"Meinungsfreiheit futsch in Spanien"

[EnRetard]

Der mallorquinische Rapper Valtònyc, der in Spanien wegen provokativer Texte zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, hat sich vor seinem für den 24. Mai terminierten Haftantritt nach Belgien abgesetzt. Spanien sucht ihn mit internationalem Haftbefehl. Nun erklärte der Rapper in seinem Exil, er werde sich vor einem belgischen Gericht äußern, sollten die belgischen Behörden ihn vorladen. Valtònyc wurde wegen rabiater Äußerungen über die Monarchie und Regionalpolitiker und Verharmlosung des Terrors verurteilt. Das Vorgehen der spanischen Justiz gegen ihn hatte auf Mallorca anderen Regionen Spaniens Proteste ausgelöst.
http://www.spiegel.de/kultur/musik/spanischer-rapper-will-in-belgien-aussagen-a-1211115.html
Hier zieht er auf Mallorquí über das spanische Königshaus her:

Der mallorquinische Rapper Valtònyc, der sich nach Belgien abgesetzt hatte, um sich einer Haftstrafe unter anderem wegen Majestätsbeleidigung zu entziehen, wird nicht nach Spanien ausgeliefert. Ein Gericht in Gent lehnte das spanische Begehren ab. Allerdings sollte er besser in Belgien bleiben, denn Spanien könnte versuchen, ihn in anderen EU-Ländern über einen europäischen Haftbefehl festnehmen zu lassen. Valtònyc war in Spanien nach dem umstrittenen, als ley mordaza (Knebelgesetz) bekannten Paragraphen 578 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden. Die neue spanische Regierung hat nach eigenem Bekunden vor, den Paragraphen zu überarbeiten.
https://www.theguardian.com/world/2...ses-spanish-request-extradite-rapper-valtonyc

 

[EnRetard]

Nur, damit das hier nicht in Vergessenheit gerät: Die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aus Regierung und Zivilgesellschaft sind vom obersten Gericht des Nachbarlands Spanien zu drakonischen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Spanische Politiker von CHP (äh, PSOE) über AKP (PP), iyi (Ciudadanos) bis zur MHP (VOX) jubeln über das Gefälligkeitsurteil. Zustände wie in der Türkei? Noch schlimmer, immerhin erdreisten sich türkische Gerichte immer wieder, unabhängige Entscheidungen zu treffen, so wie unlängst das Gericht in Ankara, das (leider vergeblich) die Freilassung von Selahattin Demirtas anordnete.

 

[Bintje]

Schwere Unruhen in Katalonien seitdem, mehr als 150 Verletzte. Wollt's die ganze Zeit vermelden, erst fesselte mich der Brexit, jetzt der Wocheneinkauf. Aber Du bist ja da - gut so!

 

[sommersonne]

Das wird eine weitere unendliche Geschichte oder ein Bürgerkrieg.

 

[Alubehütet]

Wir haben das wohl alle bestürzt mitbekommen, gut, daß das hier thematisiert wird.

 

[Alubehütet]

Da war mal leider einer wieder Visionär

Spanien hat mehrere Regionen die ihre Unabhängigkeit anstreben, die Basken in den Regionen Baskenland und Navarra, Galicien und aktuell ganz besondern Katalonien.
Das wird in Zukunft interessant.

Aber sicher, denn einige der abtrünnigen Regionen, insbesondere Katalonien gehören zu den wirtschaftlich am besten entwickelten.
Alleine wenn Katalonien unabhängig wird, würde Spanien endgültig zum Armenhaus Südwesteuropas.
Eine Unabhängigkeit möchte die Regierung in Madrid natürlich verhindern.


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[Bintje]

Bevor es zwischen den Jahren untergeht: Carles Puigdemont und Toni Comin erhalten eine vorläufige Akkreditierung als EU-Parlamentarier und dürfen ihre Mandate im Januar antreten. Die Blockade durch die spanische Regierung sei rechtswidrig gewesen, teilte der Europäische Gerichtshof mit und verwies den Fall zurück ans EU-Gericht.

https://www.spiegel.de/politik/ausl...itierung-als-eu-parlamentarier-a-1302364.html

Tatsächlich kommt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Richter haben klargestellt, dass Politiker nach ihrer Wahl ins EU-Parlament sofort parlamentarische Immunität genießen. Damit stellen sie das bisher in Spanien übliche Verfahren in Frage, wonach neu gewählte Abgeordnete zunächst den Eid auf die Verfassung ablegen mussten.

Puigdemont und Comín lehnten das ab – denn dafür hätten sie nach Spanien reisen müssen, wo sie wohl sofort verhaftet worden wären. Nun kämpfen die Separatisten für die Freilassung ihres Mitstreiters Junqueras – mitten aus dem EU-Parlament.

https://taz.de/Katalanische-EU-Abgeordnete/!5651950/

Trotzdem könnten sie wieder aus dem EU-Parlament fliegen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Dafür würde laut taz die einfache Mehrheit genügen. Wetten, dass Nicola Sturgeon und ihre schottischen Mitstreiter/innen sich ganz genau anschauen, wie das weitergeht?

 

[EnRetard]

Geklagt hatte Oriol Junqueras, Vizeregierungschef in der Regierung Puigdemont und Chef Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), der zwischenzeitlich zu 13 Jahren Haft verurteilt worden ist. Zu der Verurteilung hätte es nicht kommen dürfen, denn Junqueras sei rechtmäßig gewählter EU-Parlamentarier mit Immunität. Die ERC fordert nun Junqueras sofortige Freilassung und Spaniens Premier Sánchez steckt in der Klemme, weil er die Stimmenthaltung der ERC, der aktuell stärksten Partei Kataloniens, braucht, um als Premier wiedergewählt zu werden.
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Trotzdem könnten sie wieder aus dem EU-Parlament fliegen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Das schreibt der Autor des Artikels so, ist mir aber nicht erschließlich. Das EU-Parlament kann Puigdemonts Immunität aufheben, aber davon geht sein Sitz ja nicht flöten.

 

[Bintje]

(...)
Das schreibt der Autor des Artikels so, ist mir aber nicht erschließlich. Das EU-Parlament kann Puigdemonts Immunität aufheben, aber davon geht sein Sitz ja nicht flöten.

Ich fand das auch kryptisch. Aber vermutlich bezieht sich die Bemerkung des Autors nicht auf die mögliche Aufhebung der Immunität, sondern auf das Verfahren vorm Gericht der Europäischen Union (EuG).
Dessen Entscheidung steht ja noch aus. Der EuGH hat das Vorgehen der Regierung in Madrid zwar als rechtswidrig bezeichnet, aber den Fall nur ans Europäische Gericht zurück überwiesen - das heißt, bis das endgültig geklärt ist, dauert es noch ein Weilchen.
Was in meinen Augen ebenfalls für diese Annahme spricht: dass auch Spon entgegen sonstigen Gewohnheiten ganz vorsichtig getitelt hat, es handele sich erstmal nur um eine "vorübergehende" Akkreditierung. Das trifft den Kern der Sache m.E. wesentlich besser, wenn das alles bisher nur vorläufig, aber noch nicht rechtsverbindlich ist.

 

[EnRetard]

Spanien/Katalonien die Erste:
Der spanische Staat steht im Verdacht, mit Hilfe der Software Pegasus das Handy des katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent ausgespäht zu haben. Damit sollen im April und Mai 2019 seine WhatsApp-Nachrichten ausgelesen worden seien. Forscher des kanadischen "Citizen Lab" informierten Torrent und zwei weitere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter, dass ihre Smartphones gehackt worden seien. Bestätigt ist der Verdacht, dass der spanische Staat dahinter steckt nicht, aber ein echtes Dementi gab es auch nicht. Torrent, ein moderater Vertreter der moderatesten der Pro-Unabhängigkeits-Parteien in Katalonien ist sauer und ob seine Republikanische Linke von Katalonien weiterhin in wichtigen Abstimmungen die spanische Regierung aus Sozialisten und Linkspartei Podemos unterstützt, ist nun fraglich.
https://www.spiegel.de/netzwelt/app...werden-a-4bd41ceb-8b82-45e2-8d9a-45d03d03fb35
https://www.theguardian.com/world/2...litician-targeted-by-government-grade-spyware