nur auf das Naheliegendste. Zumal man Spendengelder zielgerichteter einsetzen kann und sicherlich auch muss, als sich auf Nebenschauplätzen mit Schwachmaten zu fetzen.

Ja guck! Da kann ich dir weiterhelfen:


Erste Runde:

Dresden - Flüchtlingshelfer der Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline gehen gerichtlich gegen Pegida vor. Es geht um die Bezeichnung „Schlepper-NGO“ und unter anderem um Behauptungen, dass sich die Dresdner Helfer mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhielten, in regem Kontakt mit Schleusern stünden und sich mit diesen „zur Übergabe der heißen Ware“ verabredet hätten.

Die Behauptungen waren von der vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Identitären Bewegung bei Facebbok gepostet und laut Lifeline von dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis und seinem Vize Sigfried Däbritz geteilt worden. Im Dezember hatte das Landgericht Dresden bereits eine Einstweilige Verfügung gegen die Identitäre Bewegung erlassen, daraufhin war der Beitrag gelöscht worden.
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Endete mit einem Vergleich und einer Unterlassungserklärung. Bei Wiederholung: bis zu 250.000 Euro.


Zweite Runde:

Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann hat vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Er darf nicht weiter behaupten, die in Dresden ansässige Seenotrettungs-Initiative Mission Lifeline sei eine "private Schlepperbande". Das war in seinem Namen auf einer Facebookseite erschienen. Er hatte den Verein zudem als Gesetzesbrecher bezeichnet. In einer Verhandlung vor dem Landgericht Dresden gab Bachmann eine Unterlassungserklärung ab, die der Verein verlangt hatte.

Bachmann hatte dies zunächst verweigert. Der Streit war deshalb vor Gericht gegangen.
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Dritte Runde: Bachmann geht in Revision. Und bekommt Recht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Freitag entschieden, dass die patriotische Bürgerbewegung Pegida die Mittelmeer-NGO Mission Lifeline als „Schlepper” oder „Schlepperorganisation” bezeichnen darf. Die Grenze zur Schmähkritik sei durch die Bezeichnung nicht überschritten und von der Meinungsfreiheit gedeckt, gab eine Pressesprecherin bekannt.
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Lifeline wird in Revision gehen.

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[Alubehütet]

Und deine Konsequenz ist: Seenotretter kriminalisieren, damit die Schiffbrüchigen absaufen? Schlepper sind ein Produkt der freien Marktwirtschaft, die uns allen so heilig ist. Sichere und preiswerte Verkehrsmittel stehen nicht zur Verfügung, also machen andere Anbieter den Reibach. Das Gezeter über diese Anbieter ist reine Heuchelei. Es gäbe sie nicht, wenn unsere Regierungen nicht alles daran setzten, die Leute an der Wahrnehmung ihrer international verbrieften Rechte zu hindern.

Wenn @Bintje es schafft, meine Position zu verstehen (siehe oben), dann kriegst Du das auch hin, nur Mut!

Was deine neuen Gesichtspunkte angehen: Heroinhändler sind auch ein Produkt der freien Marktwirtschaft.

 

[EnRetard]

Ja, und deshalb sollte es entkriminalisiert und zu einem rezeptpflichtigen Medikament werden.

 

[Alubehütet]

Ja, und deshalb sollte es entkriminalisiert und zu einem rezeptpflichtigen Medikament werden.

Sehe ich auch so. Aber wer mit Rattengift oder Waschmittel gestrecktes H verkauft gehört für mich trotzdem in den Bau.

 

[Alubehütet]

Das Problem ist ja: Wenn 30 Leute in Libyen auf einem Schlauchboot losschippern, dann kommen die im Leben nicht in so einem Ding in Italien an. Weil vorher schon der Sprit ausgeht.

Das Argument: Darum ist die Hilfe solcher Retter von vorneherin schon integraler Bestandteil des Geschäftsmodells der Schlepper, die sie für teuer Geld aufs Schlauchboot verfrachten. Ohne Seenotretter keine Schlauchboote.


Lifeline: Doch

Lifeline an Host Seehofer:

Und wenn Sie nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind - nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden.​

 

[EnRetard]

Sehe ich auch so. Aber wer mit Rattengift oder Waschmittel gestrecktes H verkauft gehört für mich trotzdem in den Bau.

Jaja sicher, und die Leute, die vergifteten Junkies helfen, auch?