Landtagswahljahr 2019

[Alubehütet]

Kemmerich hat nicht die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten hinter sich gebracht. Und damit hat er die Wahl verloren und kann nicht MP werden. So einfach. Wen die AfD wählt oder nicht wählt, ist völlig uninteressant. Wenn die AfD Ramelow gewählt hätte, o.k., wen interessiert das? Ramelow hat die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten auf sich vereinigt und ist damit der einzig legitime Boß. Wie gesagt, hätte sich die SPD überzeugen lassen: Ramelow ist vom Volk abgewählt, Kemmerich ist gerade, weil er der Schwächste ist, der Geeignetste für eine Minderheitsregierung, ich würde genau so argumentieren.

 

[Bintje]

Und wenn sich hier im Forum endlich die Erkenntnis verbreiten würde, dass das permanente und ausschließliche Verbreiten und Diskutieren unschmeichelhafter Nachrichten über die Türken oder ihre Regierung nicht das geringste mit einer aufgeklärten kritischen Haltung zu tun hat, sondern einfach nur offen gelebte Engstirnigkeit oder wahlweise sogar Türkenfeindlichkeit ist, dann kämen wir vielleicht auch einen Schritt weiter und einige der so Vertriebenen könnten allmähich wieder zurückkehren.

Du machst das schon.

 

[Msane]

Kemmerich hat nicht die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten hinter sich gebracht. Und damit hat er die Wahl verloren und kann nicht MP werden. So einfach. Wen die AfD wählt oder nicht wählt, ist völlig uninteressant. Wenn die AfD Ramelow gewählt hätte, o.k., wen interessiert das? Ramelow hat die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten auf sich vereinigt und ist damit der einzig legitime Boß. Wie gesagt, hätte sich die SPD überzeugen lassen: Ramelow ist vom Volk abgewählt, Kemmerich ist gerade, weil er der Schwächste ist, der Geeignetste für eine Minderheitsregierung, ich würde genau so argumentieren.

Wer bestimmt denn wer Demokrat ist und wer nicht?


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[Bintje]

Wer bestimmt denn wer Demokrat ist und wer nicht?


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Die Wähler. Und die haben nun mal mehrheitlich die Linke gewählt, sie stellt die größte Fraktion im Landtag, auch wenn's nur für eine Minderheitenregierung oder aber Rot-Rot-Grün gereicht hätte. Nur interessiert das die kleinste Fraktion nicht die Bohne. Wählerwille? Egal, sie lassen sich ihren MP lieber von der Höcke-AfD mitwählen. Bundespolitisch sah Lindner sich angeblich nicht in der Lage zu einer Koalition mit CDU und Grünen. Aber in Thüringen mit 5 Prozent und den Stimmen von CDU & AfD den Heckenschützen geben: dafür reichte es dann doch. Pfui!

 

[EnRetard]

Und was ist wenn die AfD einfach mal den Ramelow wählt, dann dürfte der ja die Wahl auch nicht annehmen?


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Wenn seine Wahl von Nazistimmen abhinge, müsste und würde er ablehnen.

 

[Msane]

Die Wähler. Und die haben nun mal mehrheitlich die Linke gewählt, sie stellt die größte Fraktion im Landtag, auch wenn's nur für eine Minderheitenregierung oder aber Rot-Rot-Grün gereicht hätte. Nur interessiert das die kleinste Fraktion nicht die Bohne. Wählerwille? Egal, sie lassen sich ihren MP lieber von der Höcke-AfD mitwählen. Bundespolitisch sah Lindner sich angeblich nicht in der Lage zu einer Koalition mit CDU und Grünen. Aber in Thüringen mit 5 Prozent und den Stimmen von CDU & AfD den Heckenschützen geben: dafür reichte es dann doch. Pfui!

Was ist passiert, Bodo Ramelow hat nicht genug Stimmen bekommen und wurde abgewählt, in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang.
Vor allem gibt es kein Erbrecht auf den Posten des MP, wenn du nicht genug Stimmen zusammen bekommst bist du halt raus.


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[EnRetard]

Das überraschte Getue und die gespielte Entrüstung in dieser Angelegenheit ist so köstlich. Dabei war doch ein großer Anteil des bürgerlich-konservativen Lagers schon spätestens seit Merkels Wir schaffen das ganz offensichtlich gedanklich im selben Boot mit der AfD und führte dort wacklige Scheingefechte mit dem vermeintlichen politischen Gegner. Ich begrüße es, dass die tatsächlichen Gemeinsamkeiten nun etwas offener zutage treten und diskutiert werden können.

Und wenn sich hier im Forum endlich die Erkenntnis verbreiten würde, dass das permanente und ausschließliche Verbreiten und Diskutieren unschmeichelhafter Nachrichten über die Türken oder ihre Regierung nicht das geringste mit einer aufgeklärten kritischen Haltung zu tun hat, sondern einfach nur offen gelebte Engstirnigkeit oder wahlweise sogar Türkenfeindlichkeit ist, dann kämen wir vielleicht auch einen Schritt weiter und einige der so Vertriebenen könnten allmähich wieder zurückkehren.

Der Brückenschlag ist mehr als akrobatisch. Der Herrscher der Türkei ist ein Rechtspopulist und Antidemokrat.
"die Türken oder ihre Regierung " In diesem Forum ist der Ton gegenüber "den Türken" durchgehend freundlich. Auch gegenüber vielen Politikern, zum Beispiel Ekrem Imamoglu. Der Herrscher im Schwarzbau ist nicht "die Türken" und nicht "die Türkei".

 

[Alubehütet]

Wenn seine Wahl von Nazistimmen abhinge, müsste und würde er ablehnen.

Und zwar genau nur in diesem Fall. Wenn er auch ohne Nazistimmen gewählt würde, kann er die Wahl annehmen, egal, ob ihn auch Nazis gewählt haben, oder nicht.

Es muß absolut egal sein unter Demokraten, was und wen die Nazis wählen oder nicht wählen.

 

[Bintje]

Was ist passiert, Bodo Ramelow hat nicht genug Stimmen bekommen und wurde abgewählt, in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang.
Vor allem gibt es kein Erbrecht auf den Posten des MP, wenn du nicht genug Stimmen zusammen bekommst bist du halt raus.

Du hast aber schon verstanden, worum es geht, oder? Dass ein MP, gleich welcher Partei, sich nicht maßgeblich mit den Stimmen von Rechtsextremisten wählen lassen sollte, wenn er sich demokratischen Werten verpflichtet fühlt? Hinterher 'nen Disclaimer draufpappen ist wohlfeil, nützt aber nix. Fakt ist, dass er seinen Posten Nazis zu verdanken hat und das offenbar nur allzu gern in Kauf nahm. Sonst hätte er die Wahl nicht sofort angenommen.

 

[alterali]

Ich spekuliere das es Neuwahlen geben wird, denn eine Koalition aus CDU, SPD, Grüne und FDP ist doch sehr unwahrscheinlich.

Diese Koalition unter einem FDP-Ministerpräsidenten wäre doch ein Weg dieser Parteien, sich der AfD zu verweigern-
Ich kann mit dem ganzen Lamento nichts anfangen,
Solange ich deutsche Demokratie kenne, wird immer getrickst und man muss mit allem rechnen, was möglich ist.
Ich halte auch nichts davon, die AfD als Nichtdemokraten abzutun.
Mag man auch Parteimitglieder als Faschisten bezeichnen dürfen.
Alle Parteien müssen sich dieser Partei stellen.
Es gibt nur einen Weg, eine Partei los zu werden; das Verbot!
Dann gäbe es auch noch eine Politik, die dieser AfD die Stimmen nimmt.

Heute die Phoenix-Runde alles Durcheinander-Gequatsche.