Flüchtlingskrise

[Bintje]

Wenn @Bintje es schafft, meine Position zu verstehen (siehe oben), dann kriegst Du das auch hin, nur Mut!

Gemach. Bevor Du mich für Deine Ansicht zu vereinnahmen versuchst: Deine Position teile ich nicht, das lässt sich auch weiter oben nachlesen. Ein Argument, um EnRetards Punkt zu schwächen, war Dein Hinweis in meinen Augen jedenfalls nicht. Aber es freut mich, dass Du mit der "Cap Anamur" nun klarer siehst. Dann können wir uns jetzt ja konstruktiveren Dingen zuwenden: Die Klage gegen Bachmann ist tatsächlich an mir vorbei geflimmert, und wie weit das gediehen ist, wusste ich auch nicht. Danke fürs Update.

Hoffentlich sind sie erfolgreich mit der Revision! - es träfe definitiv den Richtigen und hätte vielleicht auch eine Signalwirkung für die Richtigen. In Berlin. Und so. Obwohl ich in Sachsen nicht ernstlich darauf zu hoffen wage.

 

[Alubehütet]

@Bintje Ich versuche nicht, dich für meine Position zu vereinnahmen, aber ich habe den Eindruck, daß Du sie verstanden hast. @EnRetard und ich reden irgendwie aneinander vorbei.

 

[Alubehütet]

Wenn @Bintjes Handelsschiff zufällig in Seenot Befindliche rettet, dann dürfen die nicht auf die Sklavenmärkte Libyens zurücküberstellt werden. Das ist unbestritten.

Hat ja aber nichts zu tun mit der Frage, ob die Lifeline unterwegs ist als Seenothelfer oder als Schlepper, Menschenschmuggler. Politisch kannst Du das so oder so sehen, hier im Forum ja auch, aber das ist endlich wenigstens mal de jure zu klären.

Das war eigentlich mein Punkt gewesen. Ein Kohlenfrachtschiff, das übers Mittelmeer tuckert und einen Notruf empfängt, ist verpflichtet, dem nachzugehen und Hilfe zu leisten. Und es ist ihm in diesem Falle versagt, die Flüchtlinge zurück in das Herkunftsland Libyen zu bringen.

Niemand hier aber ist verpflichtet, einen Verein zu gründen und ein Schiff zu kaufen, um im Mittelmeer nach Schiffbrüchigen auf Suche zu gehen.

Und wenn er damit zum festen Geschäftsmodell der als kriminell vom Gesetz angesehenen Fluchthelfer beitragen würde, dies überhaupt erst ermöglichte, dann wäre die Frage, ob er, obwohl uneigennützig, nicht sogar Bestandteil würde der organisierten Kriminalität.

Gut, daß das anläßlich der Cap Anamour längst geklärt ist.

 

[eruvaer]

Auf der einen Seite von einem Fluss steht ein Mann und wirft Katzenbabys hinein.
Auf der anderen Seite weiter unten im eine Biegung beim, fischt ein Mann mit einem Kescher die kleinen raus.

Was fällt dem zweiten eigentlich ein das Treiben vom ersten zu unterstützen!?

Ohne Seenotretter keine Schlauchboote.

[...]

Beweis: Sie haben es schon, haben es auch getan, als wir sie noch nicht gerettet haben. Zehntausende sind dabei umgekommen. Darum überhaupt ja erst haben wir uns in Bewegung gesetzt, weil sie sonst überhaupt keine Chance haben. Haben sie im Grunde ja jetzt noch nicht.

Schön wie du dich selbst widerlegst.
Mag sein, dass nun mehr eine Chance sehen, aber es überleben auch überproportional viele mehr.

 

[EnRetard]

@Bintje Ich versuche nicht, dich für meine Position zu vereinnahmen, aber ich habe den Eindruck, daß Du sie verstanden hast. @EnRetard und ich reden irgendwie aneinander vorbei.

An welcher Stelle denn? Du stellst in den Raum, dass Seenotretter-NGOs Beihilfe zum Menschenschmuggel leisten. Ich bin nicht Teil des Kammerjäger-Konsenses, dass irreguläre Einwanderung unbedingt zu unterbinden sei. Für mich steht die Kriminalisierung von Fluchthilfe im Widerspruch zum Recht auf Flüchtlingsschutz. Mit den Begriffen Schlepper und Menschenschmuggler kann ich nichts anfangen, solange es keinen Zugang zu regulären, sicheren Verkehrsmitteln gibt.

 

[Alubehütet]

Ich habe es noch nicht von einem AfD-Account verifizieren können, von daher erst mal nur als Gerücht einschlägiger Seiten:

Die AfD-Fraktion stellt auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es dort.
​

Gut, daß wir Dank @Bintje schon wissen, wie es mutmaßlich ausgehen wird

 

[sommersonne]

Ich habe es noch nicht von einem AfD-Account verifizieren können, von daher erst mal nur als Gerücht einschlägiger Seiten:

Die AfD-Fraktion stellt auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es dort.
​

Gut, daß wir Dank @Bintje schon wissen, wie es mutmaßlich ausgehen wird

Sei dir da mal nicht so sicher. Die Situation ist heute vielleicht anders.
Ich hoffe aber mit dir das die AfD scheitert.

 

[Alubehütet]

@sommersonne Man müßte ja den empirischen Nachweis führen: Je mehr Helfer, desto mehr Schlauchboote machen sich auf dem Weg. Da wüßte ich nicht, wie man den führen sollte. Dann aber ist das eine bloße Behauptung, Vermutung.

 

[sommersonne]

Das weiß ich auch nicht. Könnte man dann nur als Stör- und Nerv-Versuch der AfD werten. Denn die werden ja wohl auch wissen das man das kaum beweisen kann.

 

[Alubehütet]

Die setzen vielleicht nicht auf Sieg, die setzen auf den Krawall, den die bis dahin mit dem Thema machen können.