Rechter Terror

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von Berfin1980, 11 Januar 2019.

  1. sommersonne
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    Das ist doch nicht möglich. :mad:
     
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  2. Alubehütet
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    Vorreiter von diesem Scheiß ist, zumindest meiner Kenntnis nach ... Wuppertal. :confused:

    Was ich vor allem bedenklich finde, ist, daß hier Berichte der Verfassungsschützer zugrunde gelegt werden. Daß also Geheimdienste exekutive Funktionen erhalten. Mit einem Bericht können sie mittelbar einen Verein ausknipsen. Problematisiert der Frauenverband Courage leider nicht eigens. – Ich kann Quellen vom Geheimdienst schlicht nicht nachvollziehen. Wenn es eine Connection gibt von Frauenverband und MLPD, dann sollen die das mit öffentlichen Quellen belegen, und dann können die zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit herangezogen werden. Dann kann man auch transparent und öffentlich dagegen klagen. So aber wird ein Geheimdienst zur Letztinstanz, und das wollten wir für die BRD eigentlich nicht mehr.
     
  3. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Ups, falscher Thread, oder? o_O Hätte das in „Linker Terror“ einstellen wollen, denn das ist, was man dem VVN unterstellt.
     
  4. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Wie auch immer.

    Ein Kritikpunkt ist, daß ein Gericht in NRW in Sachen VVN in der selben Sache zu einem völlig anderen Urteil kam. Die SPD findet das auch doof. Gute Idee an sich, aber man müsste das einheitlich regeln.

    Scholz will politisches Engagement von Vereinen bestrafen

    Wenn sich Vereine zu sehr politisch einmischen, sollen sie ihre steuerlichen Vorteile verlieren.
     
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  5. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Das ist doch die reine Willkür. Wer legt dann fest was "zu sehr" ist.
     
  6. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Genau das dachte ich auch. Wo zieht man die Grenze? Selbstverständlich hat eine Dritte-Welt-Gruppe oft auch politische Anliegen. Ab wann sollen die zu „tagespolitisch“ sein?

    Davon ab verstehe ich überhaupt nicht, warum politisches Engagement nicht gemeinnützig sein soll. Mitgestaltung der politischen Willensbildung. Von der Parteien und Medien nur ein Teil sind. Antifaschismus? Warum ist das nicht gemeinnützig, bzw. ab wann nicht mehr?
     
  7. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Könnte ja sein das man zu viel Angst hat vor dem mündigen Bürger der durch die Vereine plötzlich Politik verstehen könnte.
    Macht in der heutigen Zeit, in der gerade rechtes Gedankengut wieder im Kommen ist, einen faden Beigeschmack. Doppelt schlecht wenn es von der SPD kommt und noch dazu von einem der dringend Parteivorsitzender werden will.
     
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