Mal über Erdoğan plaudern

[Alubehütet]

Wahlrechtsreform

Die AKP selbst dümpelt aber weiterhin bei knapp 45 Prozent - zu wenig, um die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen, mit der das Präsidialsystem installiert werden und das Parlament endgültig entmachtet werden soll. Dafür braucht Erdogan 51 Prozent. Mindestens.

Sein informeller Koalitionspartner, die rechtsradikale MHP, droht derweil, an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Ihre Unterstützung für die AKP beim Referendum hatte zur Erosion der Partei geführt. Reihenweise waren Mitglieder ausgetreten und hatten sich im Herbst der neu gegründete Iyi Parti angeschlossen.

Die Lösung soll nun eine Reform des Wahlgesetzes bringen, die diese Woche unter heftigem Streit im Parlament beschlossen wurde. Die Reform erlaubt es den Parteien, schon vor der Wahl Bündnisse zu schließen - die Stimmen werden dann nicht mehr pro Partei, sondern für das jeweilige Bündnis insgesamt gezählt. Wenn AKP und MHP gemeinsam antreten, könnten sie so nicht nur die nötige Stimmenmehrheit auf sich vereinen, sondern auch verhindern, dass die MHP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert.
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[Skeptiker]

Woran erinnert mich das blos? Ah, ich habs: an den Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen!

Way to go, Turkey!

 

[beren]

Wahlrechtsreform

Die AKP selbst dümpelt aber weiterhin bei knapp 45 Prozent - zu wenig, um die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen, mit der das Präsidialsystem installiert werden und das Parlament endgültig entmachtet werden soll. Dafür braucht Erdogan 51 Prozent. Mindestens.

Sein informeller Koalitionspartner, die rechtsradikale MHP, droht derweil, an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Ihre Unterstützung für die AKP beim Referendum hatte zur Erosion der Partei geführt. Reihenweise waren Mitglieder ausgetreten und hatten sich im Herbst der neu gegründete Iyi Parti angeschlossen.

Die Lösung soll nun eine Reform des Wahlgesetzes bringen, die diese Woche unter heftigem Streit im Parlament beschlossen wurde. Die Reform erlaubt es den Parteien, schon vor der Wahl Bündnisse zu schließen - die Stimmen werden dann nicht mehr pro Partei, sondern für das jeweilige Bündnis insgesamt gezählt. Wenn AKP und MHP gemeinsam antreten, könnten sie so nicht nur die nötige Stimmenmehrheit auf sich vereinen, sondern auch verhindern, dass die MHP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert.
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Wie wäre es, wenn man die 10 Prozent Hürde einfach runtersetzt?

10 Prozent finde ich als Hürde viel zu hoch, weil ein Großteil der Wähler somit nicht repräsentiert werden.

Glaub, das Thema hatten wir hier schon einmal.

 

[Alubehütet]

Dann senkt man die Hürde ja auch für die HDP.

 

[beren]

Die Hürde wird für alle Parteien gesenkt.

 

[Alubehütet]

Das will man ja aber nicht. Die Hürden werden gesenkt nur für die Parteien, die Erdogan zum Präsidenten wählen.

 

[sommersonne]

Für was denn so einen Aufriss, ein paar "Trafokatzen" tun es doch auch.

 

[Doris]

Für was denn so einen Aufriss, ein paar "Trafokatzen" tun es doch auch.

Die virtuellen Tierchen werden bei der nächsten Wahl nicht mehr sterben müssen.

Unter anderem erlaubt das neue Wahlgesetz, dass Stimmen selbst dann mitgezählt und für gültig befunden werden, wenn ihnen die amtliche Bestätigung fehlt. Außerdem wird die Kontrolle über den Wahlvorgang nicht mehr von Beobachter aller Parteien durchgeführt, sondern von Ortsfunktionären. In den meisten Fällen sind das Angehörige der Regierungspartei.

Damit ist die Tür zum Wahlbetrug weit geöffnet und kreative AKP-Parteigänger werden wissen, was zu tun ist.

 

[Berfin1980]

Jetzt fehlt aber noch eine Erklärung dafür das Sicherheitskräfte, bei Wunsch in Wahllokalen anwesend sein dürfen.

Es geht also um Einschüchterung? Wer HDP wählt ist gleich PKK, da erschließt sich mir die Gleichsetzung N I C H T.

Und somit hat @Alubehütet evtl. auch seine Erklärung bezüglich der HDP?

 

[sommersonne]

Wenn es so ist, dann hätte Erdogan ja den Krieg nicht gebraucht um Stimmen zu fangen. Einfaches mauscheln hätte genügt.