Islamistisches Sivas-Massaker in der Türkei und die deutsche Justiz versagt!

https://www.tagesspiegel.de/themen/...od-von-35-aleviten-suehnen-soll/25296740.html


Was ist denn das für ein Mist!

Deutschland vollstreckt den internationaler Haftbefehl nicht gegen einen Mörder, weil ein Militärrichter an den Urteilen beteiligt war?!


Echt jetzt?!




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Beklemmend

Zwei Berliner Abgeordnete haben Vahit K. am Dienstag angezeigt. Ihn und acht weitere Männer, die beim Sivas-Pogrom dabei waren und danach in Deutschland auftauchten.
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Die Antwort steht in Deinem Zitatauszug, @beren :

"Deutschland vollstreckte den nicht. Bislang erklärten die Behörden das damit, dass Militärrichter an den Urteilen beteiligt, die Verfahren nicht fair und die konkrete Tatbeteiligung unklar gewesen sei."

Was ist daran schwer verständlich? Aus anderen Verfahren ist bekannt, dass die Türkei, diese Wiege der Rechtsstaatlichkeit, Interpol gern mal für Festnahmen missbraucht. Siehe zum Beispiel Doğan Akhanli, aber auch andere Missliebige.

Die Verantwortlichen für das Sivas-Massaker gehören natürlich zur Rechenschaft gezogen - ganz klar!
Da bin ich bei Dir. Aber wenn die o.g. Begründung nicht völlig aus den Fingern gesogen ist - und die Wahrscheinlichkeit ist m.E. eher gering, zumal letztlich überprüfbar -, gehorcht sie rechtsstaatlichen Kriterien.
Zumal die Türkei 26 Jahre Zeit hatte, gegen die Verantwortlichen vorzugehen, aber es offenkundig vorzog, wenig bis nichts zu unternehmen. Den schwarzen Peter für die eigenen Verfehlungen jetzt Deutschland und der deutschen Justiz in die Schuhe zu schieben, kommt mir, mit Verlaub, ziemlich billig vor.

 

Neenee @Bintje. Das ist ja auch der Tenor des Artikels: Entweder anerkennen wir das türkische Urteil und liefern ihn aus, oder wir eröffnen ein eigenes Verfahren. Was längst hätte passieren müssen. Und jetzt erst tut.

 

Da hast du Recht beren. Hier ist doch etwas oberfaul.

 

Ok, das war an mir vorbeigeflimmert, das hatte ich wegen Schnelllese-Methode übersprungen:

"Im Juli hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt, die deutsche Justiz könne die in Ankara verurteilten Männer an die Türkei ausliefern – oder das Massaker nach dem Weltrechtsprinzip selbst ahnden. Aus Sicht der Hinterbliebenen spricht vieles dafür, dass sich die deutsche Justiz des Falls annehmen sollte."

Gut, dann nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil.

In der Tat, das riecht - beziehungsweise müffelt. Stark.

 

Ich frage mich ja, was die überhaupt für einen Aufenthaltsstatus haben. Ausliefern ist das Eine, wie wäre es mit Abschiebung? Um als Flüchtlinge anerkannt zu werden, müssten sie unschuldig im Sinne des Gesetzes sein – Also in einem Verfahren in Deutschland freigesprochen sein aus Mangel an Beweisen. Denke ich mal so.

 

Ja, meine Liebe, lesen kann ich auch!


Trotzdem bla bla.

 

Als Vahit K. im September 2011 nach Polen reiste, nahmen ihn dortige Beamte fest, schließlich lag aus der Türkei der Haftbefehl vor. Einige Tage danach wandte sich das deutsche Außenministerium an die polnische Regierung – und K. kam frei. Das wunderte Reporter des Senders CNN Türk, der damals als regierungskritisch galt. CNN Türk meldete, dass sich K. ungehindert durch Europa bewege, gerade einen BMW X 6 gekauft habe, die 55.000 Euro habe er sofort bezahlt. Seine Mitschuld am Sivas-Massaker bestritt K. dem Bericht zufolge.





Ich lese und bin schockiert!
Was zum Henker geht da denn falsch?

Die QUELLE DES GELDES würde mich auch Mal interessieren.

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Mich auch und auch was er in Polen und halb Europa wollte.

 

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