Kennt ihr schon den neuesten Krieg?

[Alubehütet]

und die palästinensische Gesellschaft entradikalisiert werden

Klare Kampfansage an die UNRWA. Ich hoffe, er hält das durch, und die EU fällt ihm nicht wider in den Rücken, wie schon so oft.

 

[sommersonne]

Jetzt gibt es noch mehr Gegenwind.

Südafrika verklagt Israel vor UN-Gericht wegen „Völkermords“

Frontalangriff auf Israel: Südafrika will das Land wegen der Angriffe im Gazastreifen vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Von „Völkermord“ ist die Rede. Im Gegenzug wirft Israel Südafrika vor, mit der Hamas zusammenzuarbeiten.

www.lvz.de

 

[sommersonne]

Oh ja, super.
Mehr als 8.000 Terroristen getötet und dafür nebenbei noch über 20.000 wahrscheinlich/vielleicht unschuldige Menschen getötet. Von den unvorstellbaren Verwüstungen an Häusern und Infrastruktur und durch Hunger und Entbehrungen gezeichneten Rest von Überlebenden mal abgesehen.
Auch nicht zu vergessen die vielen eigenen Soldaten, die Toten und die Lebendigen, die ihre Taten für Jahrzehnte nicht vergessen werden.
Große Klasse, Netanjahu, nur weiter so.

Israelischer Armeesprecher: „Mehr als 8000 Terroristen eliminiert“

Im Gazastreifen tobt der Krieg auch zum Jahreswechsel weiter. Offenbar wurden dort mittlerweile nahezu 70 Prozent der 439.000 Häuser und Wohnungen zerstört – das berichtet das „Wall Street Journal“ in Berufung auf US-Geheimdienste. Israel setzt unterdessen seine Angriffe fort und meldet Erfolge.

www.lvz.de

 

[Bintje]

Schlappe für Bibi & seine Fans:

Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

www.tagesschau.de

Na bitte, geht doch. Israel ist halt keine Diktatur, zu der seine Gegner es hochjazzen wollen.

 

[Alubehütet]

Israel ist halt keine Diktatur

Aber auf dem Weg zu einer gelenkten Demokratie. Was ist, wenn das Parlament das Urteil mehrheitlich ablehnt? Da muß wohl tatsächlich eine Rechtslücke sein.

 

[sommersonne]

So lange noch?
Der Prozeß aber ist sehr wichtig und notwendig.

Israel rechnet das ganze Jahr über mit Krieg

Nach fast drei Monaten Krieg beschreiben UN-Vertreter das Leben im Gazastreifen als ständigen Überlebenskampf. Ein Ende ist nicht in Sicht. Israel stellt sich auf einen länger anhaltenden Krieg im Gazastreifen ein. Der Tag im Überblick.

www.gmx.net

 

[Berfin1980]

Aber auf dem Weg zu einer gelenkten Demokratie. Was ist, wenn das Parlament das Urteil mehrheitlich ablehnt? Da muß wohl tatsächlich eine Rechtslücke sein.

Die Opposition hat kundgetan sie steht hinter dem Urteil. Sag mir welche Rechtslücke?

Beobachter rechnen aufgrund des Urteils eher mit einer Staatskrise.

 

[Alubehütet]

Meisterhafte Rede, must have seen jedenfalls. Rede der Stunde, Verdacht auf historisch. Nicht, daß es nichts zu benörgeln gäbe, auch massiv zu kritisieren, Wichtiges ist ihm bei allem Fleiß des Zusammentragens und Aus- und Abwägens dann doch entgangen. Ist aber doch nur Fußnote. Aber ganz, ganz großes Stück, und überaus wichtig – Eigentlich Aufgabe nicht von Ministern, sondern Staatsmännern, eines Kanzlers oder Bundespräsidenten, und insofern Blamage für diese.

@EnRetard Mit der Kritik hatte ich zum einem Fischers Kolumne schon im Sinn. Du warst da noch sehr begeistert:

Unbedingt ja! Super Bewerbungsrede für das Amt des Bundespräsidenten! Jede*r soll das tun, was er oder sie am besten kann.

Dann kam von Dir, und sehr zu Recht auch

Allen von Habecks Rede Geflashten empfehle ich den Kommentar vom Spiegel-Kolumnisten Thomas Fischer, Ex-Richter am Bundesgerichtshof. Er zerfetzt den Leitsatz der Rede: Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zurecht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden. Und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar vom Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. aus rechtlicher Perspektive. Er zieht daraus am Ende folgenden Schluss:

"Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus".

https://archive.ph/Yv6Nm

Das meinte ich mit „die Fehler drinne“ . Habe ihn auch gelesen, und dachte mir ein Öha!

Das hier noch einmal, mein zweiter großer Kritikpunkt, denn das hat mir wirklich gefehlt, nicht nur bei Habeck. Genau so, wie der Konflikt Rußlands nicht nur einer mit der Ukraine ist, sondern gegen den gesamten gottlosen, hedonistischen, dekadenten, sündhaften Westen, so ist auch der der Islamisten keiner nur mit Israel:

Interessanterweise habe ich das, was ich zu bemängeln habe, nirgendwo gelesen.

Der Angriff insbesondere auf das Nova-Festival war zuerst, aber nicht nur ein Angriff auf den Staat Israel, auf die Juden.

Es war ein Angriff auf uns alle. Auf unsere Art, zu leben, unsere Art, frei zu sein, auch, zu feiern, ein paar Tage mal hemmungslos dem Hedonismus zu fröhnen. Unsere Jugend zu zelebrieren, unsere schönen Körper zu inszenieren. Ja, auch außereheliche Liebe, flüchtigen Sex, auch homosexuellen mit inbegriffen. Der Antisemitismus bedroht die Juden zuerst, aber hört damit nicht auf. Sie sind stellvertretend für den ganzen in den Augen der Islamisten (wie überhaupt auch der christlichen Fundamentalisten) verkommenen, verdorbenen Westen.


Wo man das kapiert hat, ist übrigens in der Ukraine. Ronzheimer hat da einen sehr interessanten Podcast mit Klitschko drüber gemacht. Er sei sich beinahe schuldig vorgekommen, am 7. Oktober die Ukraine Hals über Kopf zu verlassen, sie gerate jetzt in den Schatten des Krieges in Israel. Nun ja, meinte Klitschko, aber Freunde und Feinde der Freien Welt sortierten sich jetzt klarer, machten sich kenntlicher.

Es ist ein Makel in der Rede Habecks. Letztlich aber juristische Korinthenausscheiderei. Richtig ist doch: Unter dem selben Schirm und Schutz, unter dem Muslime stehen und ihre Gotteshäuser, stehen auch die Juden hierzulande. Und so, wie wir und auch die Juden vorgehen gegen jeden, der Mollies auf Moscheen wirft, sollten sich allen voran die Islamverbände solidarisch auch mit den Juden und ihren Synagogen, Friedhöfen usw. erklären. Tun sie aber gar nicht oder sehr sehr halbherzig bis hin zu unendlich verlogen wie die DITIB NRW. Formaljuristisch bleibt korrekt, daß sie damit unseren Schutz nicht verwirken, das Junktim, das Habeck aufmacht, ist falsch. Aber moralisch hätte man weitaus mehr erwartet. Die Muslime müssen sich ja nicht gleich solidarisch erklären mit dem Staat Israel, geschweige denn, einverstanden mit dessen gegenwärtiger Politik. Aber doch mit jedem im unseren Land von Fremden- und Religionsfeindlichkeit Betroffenen.

 

[Alubehütet]

Ok, jetzt habe ich die Diskussion unabsichtlich wieder in diesen Thread getragen, aber da gehört sie eigentlich auch hin.

Nur zur Erinnerung: Hier die Rede im Wortlaut.

Dann lesen wir noch mal:

Das Ausmaß [des Antisemitismus] bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden. Einige haben sich klar von den Taten der Hamas und vom Antisemitismus distanziert, haben das Gespräch gesucht. Aber nicht alle, und manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige.

Bis hierhin nix zu meckern.

Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt - zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird.

Wie gesagt, formaljuristisch falsch. Da waren seine Korrekturleser so ergötzt vom Meister, daß sie ihm das haben durchgehen lassen. Moralisch, menschlich hätte man durchaus mehr erwarten können.

 

[Alubehütet]

Was wir hier überhaupt nicht thematisiert hatten, das sind die unerträglichen Übergriffe der Israelis auf die AlAksa, zuletzt noch zu Ostern vergangenen Jahres. Die natürlich nichts entschuldigen, nichts relativieren. Aber das Schweigen, das Nicht-Skandalisieren des Westens war Mist.

Ausschreitungen in der Al-Aksa-Moschee am Tempelberg

Ausschreitungen in der Al-Aksa-Moschee am Tempelberg

www.tagesschau.de

Internationale Kritik an Polizeieinsatz in Al-Aksa-Moschee in Jerusalem

Ein Einsatz der israelischen Polizei in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem hat international Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António

www.stern.de