"Meinungsfreiheit futsch in Spanien"

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von turkish talk, 1 Juli 2015.

  1. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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    Der mallorquinische Rapper Valtònyc, der sich nach Belgien abgesetzt hatte, um sich einer Haftstrafe unter anderem wegen Majestätsbeleidigung zu entziehen, wird nicht nach Spanien ausgeliefert. Ein Gericht in Gent lehnte das spanische Begehren ab. Allerdings sollte er besser in Belgien bleiben, denn Spanien könnte versuchen, ihn in anderen EU-Ländern über einen europäischen Haftbefehl festnehmen zu lassen. Valtònyc war in Spanien nach dem umstrittenen, als ley mordaza (Knebelgesetz) bekannten Paragraphen 578 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden. Die neue spanische Regierung hat nach eigenem Bekunden vor, den Paragraphen zu überarbeiten.
    https://www.theguardian.com/world/2...ses-spanish-request-extradite-rapper-valtonyc
     
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  2. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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    Nur, damit das hier nicht in Vergessenheit gerät: Die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aus Regierung und Zivilgesellschaft sind vom obersten Gericht des Nachbarlands Spanien zu drakonischen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Spanische Politiker von CHP (äh, PSOE) über AKP (PP), iyi (Ciudadanos) bis zur MHP (VOX) jubeln über das Gefälligkeitsurteil. Zustände wie in der Türkei? Noch schlimmer, immerhin erdreisten sich türkische Gerichte immer wieder, unabhängige Entscheidungen zu treffen, so wie unlängst das Gericht in Ankara, das (leider vergeblich) die Freilassung von Selahattin Demirtas anordnete.
     
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  3. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Schwere Unruhen in Katalonien seitdem, mehr als 150 Verletzte. Wollt's die ganze Zeit vermelden, erst fesselte mich der Brexit, jetzt der Wocheneinkauf. Aber Du bist ja da - gut so! :)
     
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  4. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Das wird eine weitere unendliche Geschichte oder ein Bürgerkrieg.
     
  5. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Wir haben das wohl alle bestürzt mitbekommen, gut, daß das hier thematisiert wird. :(
     
  6. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Da war mal leider einer wieder Visionär :(

     
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  7. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Bevor es zwischen den Jahren untergeht: Carles Puigdemont und Toni Comin erhalten eine vorläufige Akkreditierung als EU-Parlamentarier und dürfen ihre Mandate im Januar antreten. Die Blockade durch die spanische Regierung sei rechtswidrig gewesen, teilte der Europäische Gerichtshof mit und verwies den Fall zurück ans EU-Gericht.

    https://www.spiegel.de/politik/ausl...itierung-als-eu-parlamentarier-a-1302364.html

    https://taz.de/Katalanische-EU-Abgeordnete/!5651950/

    Trotzdem könnten sie wieder aus dem EU-Parlament fliegen, wenn ich das richtig verstanden habe.
    Dafür würde laut taz die einfache Mehrheit genügen. Wetten, dass Nicola Sturgeon und ihre schottischen Mitstreiter/innen sich ganz genau anschauen, wie das weitergeht? ;)
     
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  8. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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    Geklagt hatte Oriol Junqueras, Vizeregierungschef in der Regierung Puigdemont und Chef Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), der zwischenzeitlich zu 13 Jahren Haft verurteilt worden ist. Zu der Verurteilung hätte es nicht kommen dürfen, denn Junqueras sei rechtmäßig gewählter EU-Parlamentarier mit Immunität. Die ERC fordert nun Junqueras sofortige Freilassung und Spaniens Premier Sánchez steckt in der Klemme, weil er die Stimmenthaltung der ERC, der aktuell stärksten Partei Kataloniens, braucht, um als Premier wiedergewählt zu werden.
    ---
    Das schreibt der Autor des Artikels so, ist mir aber nicht erschließlich. Das EU-Parlament kann Puigdemonts Immunität aufheben, aber davon geht sein Sitz ja nicht flöten.
     
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  9. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Ich fand das auch kryptisch. Aber vermutlich bezieht sich die Bemerkung des Autors nicht auf die mögliche Aufhebung der Immunität, sondern auf das Verfahren vorm Gericht der Europäischen Union (EuG).
    Dessen Entscheidung steht ja noch aus. Der EuGH hat das Vorgehen der Regierung in Madrid zwar als rechtswidrig bezeichnet, aber den Fall nur ans Europäische Gericht zurück überwiesen - das heißt, bis das endgültig geklärt ist, dauert es noch ein Weilchen.
    Was in meinen Augen ebenfalls für diese Annahme spricht: dass auch Spon entgegen sonstigen Gewohnheiten ganz vorsichtig getitelt hat, es handele sich erstmal nur um eine "vorübergehende" Akkreditierung. Das trifft den Kern der Sache m.E. wesentlich besser, wenn das alles bisher nur vorläufig, aber noch nicht rechtsverbindlich ist.
     
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