Rechter Terror

Bintje

Well-Known Member
Moment mal @Bintje die, die beim Staat angestellt werden werden meines Wissens vereidigt und ja auf das Grundgesetz.

Gerade bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden weiß man auch um das Verbot Verfassungsfeindlicher Symbole.

Klar, es ändert nur nichts am Status Quo.

Zitat von Berfin1980:
Dann werden da noch geschützte Daten weiter gegeben. Was auch gegen die Dienstpflichten verstößt.

Und nicht zu vergessen den Beamten der diese Woche suspendiert wurde, der saß in der Abteilung Waffenschein Vergabe. (...)

Alles weiter oben und noch weiter oben geschrieben, wenn Du's gelesen hast oder zufällig noch erinnerst.

Wer steckte hinter dem Mord an Halit Yozgat? Wie konnte der Tiefe Staat die AUfklärung der NSU-Morde verhindern? Wie konnte Maaßen solange den Bundesverfasungsschutz leiten und prägen? Was ist mit NSU 2.0 in Hessen? Bist du nicht der Meinung, dass das nur die Spitze des Eisbergs bei der Polizei ist? Alle diese Behörden, auch die Staatsanwaltschaften, s. Corpsgeist, müssten mit dem Nissenkamm durchsucht werden.

Warum sollte ich nicht der Meinung sein? Eigentlich meinte ich, das bereits zum Ausdruck gebracht zu haben, aber wie auch immer: wogegen ich mich wende, ist ein Sprachgebrauch ("Säuberungen"), der m.E. weder breite Akzeptanz fördern dürfte (außer bei ohnehin autoritär Gesinnten) noch hinreichende Trennlinien zu totalitären Maßnahmen zieht, von denen es in der Geschichte schon viel zu viele gegeben hat.

Gerade in Deutschland wären wir meines Erachtens sehr gut bedient, nicht mit ganz grober Kelle, sondern mit Außenmaß vorzugehen - welche Seite auch immer es betrifft. Und das sage ich mit großer Entschiedenheit, zumal ich der Meinung bin, dass die ganz breite Mehrheit in Behörden und staatstragenden Einrichtungen wie auch Parlamenten eben nicht radikal und extremistisch tickt!
Für fraglos sehr nötig halte ich das Durchleuchten und ggf. den Umbau beispielsweise des Verfassungsschutzes. Das hätte schon nach dem Auffliegen des NSU passieren müssen.

Da ist durchweg nicht klar, was da hinter steckt.

Bitte? :confused:
Ja was denn? Eine menschenleere Shisha-Bar wird mitten in der Nacht beschossen. Da wird gedroht, nicht gemordet. Das können Nazis sein. Das können rivalisierende Clans sein.

Ach so, nur "gedroht". Dann ist ja alles schick. o_O Dass Seehofer & Co. gleich nach Hanau vor möglichen Nachahmungstätern warnte, weißt Du aber schon, oder?
 

Berfin1980

Well-Known Member
JA! :mad:

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sommersonne

Well-Known Member
Gerade in Deutschland wären wir meines Erachtens sehr gut bedient, nicht mit ganz grober Kelle, sondern mit Außenmaß vorzugehen - welche Seite auch immer es betrifft. Und das sage ich mit großer Entschiedenheit, zumal ich der Meinung bin, dass die ganz breite Mehrheit in Behörden und staatstragenden Einrichtungen wie auch Parlamenten eben nicht radikal und extremistisch tickt!
Ich glaube da so langsam nicht mehr daran. Ich denke eher wir sind in dieses Dilemma geraten eben weil nicht die grobe Kelle angesetzt wurde, sondern geduldet, Augen zugedrückt, als verwirrt oder geisteskrank verortet - nein das muß jetzt aufhören. Der Staat muß sich wehren und zwar schnell und gründlich.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Ich glaube da so langsam nicht mehr daran. Ich denke eher wir sind in dieses Dilemma geraten eben weil nicht die grobe Kelle angesetzt wurde, sondern geduldet, Augen zugedrückt, als verwirrt oder geisteskrank verortet - nein das muß jetzt aufhören. Der Staat muß sich wehren und zwar schnell und gründlich.
Vorsichtig. Seehofer hat diese Woche das Internet gründlich umgekrempelt. Nur, weil es diesmal aus unserer Sicht die Richtigen trifft, heißt das nicht, daß wir nicht als Nächste dran sind.

Facebook, Twitter usw. sind demnächst verpflichtet, Hassbotschaften anzuzeigen und dabei IP, Passwörter usw. rauszugeben. Was Seehofer bedauert ist, daß er noch nicht durchgekriegt hat, daß das z.B. auch für dieses Forum hier gilt.
 

sommersonne

Well-Known Member
Vorsichtig. Seehofer hat diese Woche das Internet gründlich umgekrempelt. Nur, weil es diesmal aus unserer Sicht die Richtigen trifft, heißt das nicht, daß wir nicht als Nächste dran sind.
Wird meiner Meinung nach auch langsam Zeit. Bis jetzt kann jeder über jeden einen Kübel übelsten Dreck auskippen und nichts passiert. Jeder kann die krudesten Meinungen und Pamphlete einstellen und so nach Anhängern fischen.
Was Seehofer bedauert ist, daß er noch nicht durchgekriegt hat, daß das z.B. auch für dieses Forum hier gilt.
Woraus schließt du das? Habe ich so nicht verstanden.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Dem Bundesinnenministerium geht der vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" nicht weit genug. Es will erreichen, dass auch Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen im Inland registrierter Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern mitliefern müssen.

heise
Konkret: Wenn hier einer fantasiert, Deutschland müsse noch einmal final aus der Luft bombadiert und eleminiert werden, dann will Seehofer dem seine IP.
 
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