Kennt ihr schon den neuesten Krieg?

[EnRetard]

Habeck ist jetzt auch dort.

Habeck kann Völkermord-Vorwurf nicht nachvollziehen

Der Minister machte klar: Im Gegensatz zur Hamas ziele die Armee nicht auf Zivilisten

www.juedische-allgemeine.de

Video (1:36):

Habeck: Völkermord-Vorwurf gegen Israel ist falsch

Man könne Israel aber für ein zu hartes Vorgehen im Gazastreifen kritisieren, sagte Vize-Kanzler Robert Habeck am Donnerstag bei einem Besuch in Israel.

www.sueddeutsche.de

Habeck sollte sich mit solchen gewagten Urteilen zu laufenden Verfahren zurückhalten. Es ist nämlich nicht völlig ausgeschlossen, dass der Haager Gerichtshof der südafrikanischen Argumentation folgt. Und dann kann Deutschland eigentlich nur noch dem Gerichtshof die Anerkennung entziehen. Ich weiß nicht, ob das im Interesse Deutschlands ist.

Allerdings finde ich den südafrikanischen Vorstoß politisch schädlich und ärgerlich. Gerade weil er nicht aussichtslos ist. Aus Israels Spitzenpolitik gibt es reihenweise Äußerungen, in denen eine Massenvertreibung der Einwohner Gazas propagiert wird, wenn nicht Schlimmeres. Verteidigungsminister Galant ließ den unsäglichen Ausspruch von den menschlichen Tieren vom Stapel und was wir aus Gaza sehen, ist die undifferenzierte Massentötung von Zivilisten und den Einsatz von Hunger als Waffe. Nur, wem nützt es, wenn der Gerichtshof im Sinne der Klage entscheidet? Solch ein Urteilsspruch würde nur eine weitere Polarisierung auslösen und damit eine Verhandlungslösung erschweren.

 

[Alubehütet]

Amerikanisch-britischer Militärschlag in Jemen

Bundesregierung stützt Militärschlag: USA und Verbündete bombardieren Huthi-Stellungen im Jemen

US-Präsident Biden spricht von einer „direkten Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi“ im Roten Meer. Der Gegenschlag hat die politische Unterstützung Deutschlands, sagt Außenministerin Baerbock.

www.tagesspiegel.de

 

[Alubehütet]

Habeck sollte sich mit solchen gewagten Urteilen zu laufenden Verfahren zurückhalten.

Als Wirtschaftsminister spricht Habeck in dieser Frage nur für sich selber. Und unsere Aussenministerin hält sich nach meiner Kenntnis zu Den Haag bedeckt.



EDIT: ok, doch nicht

Zu dem am Donnerstag beginnenden Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sagte Baerbock, es sei Fakt, dass Völkermord per Definition die Absicht voraussetze, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. "Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen", sagte die Grünen-Politikerin.

Israel: Dutzende Hamas-Terroristen in Chan Junis getötet

www.sueddeutsche.de

 

[univers]

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-den-haag-voelkermord-faq-100.html

Nicht nur wir hier sind über den Gaza-Konflikt- ch nenne es so, weil für ein Krieg zwei Kriegsparteien mit all dem Kriegsmaterial sowohl mechanisch als auch menschliches dazu gehören, was bei der Hamas nicht der Fall ist. Schon Legitimität der Hamas unter den Palästinensern ist fraglich, als ob man behaupten könnte sie kämpfe für die selbigen. - gespalten
und nun ist die Katze raus ausm Sack.
Es ist nicht Iran, nicht die Türkei oder ein anderes muslimisches Land, welches Israel vor dem IGH anklagt und das hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/gaza-kriegsverbrechen-un-100.html
deutet das unverhältnismäßiges Vorgehen Israels.
Ich denke Netanjahu hat wohl populistisch agiert, statt mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mittel wie das Geheimdienst gezielt die Hamas und all die bewaffneten Banden im Gazastreifen auszuschalten.

 

[Alubehütet]

Notiz an mich: Links lesen, bevor ich meinen Senf dazu gebe

 

[Alubehütet]

das hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/gaza-kriegsverbrechen-un-100.html
deutet das unverhältnismäßiges Vorgehen Israels.

Sind zwei paar Schuhe. Daß Israel im Gaza Kriegsverbrechen begeht, haben wir gesehen spätestens bei der Erschießung dreier wehrloser Männer, die sich als entflohene Geiseln herausgestellt hatten. Das kann niemand bestreiten. Zu Völkermord gehört allerdings Absicht und Vorsatz. Der Nachweis dürfte nicht einfach zu erbringen sein. Äußerungen von rechtsradikalen Ministern dürften nicht reichen.

 

[EnRetard]

""Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen", sagte die Grünen-Politikerin."

Kann diese dumme Person nicht endlich aufhören, den Interessen unseres Landes zu schaden, indem sie wortgleich die Kriegspropaganda der israelischen Regierung nachplappert?

Als Wirtschaftsminister spricht Habeck in dieser Frage nur für sich selber.

Er ist nicht dort, um die Wintersonne zu genießen, weil es auf der Hallig so trüb war, sondern in seiner Eigenschaft als Regierungsmitglied.

 

[Alubehütet]

diese dumme Person

Aber die kommt doch vom Völkerrecht?

 

[sommersonne]

Nur, wem nützt es, wenn der Gerichtshof im Sinne der Klage entscheidet? Solch ein Urteilsspruch würde nur eine weitere Polarisierung auslösen und damit eine Verhandlungslösung erschweren.

Außerdem kann man sich darüber hinweg setzen.
Trotzdem finde ich es wichtig. Israel muß wissen das nicht die ganze Welt gut heißt was die israelische Regierung da tut.

 

[Berfin1980]

Vielleicht sollte international mehr gegen den Iran vorgegangen werden, nachdem man in Gaza eine Waffenfabrik entdeckt hat. Die Anleitungen waren in Farsi geschrieben.

Davon ab hegt Südafrika schon sehr, sehr lange ein Freundschaft mit den Palästinensern (Stichwort Nelson Mandela) und dem Iran, ach ich habe Putin vergessen.

Aber man hat den unbestechlichen Aharon Barak nach Den Haag entsendet. Der hat übrigens zu Protesten gegen die Justizreform aufgerufen und ist Überlebender des Holocaust.

Jetzt wird er gebraucht.

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