NPD Verbot JETZT!

[Msane]

So ein Antrag sollte schon bombensicher sein bevor man ihn einreicht.
Wenn es schiefgeht, hat man einer in Trümmern liegenden 1% Partei nochmal ungewollte Aufmerksamkeit beschert.

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[Amazone]

Sie sollten zumindest aus dem Verfahren 2003 gelernt haben, in der Vorbereitung des Verbotsantrages. Ich finde nur den Verweis auf die desolate Lage der NPD nicht unerheblich, könnte auch einen Mitglieder zuwachs und mehr Parteispenden nach sich ziehen.

Und ja ich denke diese Partei bedroht die Verfassung.

 

[sommersonne]

Immerhin ist die NPD im sächsichen Landtag und auch in Mecklenburg-Vorpommern (wenn ich mich recht erinnere) und es wäre nicht schlecht wenn sie da verschwinden müßten.
Eure Argumente sind aber auch nicht von der Hand zu weisen.

 

[Amazone]

Ja in zwei Ländern auf Bundesebene.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Muss-die-NPD-verboten-werden-id27956392.html

Zahlreiche NPD-Funktionäre haben Kontakt zur gewaltbereiten Neonazi-Szene. Ein Viertel der Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern ist wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Landfriedensbruch oder Propagandadelikten bereits rechtskräftig verurteilt, jeder Zweite von ihnen ist ein Wiederholungstäter, zählt man die laufenden Verfahren hinzu, ist sogar jeder Dritte ein Straftäter. Und ein weiteres Argument belegt die Gefahr, die von der Partei ausgeht: In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD im Landtag sitzt, gelingt es ihr, dank des staatlich finanzierten Fraktionsapparates, flächendeckend Fuß zu fassen, sich auf lokaler Ebene auszubreiten und dort die Demokraten aller anderen Parteien zu bekämpfen. Gemäß der Devise, die der Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, ausgegeben hat: „Wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaats.“...

Der letzte Satz bereitet mir Magengrummeln!

 

[Skeptiker]

Immerhin ist die NPD im sächsichen Landtag und auch in Mecklenburg-Vorpommern (wenn ich mich recht erinnere) und es wäre nicht schlecht wenn sie da verschwinden müßten.

Ich sag mal 2014 sind die aus dem sächsischen Landtag raus und spätestens 2016 auch aus dem mecklenburg-vorpommerischen. Damit wäre auch die ostdeutsche Phase der NPD in Landtagen vorrüber.

 

[sommersonne]

Weiß nicht ob man sich da so sicher sein kann. Du setzt ja selbst nicht auf den Verstand des Plebses. Aber der müßte ihnen quasi über Nacht wachsen, der Verstand, meine ich.

 

[Skeptiker]

Weiß nicht ob man sich da so sicher sein kann. Du setzt ja selbst nicht auf den Verstand des Plebses. Aber der müßte ihnen quasi über Nacht wachsen, der Verstand, meine ich.

Laut Umfragen liegt die NPD in Sachsen zZt bei 3%, in Meck-Pom bei 4%.

Ich sage aber immer wieder, wenn man Meck-Pom anschaut, sind linke Parteien extrem in der Mehrzahl (SPD+Linke+Grüne haben 2011 zusammen 62.7% bekommen). Auch in Sachsen sind die linken Parteien noch mit 37.4% dabei. Ok, Sachsen ist ja auch so ein Sonderfall wie Bayern^^ Wenn die Prognosen sich so haltn könnte die CDU 2014 ebenfalls wieder alleine regieren.

 

[sommersonne]

Mir ist gerade eingefallen, wenn der ganze Verbotsvorgang etwa zwei Jahre dauert, dann stehen die Chancen für die Abwahl in Sachsen vielleicht doch nicht so schlecht. Wählen wird die dann vielleicht nur noch der "harte Kern". Der Rest wird es sich vielleicht sparen.

 

[Skeptiker]

Mir ist gerade eingefallen, wenn der ganze Verbotsvorgang etwa zwei Jahre dauert, dann stehen die Chancen für die Abwahl in Sachsen vielleicht doch nicht so schlecht. Wählen wird die dann vielleicht nur noch der "harte Kern". Der Rest wird es sich vielleicht sparen.

Ich sehe die Gefahr eher in Richtung "jetzt erst recht".

Erkennbar ist aber, daß Parteien am rechten äußeren Rand eine eindeutig kürzere Halbwetrszeit haben als Parteien am linken äußeren Rand.

 

[Amazone]

Mir ist gerade eingefallen, wenn der ganze Verbotsvorgang etwa zwei Jahre dauert, dann stehen die Chancen für die Abwahl in Sachsen vielleicht doch nicht so schlecht. Wählen wird die dann vielleicht nur noch der "harte Kern". Der Rest wird es sich vielleicht sparen.

Ich weiß nicht ob es dann nicht die, jetzt erst Recht-Wähler auf den Plan ruft.

Ich sehe die Gefahr eher in Richtung "jetzt erst recht".

Okay zwei Dumme........