Rechter Terror

[sommersonne]

Das ist nicht ungewöhnlich. Das ist notwendig und zwar schon seit Jahren. Bisher wurde nur zugeschaut, Augen zu und gehofft das es von allein wieder weg geht. Falsch gedacht. Der braune Sumpf gehört trocken gelegt und zwar gründlich und schnell. Denn er ist viel viel tiefer als wir alle dachten.

 

[Berfin1980]

Das ist nicht ungewöhnlich. Das ist notwendig und zwar schon seit Jahren. Bisher wurde nur zugeschaut, Augen zu und gehofft das es von allein wieder weg geht. Falsch gedacht. Der braune Sumpf gehört trocken gelegt und zwar gründlich und schnell. Denn er ist viel viel tiefer als wir alle dachten.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

@Hanvoi hat dazu heute einen Kommentar geschrieben. Er verfügt durch jahrelange Beobachtung der Rechten ein fundiertes Wissen.

Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen.

Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden umdenken und sich noch stärker auf rechte Netzwerke konzentrieren müssen. Dazu gehört, dass die demokratischen Parteien alle Flirts mit der AfD einstellen und sich auf die Verteidigung der Demokratie konzentrieren müssen. Und dazu gehört, dass die Gesellschaft sich unmissverständlich dem Gift des Rassismus entgegenstellen muss.

Viel zu lange haben viel zu viele die Gefahr von rechts ignoriert oder kleingeredet. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.

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Und ich bin auch nicht bereit den Täter zu pathologisieren, der hat unschuldige Menschen kaltblütig ermordet.

Hanau trauert die Stadt ist wie ausgestorben.....

Und komm mir jetzt keiner mehr mit fallenden Umfragewerten der AfD.

Ich weiß zumindest wo ich am Samstag bin.....

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Diese Demonstration findet auf Wunsch von Angehörigen statt, wer nicht kommen kann oder will darf es gerne weiter verbreiten.

 

[Mendelssohn]

Ich weiß zumindest wo ich am Samstag bin.....

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Diese Demonstration findet auf Wunsch von Angehörigen statt, wer nicht kommen kann oder will darf es gerne weiter verbreiten.

Ich hol's nochmal hoch, bevor es verschwindet.

 

[Berfin1980]

Danke @Mendelssohn

Maron Mendel und Saaba-Nur Cheema von der Bildungsstätte Anne Frank haben einen lesenswerten Gastbeitrag geschrieben, wie ich finde.

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Wie schrieb @EnRetard zu den Statements der Politiker.....Bla....Bla....Bla.

„Wehret den Anfängen!“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Abend nach dem Anschlag in Hanau.

Offensichtlich ist bei der Abwehr der Anfänge also etwas schiefgelaufen. Sind der Mord an Halit Yozgat und die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex aufgeklärt? Hat die hessische Polizei nach NSU 2.0 und zahlreichen weiteren Verstrickungen mit rechten Netzwerken einen glaubwürdigen Wandel durchlaufen? Wurden geistige Brandstifter, die die Hetze gegen Walter Lübcke verbreiteten, zur Verantwortung gezogen? Haben sich unsere Politiker endlich von der Vorstellung verabschiedet, es handele sich um „Einzelfälle“?

Zu lange haben wir selbstgefällig auf östliche Bundesländer geschaut. Als wüssten wir besser, wie Demokratie und Vielfalt funktionieren. Als wären Neonazis, Pegida und die AfD allein ein Problem des Ostens. Hier im Westen haben wir doch die weltoffene, multikulturelle und hyperdiverse Gesellschaft. Dass das Zusammenleben bei uns in Hessen gut, sogar sehr gut klappt, hat uns aber vor dem Gift des Rassismus nicht geschützt. In Hessen haben Politiker wie Alexander Gauland und Erika Steinbach ihre Karrieren begonnen. Auch Björn Höcke, der im Thüringer Landtag sitzt, ist beurlaubter hessischer Beamter. Die Auseinandersetzung mit dieser düsteren Seite Hessens haben wir gemieden und verdrängt. Rechter Terror, wie nun in Hanau, wächst und gedeiht, wo Politik und Gesellschaft wegschauen.

So und jetzt ab nach Hanau.....für dessen Narren es übrigens selbstverständlich war Faschingsumzug und Faschings Markt abzusagen.

 

[EnRetard]

Was gab es doch in Deutschland für einen öffentlichen Aufschrei, als in Paris das Attentat auf Charlie Hebdo verübt wurde. Und jetzt: Appelle, Blabla. Ist es Gleichgültigkeit oder das Wissen darum, dass Versprechen, den rechten Sumpf auszutrocknen, nicht erfüllt werden können, weil die Politiker den Sicherheitsapparat nicht im Griff haben?

 

[Bintje]

(..) Ist es Gleichgültigkeit oder das Wissen darum, dass Versprechen, den rechten Sumpf auszutrocknen, nicht erfüllt werden können, weil die Politiker den Sicherheitsapparat nicht im Griff haben?

Vermutlich letzteres. Denk mal an die bleiernen Jahre. Und die Unterschiede.
Natürlich hat sich in der Zwischenzeit sehr viel verändert. Aber die RAF hat der Staat so zügig, entschieden und teils ohne Rücksicht auf Verluste (Schleyer) in den Griff bekommen, dass ich es inzwischen für ein strukturelles Problem halte. Die gestrige PK von Seehofer, Lambrecht, dem Generalbundesanwalt und dem BKA-Chef erweckte zwar glaubhaft den Eindruck von Willen und Entschlossenheit, den Terror mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Und besondere Objekte, insbesondere auch Moscheen, sollen nun verstärkt geschützt werden.

Aber was sagt mir das, wenn ich erinnere, dass derselbe Innenminister noch vor nicht allzu langer Zeit angesichts der AfD nicht diese Partei, sondern Migration als "Mutter aller Probleme" ausgemacht hat?
Was sagt mir das alles, wenn ich bedenke, dass ein Herr Maaßen mit seinen ultrarechten Verschwörungstheorien noch bis vor einiger Zeit oberster Verfassungsschützer war? Und seine Linie ausschlaggebend für Ermittlungsschwerpunkte? Was sagt es mir, wenn ich lese, dass Thorsten W., inzwischen suspendierter Polizeibeamter aus NRW und Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle "Gruppe S.", in seinem beruflichen Umfeld schon lange als rechtsaußen bekannt war? Dass er obendrein für die Erlaubnis von Waffenscheinen zuständig war?
https://www.spiegel.de/politik/deut...aendig-a-737769ff-eb64-4ba7-90f3-4b7cda01d50a
Dann denkt man weiter zurück, denkt an den NSU, dessen Verflechtungen mit Staatsschützern, vorherige Anschläge; hochgezogene Augenbrauen angesichts früher Hypothesen von einer Braunen Armee-Fraktion.
Gab's ja alles nicht, gibt-es-nicht. Hieß es. Rechte Spinner. Und die AfD will nur spielen.
Von wegen.

Es ist m.E. ein strukturelles Problem, Man kann es auch Staatskrise nennen. Und dass Menschen in meinem Bekannten- und Freundeskreis, die seit Jahrzehnten hier leben, sich immer weniger heimisch fühlen und innerlich zunehmend auf gepackten Koffern sitzen: haut rein. Macht mich so nachdenklich wie traurig wie wütend. Zwischen dem Nachdenken über Plan B und Demos, bei denen wir uns einig sind, fühlt man sich hilflos. #Wirsindmehr. Glauben wir. Wie lange noch?
Etwas mehr Hoffnung (ausgerechnet!) machte mir dieser Tage eine kurze Meldung:
https://www.presseportal.de/pm/30621/4525955
Wenn der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags negative Wirtschaftsfolgen befürchtet,
müssen sie das ernst nehmen. Werden sie das ernst nehmen. Zynisch gedacht - aber so ist das.

 

[lilyofthevalley]

 

[Mendelssohn]

Vermutlich letzteres. Denk mal an die bleiernen Jahre. Und die Unterschiede.
Natürlich hat sich in der Zwischenzeit sehr viel verändert. Aber die RAF hat der Staat so zügig, entschieden und teils ohne Rücksicht auf Verluste (Schleyer) in den Griff bekommen, dass ich es inzwischen für ein strukturelles Problem halte.

Ja. Es gibt ein Problem bei der Polizei, bei den Soldaten, in den Verwaltungsbüros. Kein Wunder, wenn ich an Typen wie Maaßen denke, die die Leitlinien erlassen. Die Politik muss wieder die Kontrolle über die Dienste und die für die innere und äußere Sicherheit zuständigenBeamten bekommen. Wenigstens das, wenn das Kapital schon macht, was es will.

 

[EnRetard]

Spätestens seit Lübcke haben die Angst und tun nur noch das, was die Rechten im Sicherheitsapparat ihnen gerade noch durchgehen lassen.

 

[Alubehütet]

Spätestens seit Lübcke haben die Angst und tun nur noch das, was die Rechten im Sicherheitsapparat ihnen gerade noch durchgehen lassen.

Das habe ich auch gedacht. Lübcke war ein Wendepunkt. NSU, sogar Verfassungsschutz im Hintergrund, egal, waren nur Türken, Kurden, Griechen. Aber Lübcke war gut vernetzt, den kannten viele, weit mehr als nur ein Lokalpolitiker. Da haben die gemerkt, es kann wirklich jeden treffen.

Gerade Hanau ließe sich gut bagatellisieren. Der Typ war wirklich geisteskrank. Und dennoch interessiert, mit wem er sich vernetzt haben mag, abgesprochen, wer ihn ermuntert hat, vielleicht sogar geholfen. Das ist anders dieses Mal.