Gericht schützt Neonazis

domovoj

New Member
AW: Gericht schützt Neonazis

Leider hast Du recht.
Und ich finde auch in einer Demokratie müsste es da andere Regelungen geben. Wird aber wohl nicht gehen.



Wenn man denen nicht die gleiche Rechte einräumt wie anderen, dann werden die sich als Opfer darstellen, dann kriegen die umso mehr Zulauf.

Und von bloß einer Demonstration mit 10.000 Nazis geht Deutschland nicht unter. Zumal wir dann sehen, wer alles dazu gehört.
 
S

sommersonne

Guest
AW: Gericht schützt Neonazis

Ironischerweise ist es ja gerade wegen den Nazis (also den Irrläufern zwischen 33 und 45) so schwierig, politische Gegner zu bekämpfen. Es wurden im Grundgesetz Regeln festgelegt über den politischen Umgang miteinander. Und solange sich eine Partei (wenn auch nur offiziell) an den demokratischen Grundkonsens hält, ist es schwer, ihre Rechte zu beschneiden. Die Gesetze waren sicher nicht gedacht, damit Nazis ihren braunen Scheiß verbreiten dürfen, sie nutzen die Freiräume, die sie am liebsten abschaffen würden, wenn sie die Gelegenheit bekämen. Eine gesunde Demokratie muss ein paar politische Spinner am rechten und linken Rand einfach aushalten. Verbote würde alle treffen.

Gesine Lötzsch sinniert in einer marxistischen Schmonzette über Wege zum Kapitalsimus und beschwert sich danach, das der Antikommunismus in Deutschland so stark ist. Mir ist nicht bekannt, das in der DDR auch nur ein wirklich systemkritischer Text in 40 Jahren veröffentlicht wurde. Havemann und Bahro haben ihre Ideen im Westen veröffentlicht und wurden dafür hart bestraft. Frau Lötzsch hat sich nur der Lächerlichkeit preisgegeben. Und die Herausgeber der "jungen welt" und viele ihrer Leser träumen immer noch von einer Restauration der DDR und weisen jede Kritik an Staatssicherheit oder der DDR vehement zurück.

Ich sage es ja, Spinner muss man aushalten, wenn sie die Demokratie angreifen, dann kann man ihnen immer noch eins über die Mütze geben.



Hast recht, trotzdem schwer einzusehen dass man diese "Irrläufer" machen lassen muss.
 
M

Mein_Ingomann

Guest
AW: Gericht schützt Neonazis

Leider hast Du recht.
Und ich finde auch in einer Demokratie müsste es da andere Regelungen geben. Wird aber wohl nicht gehen.

Im Gegensatz zur Diktatur kann man in der Demokratie daran arbeiten. Sie zeichnet sich nämlich durch Veränderung aus und ist kein starres Staatswesen. So wie ich es verstehe, kommt Demokratie dem menschlichen Verhalten am nächsten: Versuch und Irrtum. Somit sind 'Regelungen' immer nur temporär gültig. Das ist auch gut so, weil es nur so geht. 8)
 
M

Mein_Ingomann

Guest
AW: Gericht schützt Neonazis

Wenn man denen nicht die gleiche Rechte einräumt wie anderen, dann werden die sich als Opfer darstellen, dann kriegen die umso mehr Zulauf.

Und von bloß einer Demonstration mit 10.000 Nazis geht Deutschland nicht unter. Zumal wir dann sehen, wer alles dazu gehört.

Solche Aufmärsche finden nahezu jedes Wochenende statt. Und wer ist 'wir'? Hältst Du fest, wer da demonstriert?
 
M

Mein_Ingomann

Guest
AW: Gericht schützt Neonazis

Ironischerweise ist es ja gerade wegen den Nazis (also den Irrläufern zwischen 33 und 45) so schwierig, politische Gegner zu bekämpfen. Es wurden im Grundgesetz Regeln festgelegt über den politischen Umgang miteinander. Und solange sich eine Partei (wenn auch nur offiziell) an den demokratischen Grundkonsens hält, ist es schwer, ihre Rechte zu beschneiden. Die Gesetze waren sicher nicht gedacht, damit Nazis ihren braunen Scheiß verbreiten dürfen, sie nutzen die Freiräume, die sie am liebsten abschaffen würden, wenn sie die Gelegenheit bekämen. Eine gesunde Demokratie muss ein paar politische Spinner am rechten und linken Rand einfach aushalten. Verbote würde alle treffen.

Gesine Lötzsch sinniert in einer marxistischen Schmonzette über Wege zum Kapitalsimus und beschwert sich danach, das der Antikommunismus in Deutschland so stark ist. Mir ist nicht bekannt, das in der DDR auch nur ein wirklich systemkritischer Text in 40 Jahren veröffentlicht wurde. Havemann und Bahro haben ihre Ideen im Westen veröffentlicht und wurden dafür hart bestraft. Frau Lötzsch hat sich nur der Lächerlichkeit preisgegeben. Und die Herausgeber der "jungen welt" und viele ihrer Leser träumen immer noch von einer Restauration der DDR und weisen jede Kritik an Staatssicherheit oder der DDR vehement zurück.

Ich sage es ja, Spinner muss man aushalten, wenn sie die Demokratie angreifen, dann kann man ihnen immer noch eins über die Mütze geben.

Ironischerweise hast Du hinter der Mauer nichts vom Radikalenerlass gegen linke Spinner im Westen mitbekommen. Wer in der DKP war durfte nicht mal die Post austragen. Heute verteilt die NPD Regionalzeitungen in ganz Thüringen. Empfindest Du das als Fortschritt?
 

blackcyclist

Gesperrt
AW: Gericht schützt Neonazis

Ironischerweise hast Du hinter der Mauer nichts vom Radikalenerlass gegen linke Spinner im Westen mitbekommen. Wer in der DKP war durfte nicht mal die Post austragen. Heute verteilt die NPD Regionalzeitungen in ganz Thüringen. Empfindest Du das als Fortschritt?

Du hast eine Ahnung, das Berufsverbot für Kommunisten war bestimmt einmal die Woche Thema in den DDR-Zeitungen oder Nachrichten. Da konnte man ja dem Klassenfeind ja richtig eine reinwischen, weil ja die armen Kommunisten nicht mal Lokführer werden durften. Vergessen haben die DDR-Oberen, das man in der DDR ohne Mitgliedschaft in der SED kaum Karriere machen konnte. Ich hätte um studieren zu können auch in die Partei gemusst.

Abgesehen davon, es ging ja nicht darum, das DKP-Mitglieder nicht Briefträger oder Lokomotivführer werden durften. Es geht vielmehr darum, das ein Mitglied einer kommunistischen Partei, deren oberstes Ziel es war, die Bundesrepublik an die Sowjetunion anzugliedern (ich übertreibe etwas) wohl nur schlecht Beamter dieses Staates mit allen Rechten und Pflichten werden kann. Sicher im Einzelfall eine strenge Regel, aber im Prinzip vollkommen richtig, die sich natürlich auch gegen das andere politische Extrem richten sollte.

Und es ist mir genauso unverständlich wie ein überzeugter Kommunist eine Beamtenkarriere in dem Staat den er ablehnt und abschaffen will, anstreben kann.

Die DKP-Zeitung "Unsere Zeit" wurde übrigens in der DDR gedruckt, wie der Quellekatalog, Kommunisten entwickeln eine gewisse Flexibilität wenn es um harte Devisen geht, aber auch nur dann.

Das mit den Wochenzeitungen ist mir auch bekannt, sicher nicht schön und bei uns gibt es das bislang nicht. Eine sinnvolle Gegenstrategie: gezielt die Unternehmen anschreiben, die dort Werbung schalten und ihnen klarmachen, das man bei ihnen nichts mehr kauft und auch seinen Bekanntenkreis darüber informiert. Solange diese Schmierblätter sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen, kann man wahrscheinlich nicht viel machen. Landserhefte gibt es aber auch schon seit Jahrzehnten, im Westen.
 
S

sommersonne

Guest
AW: Gericht schützt Neonazis

Du hast eine Ahnung, das Berufsverbot für Kommunisten war bestimmt einmal die Woche Thema in den DDR-Zeitungen oder Nachrichten. Da konnte man ja dem Klassenfeind ja richtig eine reinwischen, weil ja die armen Kommunisten nicht mal Lokführer werden durften. Vergessen haben die DDR-Oberen, das man in der DDR ohne Mitgliedschaft in der SED kaum Karriere machen konnte. Ich hätte um studieren zu können auch in die Partei gemusst.

Abgesehen davon, es ging ja nicht darum, das DKP-Mitglieder nicht Briefträger oder Lokomotivführer werden durften. Es geht vielmehr darum, das ein Mitglied einer kommunistischen Partei, deren oberstes Ziel es war, die Bundesrepublik an die Sowjetunion anzugliedern (ich übertreibe etwas) wohl nur schlecht Beamter dieses Staates mit allen Rechten und Pflichten werden kann. Sicher im Einzelfall eine strenge Regel, aber im Prinzip vollkommen richtig, die sich natürlich auch gegen das andere politische Extrem richten sollte.

Und es ist mir genauso unverständlich wie ein überzeugter Kommunist eine Beamtenkarriere in dem Staat den er ablehnt und abschaffen will, anstreben kann.

Die DKP-Zeitung "Unsere Zeit" wurde übrigens in der DDR gedruckt, wie der Quellekatalog, Kommunisten entwickeln eine gewisse Flexibilität wenn es um harte Devisen geht, aber auch nur dann.

Das mit den Wochenzeitungen ist mir auch bekannt, sicher nicht schön und bei uns gibt es das bislang nicht. Eine sinnvolle Gegenstrategie: gezielt die Unternehmen anschreiben, die dort Werbung schalten und ihnen klarmachen, das man bei ihnen nichts mehr kauft und auch seinen Bekanntenkreis darüber informiert. Solange diese Schmierblätter sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen, kann man wahrscheinlich nicht viel machen. Landserhefte gibt es aber auch schon seit Jahrzehnten, im Westen.




Nein, ich glaube mein ingomann meinte es etwas anders.

Wie konnte es denn sein dass in einer Demokratie die DKP verboten war und die Mitglieder teilweise Berufsverbot hatten und die NPD nicht? Die DKP ist heute noch verboten, soweit ich weiss, die NPD nicht.
Das sollte in einer Demokratie dann ja nicht passieren. Es wird schon mit zweierlei Mass gemessen.
 
M

Mein_Ingomann

Guest
AW: Gericht schützt Neonazis

Nein, ich glaube mein ingomann meinte es etwas anders.

Wie konnte es denn sein dass in einer Demokratie die DKP verboten war und die Mitglieder teilweise Berufsverbot hatten und die NPD nicht? Die DKP ist heute noch verboten, soweit ich weiss, die NPD nicht.
Das sollte in einer Demokratie dann ja nicht passieren. Es wird schon mit zweierlei Mass gemessen.

Ja, das meinte ich. Und es betrifft nicht nur den ehemaligen Radikalenerlass. Mit der Angst vor Islamisten werden Gesetze verschärft, unsere Bürgerrechte beschnitten und Freiheiten eingeschränkt. Alles im Namen der Sicherheit. Unser Militär bombardiert Afghanen. Hat bisher auch nur ein Afghane in der BRD einen Anschlag verübt?

Rechtsradikale haben seit der Wiedervereinigung mehr 140 Menschen ermordet. Die Zahl der Körperverletzungen geht in die tausende und die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. In Sachsen sitzt die NPD im Landtag und fordert 'kriminelle Ausländer raus' , während in der eigenen Fraktion kaum jemand ohne Vorstrafen ist. Dieses Land ist auf dem rechten Auge immer noch blind.
 
Top