Landtagswahljahr 2019

[Alubehütet]

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einer Pressekonferenz in Berlin im Hans-Dietrich-Genscher-Haus zu der Wahl in Thüringen geäußert.

Kemmerich habe die FDP als "Partei der Mitte" zurück in den Landtag geführt. Lindner betonte, dass er gegen Kandidaten der AfD und der Linken angetreten sei – in seinen Augen ein "Signal", dass auch eine "Position der Mitte" bei der Ministerpräsidentenwahl vertreten sei. Die Unterstützung der AfD sei "überraschend" gewesen und "rein taktisch motiviert", so Lindner, und habe nichts mit politischen Schnittmengen zutun. "Die FDP kooperiert nicht mit der AfD", bekräftigte der FDP-Chef. "Wir unterstützen die Ziele und die Werte der Partei nicht." Linder könne nicht Bundesvorsitzender der FDP sein, wenn er nicht "eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD ausschließt". Solange er FDP-Chef sei, solle sich das auch nicht ändern.

Die FDP appelliere SPD, Union und Grüne, das Gesprächsangebot von Kemmerich zur Bildung einer Koalition anzunehmen. Sollen sich die Parteien "fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig."

STERN​

 

[Msane]

Gerade in Thüringen wird die Verfassung extrem liberal ausgelegt. Du brauchst keine Mehrheit der Abgeordneten. Du brauchst nur eine Mehrheit der Demokraten.

Und wenn Du keine Mehrheit der Demokraten ohne Nazis auf dich vereinigen kannst, sondern nur mit Nazis, dann bist Du nicht demokratisch gewählt. Sondern eben (auch) von Nazis. Dann darfst Du die Wahl nicht annehmen. Sonst sind die Nazis das Zünglein an der Waage. Und DAS ist die Macht, die ihnen nicht zusteht.

Die einen sagen so und die anderen so, relevant ist jedoch nur das Wahlergebnis, man kann auch sagen Ramelow hat nicht genug Stimmen für sich gewinnen können.


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[Alubehütet]

Ramelow hat die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten auf sich vereinigen können. Kemmerich nicht. Also hat Kemmerich die Wahl verloren, und darf sie also nicht annehmen. Stimmen der Nazis dürfen nicht zählen, müssen von der Politik als ungültig gewertet werden. Einfache Arithmetik.

 

[Msane]

Ramelow hat die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten auf sich vereinigen können. Kemmerich nicht. Also hat Kemmerich die Wahl verloren, und darf sie also nicht annehmen. Stimmen der Nazis dürfen nicht zählen, müssen von der Politik als ungültig gewertet werden. Einfache Arithmetik.

Es sollen also nur noch Stimmen zählen die genehm sind, der Rest wird einfach als ungültig erklärt, Ghaddafi und Assad lassen grüßen.


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[EnRetard]

Stimmen der Nazis dürfen nicht zählen, müssen von der Politik als ungültig gewertet werden.

Nein, so geht das nicht. Die AfD ist eine zugelassene Partei. Der Skandal ist ein politischer, das ist keine juristische Frage. Lindner und Kubicki pokern hoch. Sie wollten den Tabubruch und hatten Erfolg damit. Jetzt ist die AfD inklusive Nazi-Höcke zum Partner von FDP und CDU geworden und ein 1933-Bündnis eine Option. Lindner ist Franz v. Papen.

 

[Alubehütet]

Der Skandal ist ein politischer, das ist keine juristische Frage.

Genau das sage ich. Juristisch zählen die Stimmen der AfD. Selbstverständlich. Politiker müssen sie bewerten, als seien sie ungültig. Wer eine Mehrheit der Demokraten auf sich vereinigen kann, der kann nichts dafür, wenn Nazis auch noch für ihn stimmen. Wer aber nur mit Nazis eine Mehrheit hat, der darf sie nicht nutzen. Sonst wird er zum Nazi-Steigbügelhalter wie damals Papen und Hindenburg.

Das ist das Schöne an Thüringen: Daß das da so eindeutig ist. Die AfD in NRW gilt als zerrissen, eine Mehrheit scheint Nicht-Flügel zu sein. Die AfD in Thüringen ist nur Flügel. Und zwar Höcke. Und Höcke ist Nazi. Nicht einfach Faschist. Nazi.

Das ist eine Schicksalsstunde der BRD, ein Präzedenzfall. Dürfen Nazis in unserer Republik mitreden oder nicht.

 

[Bintje]

Darf sich jetzt niemand mehr zur Wahl aufstellen, aus Angst davor die AfD-Fraktion könnte sich dafür entscheiden ihn zu wählen, was soll das denn für ein Demokratieverständnis sein?

Tipp: Es hat was mit politischer Integrität zu tun.

Wenn die einen nicht wollen stimmen sie einfach für ihn und er darf dann die Wahl nicht annehmen.
Damit verleihst du der AfD eine Macht die weit über ihre Prozente hinaus geht.

Alu hat das schon gut erklärt: Hätte Kemmerich eine Mehrheit auch ohne die Höckes dieser Welt, wäre alles okay.
Jetzt aber ist er vom Goodwill (oder vielmehr bösen Willen) der Rechtsextremisten abhängig.
Einfache Rechnung.

 

[Alubehütet]

Es sollen also nur noch Stimmen zählen die genehm sind,

Nicht: Nur die Stimmen, die genehm sind. Sondern: Nur die Stimmen derer, die genehm sind. Nazis sind nicht genehm. Niemals. Selbst wenn sie irgendwo meiner Meinung sind.

 

[Alubehütet]

Jetzt aber ist er vom Goodwill (oder vielmehr bösen Willen) der Rechtsextremisten abhängig.
Einfache Rechnung.

Es geht noch nicht einmal darum, von wem er in Zukunft abhängig sein könnte. Es darf keine CDU/FDP/SPD-Koalition zustande kommen mit einem MP, der ausschlaggebend gewählt worden ist von Nazis. Selbst wenn sie zukünftig eine Mehrheit hätte auch ohne AfD. Nazis dürfen nicht mitreden, Punkt.

 

[Skeptiker]

Ich spekuliere das es Neuwahlen geben wird, denn eine Koalition aus CDU, SPD, Grüne und FDP ist doch sehr unwahrscheinlich.