"Meinungsfreiheit futsch in Spanien"

Ich habe Spanien irgendwie gar nicht auf dem Schirm, wenn es um solche Themen geht, China, Russland, Türkei, England, Ungarn, so die Kategorie halt, aber Spanien?

Telepolis schreibt: "In Spanien trat ein Gesetz in Kraft, dass allseits als "Knebelgesetz" bezeichnet wird".

Durch den Besuch von Internet-Seiten kann man schon zum Terroristen werden

Die Reform wurde im Eiltempo nach den Anschlägen gegen Charlie Hebdo abgenickt. Zugestimmt haben auch die Sozialdemokraten (PSOE), auch der darin enthaltenen lebenslänglichen Haftstrafe, die sie angeblich wieder beseitigen wollen, wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Die Formulierungen in dieser Gesetzesverschärfung haben es in sich, weshalb auch sie von UN-Sonderberichterstattern scharf kritisiert werden. "As drafted, the anti-terror law could criminalise behaviours that would not otherwise constitute terrorism and could result in disproportionate restrictions on the exercise of freedom of expression, amongst other limitations." Auch der Sonderberichterstatter David Kaye kritisiert, dass man nun durch den Besuch von Internet-Seiten zum Terroristen werden kann. "The project of law could also allow for misuse in the oversight and removal of information available online."

Terrorismus kann nach dem Gesetz nun praktisch jedes "schwere Delikt" sein. Dabei muss man sich nicht "gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit" richten, sondern das gilt auch, wer sich gegen "die moralische Integrität, die sexuelle Freiheit, den Besitz, die natürlichen Rohstoffe, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit (…), gegen die Monarchie" richtet. Neben Waffenbesitz und Handel mit Waffen und Munition oder Sprengstoffen, kann es Terrorismus sein, irgendein öffentliches Verkehr- oder Transportmittel in Besitz zu nehmen. Ja sogar die "Störung der öffentlichen Ordnung" kann ab heute Terrorismus sein. Dazu braucht es in Zukunft nicht einmal mehr eine Vereinigung oder Organisation, der der Beschuldigte angehören muss.

Terror kann es nun sein, wenn die "verfassungsmäßige Ordnung" angegriffen wird, das "Funktionieren der Institutionen" oder "ökonomischen Strukturen" destabilisiert werden oder der "öffentliche Frieden" schwer beeinträchtigt wird. Es ist klar, dass sich das vor allem gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und im Baskenland richtet. Wird der katalanische Regierungschef schon jetzt für die Volksbefragung zur Unabhängigkeit im vergangenen November strafrechtlich belangt, wird er demnächst wohl zum Terrorist. Schließlich hat er die Wahlen auf September vorgezogen und die will er und andere Parteien in eine plebiszitäre Abstimmung über die Unabhängigkeit verwandeln.​

Doch nicht alles so schnieke in Europa.

 

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Du meinst, das könnte ein Grund für den Kontrollwahn sein?