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Mein_Ingomann
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sommersonne
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AW: NPD Verbot JETZT!
Nein man muß nicht. Aber wenn keiner "ich" schreit, dann denkt man ja der Aufruf ist verpufft.
Nein man muß nicht. Aber wenn keiner "ich" schreit, dann denkt man ja der Aufruf ist verpufft.
ege35
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Mein_Ingomann
Guest
AW: NPD Verbot JETZT!
Ein Argument gegen ein NPD Verbot ist die Behauptung, nur ohne ein Verbot könnte ein Abtauchen Rechtsradikaler in den 'Untergrund' verhindert werden. Dieses Argument halte ich aus 2 Gründen für nicht standhaltend:
1) Setzt es voraus, dass es einen solchen 'Untergrund' tatsächlich gibt, in den man abtauchen und weiterhin Terror verbreiten kann. Das Ende der RAF zeigt, dass ein solcher Untergrund nicht dauerhaft existiert. Was vor 40 Jahren möglich war sollte mit den modernen Sicherheitstechnicken und Überwachungsmöglichkeiten auch heute zu bewerkstelligen sein.
2) Zeigt der 'Ist - Zustand' (ohne NPD Verbot und mit V Leuten in der Szene), dass ein solcher Untergrund offenbar unter diesen Umständen erst gedeihen kann.
Ein Argument gegen ein NPD Verbot ist die Behauptung, nur ohne ein Verbot könnte ein Abtauchen Rechtsradikaler in den 'Untergrund' verhindert werden. Dieses Argument halte ich aus 2 Gründen für nicht standhaltend:
1) Setzt es voraus, dass es einen solchen 'Untergrund' tatsächlich gibt, in den man abtauchen und weiterhin Terror verbreiten kann. Das Ende der RAF zeigt, dass ein solcher Untergrund nicht dauerhaft existiert. Was vor 40 Jahren möglich war sollte mit den modernen Sicherheitstechnicken und Überwachungsmöglichkeiten auch heute zu bewerkstelligen sein.
2) Zeigt der 'Ist - Zustand' (ohne NPD Verbot und mit V Leuten in der Szene), dass ein solcher Untergrund offenbar unter diesen Umständen erst gedeihen kann.
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StorchHeinar
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AW: NPD Verbot JETZT!
Es gibt keine V-Leute in der Szene.
Die sogenannten V-Leute sind keine Mitarbeiter des VS. Vielmehr sind es lupenreine aktive Neonazis (schon immer gewesen) und sonst gar nichts.
Solche Neonazis werden von Mitarbeitern des VS angesprochen.
Man paßt sie dafür irgendwo alleine ab. Man bietet ihnen Geld (hohe Beträge) an, wenn sie Informationen aus der Szene (Internas) liefern. Der Neonazi bekommt einen Decknamen zugeteilt. Mit diesem Decknamen unterschreibt er die Quittungen, wenn er Geld bekommt. Außerdem bekommt er alle Reisekosten ersetzt.
Wenn er z.B. zu einer Veranstaltung fährt (zu der er ohnehin gefahren wäre) und erkundet, wer daran teilnahm (was man ohnehin weiß, da derartige Veranstaltungen bereits im Vorfeld observiert werden - von richtigen VS-Leuten).
In den meisten Fällen unterrichten die "engagierten" Neonazis sofort ihre "Führer" über ihren neuen "Job". Man lacht sich kaputt über den VS und freut sich über die beträchtliche Aufpeppung der Gruppenkasse. Denn selbstverständlich werden die vereinnahmten Gelder sofort zur Gruppenkasse weitergeleitet. Die tollen Informationen, welche man dafür liefert, sind lächerlich, abgesprochen, teilweise getürkt und meistens ohnehin bekannt.
Hinter den Kulissen ist es längst ein offenes Geheimnis, dass der VS ungewollt mit seinen dümmlichen Methoden die Szene regelrecht finanziert.
Informationen, welche einem NPD-Verbot dienlich sein können, bekommt der VS auf diese Weise ganz sicher nicht.
Es ist also unsinnig zu behaupten, ein Verbot funktioniert nicht, weil es so viele VS-Leute in der NPD gibt.
Dieser Staat ist in Wirklichkeit überhaupt nicht an einem NPD-Verbot interessiert. Das alles ist eine große Show, einschließlich der neu eingerichteten Behörde.
Ein Staat, der einerseits weiterhin (!) und ungebrochen Neonazi-Aufmärsche erlaubt, ist unglaubwürdig, wenn er andererseits vorgibt, nun endlich nach jahrzehntelanger Blindheit auf dem rechten Auge gegen rechten Terror vorzugehen und auch die NPD verbieten zu wollen.
Es gibt keine V-Leute in der Szene.
Die sogenannten V-Leute sind keine Mitarbeiter des VS. Vielmehr sind es lupenreine aktive Neonazis (schon immer gewesen) und sonst gar nichts.
Solche Neonazis werden von Mitarbeitern des VS angesprochen.
Man paßt sie dafür irgendwo alleine ab. Man bietet ihnen Geld (hohe Beträge) an, wenn sie Informationen aus der Szene (Internas) liefern. Der Neonazi bekommt einen Decknamen zugeteilt. Mit diesem Decknamen unterschreibt er die Quittungen, wenn er Geld bekommt. Außerdem bekommt er alle Reisekosten ersetzt.
Wenn er z.B. zu einer Veranstaltung fährt (zu der er ohnehin gefahren wäre) und erkundet, wer daran teilnahm (was man ohnehin weiß, da derartige Veranstaltungen bereits im Vorfeld observiert werden - von richtigen VS-Leuten).
In den meisten Fällen unterrichten die "engagierten" Neonazis sofort ihre "Führer" über ihren neuen "Job". Man lacht sich kaputt über den VS und freut sich über die beträchtliche Aufpeppung der Gruppenkasse. Denn selbstverständlich werden die vereinnahmten Gelder sofort zur Gruppenkasse weitergeleitet. Die tollen Informationen, welche man dafür liefert, sind lächerlich, abgesprochen, teilweise getürkt und meistens ohnehin bekannt.
Hinter den Kulissen ist es längst ein offenes Geheimnis, dass der VS ungewollt mit seinen dümmlichen Methoden die Szene regelrecht finanziert.
Informationen, welche einem NPD-Verbot dienlich sein können, bekommt der VS auf diese Weise ganz sicher nicht.
Es ist also unsinnig zu behaupten, ein Verbot funktioniert nicht, weil es so viele VS-Leute in der NPD gibt.
Dieser Staat ist in Wirklichkeit überhaupt nicht an einem NPD-Verbot interessiert. Das alles ist eine große Show, einschließlich der neu eingerichteten Behörde.
Ein Staat, der einerseits weiterhin (!) und ungebrochen Neonazi-Aufmärsche erlaubt, ist unglaubwürdig, wenn er andererseits vorgibt, nun endlich nach jahrzehntelanger Blindheit auf dem rechten Auge gegen rechten Terror vorzugehen und auch die NPD verbieten zu wollen.
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Mein_Ingomann
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AW: NPD Verbot JETZT!
"Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht Ostdeutschland beim Thema Rechtsextremismus zu Unrecht an den Pranger gestellt. In Medien könne man mitunter den Eindruck gewinnen, dass rechtsextremes Gedankengut kein gesamtdeutsches Problem sei, sagte der Ministerpräsident. „Rechtsextremismus ist aber kein Thema, das nur im Osten Deutschlands oder in Sachsen eine Rolle spielt.“
http://www.welt.de/politik/deutschl...extremismus-nicht-nur-im-Osten-ein-Thema.html
Weiter beklagt Tillich, das sein Bundesland in Gesamthaftung für den braunen Terror genommen wird.
Bei allem Verständnis für seine Bedenken, bleibt Sachsen in dieser Hinsicht ein Biotop für rechte Gruppierungen und besonders für die NPD. Nicht nur, dass sie dort im Landesparlament sitzt, auch auf Kreis- und Gemeinde Ebene stellt die NPD dort 140 Abgeordnete.
Zum Vergleich: In der gesamten BRD kommt sie auf rund 300 Abgeordnete.
Quelle: MDR exakt NPD in Zahlen. Informative 1:40 Min
http://www.mdr.de/exakt/video29814.html
"Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht Ostdeutschland beim Thema Rechtsextremismus zu Unrecht an den Pranger gestellt. In Medien könne man mitunter den Eindruck gewinnen, dass rechtsextremes Gedankengut kein gesamtdeutsches Problem sei, sagte der Ministerpräsident. „Rechtsextremismus ist aber kein Thema, das nur im Osten Deutschlands oder in Sachsen eine Rolle spielt.“
http://www.welt.de/politik/deutschl...extremismus-nicht-nur-im-Osten-ein-Thema.html
Weiter beklagt Tillich, das sein Bundesland in Gesamthaftung für den braunen Terror genommen wird.
Bei allem Verständnis für seine Bedenken, bleibt Sachsen in dieser Hinsicht ein Biotop für rechte Gruppierungen und besonders für die NPD. Nicht nur, dass sie dort im Landesparlament sitzt, auch auf Kreis- und Gemeinde Ebene stellt die NPD dort 140 Abgeordnete.
Zum Vergleich: In der gesamten BRD kommt sie auf rund 300 Abgeordnete.
Quelle: MDR exakt NPD in Zahlen. Informative 1:40 Min
http://www.mdr.de/exakt/video29814.html
sabareeshan
Active Member
AW: NPD Verbot JETZT!
erledigt, ich denke aber selbst nach einem verbot kommen sie unter anderem namen wieder
erledigt, ich denke aber selbst nach einem verbot kommen sie unter anderem namen wieder
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pauline09
Guest
AW: NPD Verbot JETZT!
Nee, so weit ich weiß, kann man das nicht. Sie müssten sich dann aber schon einen anderen (noch pseudo-demokratischeren) Anstrich verleihen, z.B. in Form vorgeblich lokaler Wählerbündnisse. Entsprechende Versuche hat's ja auch schon gegeben ("Bündnis Rechts").
Schätze ich auch. Oder sie unterwandern andere Parteien, bis Sarrazin & Konsorten oder ähnlich Getaktete eine eigene gründen.
Nee, so weit ich weiß, kann man das nicht. Sie müssten sich dann aber schon einen anderen (noch pseudo-demokratischeren) Anstrich verleihen, z.B. in Form vorgeblich lokaler Wählerbündnisse. Entsprechende Versuche hat's ja auch schon gegeben ("Bündnis Rechts").
Schätze ich auch. Oder sie unterwandern andere Parteien, bis Sarrazin & Konsorten oder ähnlich Getaktete eine eigene gründen.