Rechter Terror

EnRetard

Well-Known Member
Es müsste Säuberungen im Apparat geben, so wie Tayyip das nach dem Putsch gemacht hat (Ja, ich weiß, Tayyips Motive und Vorgehen sind bekanntermaßen unlauter), nur hat im Gegensatz zu Tayyips Türkei unsere Regierung anscheinend nicht mehr genug Leute, die ihr folgen und das bewerkstelligen können. Die Angst der Bürgermeister ist ganz oben abgekommen.
 

Bintje

Well-Known Member
(..)Die Angst der Bürgermeister ist ganz oben abgekommen.

Da gebe ich Dir recht, bei den ersten Sätzen nicht. Wie stellst Du Dir "Säuberungen im Apparat" vor?
Das klingt martialisch, wenig demokratisch und nach meiner Lesart so totalitär wie die Bestrebungen, die die AfD sowieso auf der Agenda hat. Das hätten sie gern: dass Demokraten ihnen die Arbeit abnehmen, damit sie hingehen und lauthals in greller Umkehrung der Gegebenheiten beklagen können, wie "faschistisch" das Land sei...

Festzuhalten bleibt, dass es schon nach jeder Landtagswahl und erst recht nach Bundestagswahlen mit geänderten Mehrheitsverhältnissen regelmäßig zu personellen Umbesetzungen in Ministerien kommt. Staatssekretäre, Referenten und Abteilungsleiter werden im Hinblick auf Parteizugehörigkeiten und Loyalität beäugt und ggf. versetzt, dafür neue ernannt. Das ist das eine. Das andere sind Einstellungen in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei, Militär und Verfassungsschutz. Meines Wissens braucht es dafür u.a. ein erweitertes Führungszeugnis. Was schwebt Dir sonst noch vor? Man kann Leuten nur vor den Kopf schauen, aber ihre Gedankenwelt und ein mögliches Abdriften bleibt überwiegend verborgen.

Meines Erachtens scheint das größte Problem in relevanten Sicherheitsbehörden wie z.B. der Polizei ein verbreiteter Corpsgeist zu sein, der es zum Teil erlaubt, Alarmzeichen wie beispielsweise eine auf dem Balkon rausgehängte Reichskriegsflagge zu "übersehen" oder zu verharmlosen. Wie bei Thorsten W. (siehe auch oben). Weil der Kollege zwar als "etwas spinnert", aber ansonsten ganz okay gilt. Oder weil man dessen Einstellungen im einen oder anderen Punkt sogar in Ordnung findet und ansonsten verquererweise als "mutig" missdeutet.
Was macht man dagegen? Ein wesentlicher Punkt wären aus meiner Sicht allgemeine Schulungen, Aufklärung, Informationen, Fort- und Weiterbildungen. Und zwar verpflichtend und fortlaufend, auch wenn die jeweils Betreffenden das vermutlich für überflüssig halten und glauben, eh schon alles Einschlägige zu kennen.
Allerdings dürfte sich inzwischen längst herumgesprochen haben, dass Rechtsextreme sich nicht durch Springerstiefel, Glatzen und Lonsdale-Shirts zu erkennen geben. Zum Beispiel.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Diese Typen, die sich im Netz radikalisieren, hat man ja, anders als den NSU, nicht im Griff. Denen kann man nicht sagen, laß den Lübcke mal fein in Ruhe, knall doch lieber ein paar Leute in einer Dönerbude ab.
 

Berfin1980

Well-Known Member
Moment mal @Bintje die, die beim Staat angestellt werden werden meines Wissens vereidigt und ja auf das Grundgesetz.

Gerade bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden weiß man auch um das Verbot Verfassungsfeindlicher Symbole.

Dann werden da noch geschützte Daten weiter gegeben. Was auch gegen die Dienstpflichten verstößt.

Und nicht zu vergessen den Beamten der diese Woche suspendiert wurde, der saß in der Abteilung Waffenschein Vergabe.

All diese Vorfälle würden nicht passieren wenn sie sich an den Eid halten würden. Fakt ist es ist einfach zuwenig was getan wird und man könnte einfach mal mit härteren Konsequenzen anfangen? Aber vielleicht hat man ja Angst das am Ende keiner mehr übrig ist, denn damit zusammen kann man auch gerne bei der Polizeigewalt aufräumen.

Ach ja und noch was, wie viel kritische Symbole an Sicherheitfahrzeugen und ja sogar Polizeibeamten wurden den schon dokumentiert.

Bundeswehr, da wurden inzwischen an die 200 Soldaten gefeuert.

Es wäre Zeit den Verfassungsschutz und auch die gesamte Polizei richtig zu säubern und vor allem neu zu strukturieren, sowie gesetzliche knallharte Grundlagen zu schaffen für die Verstöße.

Und übrigens es geht weiter.....

13/14.2. #Essen, Sprengstoffanschlag auf einen #Shisha-Laden
20.2. #Hanau, 9 Menschen werden in #Shisha-Bars erschossen
21.2. #Döbeln, Brand im Hinterhof eines Hauses, in dem eine #Shisha-Bar ist
22.2. #Stuttgart, Schüsse auf eine geschlossene #Shisha-Bar

Davon mal ab mein Dank an die Anghörigen der Opfer rassistischer Gewalt, die gestern, die Kraft hatten den Demozug mit Bildern ihrer Lieben anzuführen.

Weiter denen Dank die auch betroffen, kamen und Grußworte sprachen oder in schriftlicher Form schickten.

Alle Angehörigen sprachen davon des es ihnen ein unheimlicher Trost war.

Und Newroz Duman, danke das du da bist du hast das wunderbar gemacht die letzten Tage und ich weiß genau du wirst damit nicht aufhören, so eine junge Frau hat alle Achtung verdient.
 

EnRetard

Well-Known Member
Da gebe ich Dir recht, bei den ersten Sätzen nicht. Wie stellst Du Dir "Säuberungen im Apparat" vor?
Das klingt martialisch, wenig demokratisch und nach meiner Lesart so totalitär wie die Bestrebungen, die die AfD sowieso auf der Agenda hat. Das hätten sie gern: dass Demokraten ihnen die Arbeit abnehmen, damit sie hingehen und lauthals in greller Umkehrung der Gegebenheiten beklagen können, wie "faschistisch" das Land sei...

Festzuhalten bleibt, dass es schon nach jeder Landtagswahl und erst recht nach Bundestagswahlen mit geänderten Mehrheitsverhältnissen regelmäßig zu personellen Umbesetzungen in Ministerien kommt. Staatssekretäre, Referenten und Abteilungsleiter werden im Hinblick auf Parteizugehörigkeiten und Loyalität beäugt und ggf. versetzt, dafür neue ernannt. Das ist das eine. Das andere sind Einstellungen in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei, Militär und Verfassungsschutz. Meines Wissens braucht es dafür u.a. ein erweitertes Führungszeugnis. Was schwebt Dir sonst noch vor? Man kann Leuten nur vor den Kopf schauen, aber ihre Gedankenwelt und ein mögliches Abdriften bleibt überwiegend verborgen.

Meines Erachtens scheint das größte Problem in relevanten Sicherheitsbehörden wie z.B. der Polizei ein verbreiteter Corpsgeist zu sein, der es zum Teil erlaubt, Alarmzeichen wie beispielsweise eine auf dem Balkon rausgehängte Reichskriegsflagge zu "übersehen" oder zu verharmlosen. Wie bei Thorsten W. (siehe auch oben). Weil der Kollege zwar als "etwas spinnert", aber ansonsten ganz okay gilt. Oder weil man dessen Einstellungen im einen oder anderen Punkt sogar in Ordnung findet und ansonsten verquererweise als "mutig" missdeutet.
Was macht man dagegen? Ein wesentlicher Punkt wären aus meiner Sicht allgemeine Schulungen, Aufklärung, Informationen, Fort- und Weiterbildungen. Und zwar verpflichtend und fortlaufend, auch wenn die jeweils Betreffenden das vermutlich für überflüssig halten und glauben, eh schon alles Einschlägige zu kennen.
Allerdings dürfte sich inzwischen längst herumgesprochen haben, dass Rechtsextreme sich nicht durch Springerstiefel, Glatzen und Lonsdale-Shirts zu erkennen geben. Zum Beispiel.

Wer steckte hinter dem Mord an Halit Yozgat? Wie konnte der Tiefe Staat die AUfklärung der NSU-Morde verhindern? Wie konnte Maaßen solange den Bundesverfasungsschutz leiten und prägen? Was ist mit NSU 2.0 in Hessen? Bist du nicht der Meinung, dass das nur die Spitze des Eisbergs bei der Polizei ist? Alle diese Behörden, auch die Staatsanwaltschaften, s. Corpsgeist, müssten mit dem Nissenkamm durchsucht werden.
 

Berfin1980

Well-Known Member

Alubehütet

Well-Known Member
Ja was denn? Eine menschenleere Shisha-Bar wird mitten in der Nacht beschossen. Da wird gedroht, nicht gemordet. Das können Nazis sein. Das können rivalisierende Clans sein.
 
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