Rechter Terror

[sommersonne]

Ursula Haverbeck verbringt jetzt Weihnachten im Knast, ihr Antrag auf Haftunfähigkeit wurde abgelehnt, Haftantritt unverzüglich.

Sehr schön.

 

[Bintje]

Merz' Maßstäbe sind anscheinend auch verrutscht - ...
Die AfD, findet er, solle nicht verboten werden, auf keinen Fall! Zwar kann er sich anders als FDP-Buschmann eine Verschärfung des Waffenrechts vorstellen, aber mit der AfD, meint er, müsse man sich politisch statt juristisch auseinandersetzen.

»Die organisieren sich am nächsten Tag neu«: Merz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus

Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet worden. CDU-Chef Merz hält ein Verbotsverfahren gegen die Partei dennoch für nutzlos.

www.spiegel.de

Da kann man geteilter Meinung sein, klar, aber bei Merz schwingt immer blanker Eigennutz mit. Denn käme es tatsächlich zu einem Verbot der AfD, hätte das Auswirkungen auf das Parteienspektrum und dessen öffentliche Wahrnehmung - und zack, erschiene die CDU unter ihm m.E. nicht mehr als scheinbar "mittig". Sehr praktisch. Außerdem gibt es in der Union bekanntlich Kräfte, die der AfD inhaltlich nahestehen (Maaßen etc.).
Wahrscheinlich auch deshalb sind er und seine Fraktion gerade mit sehr viel Wichtigerem befasst.

"„Im Angesicht des Klimakollaps brauchen wir jetzt ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket“ – so lauten die Forderungen der „Letzten Generation“. Das Aktivisten-Bündnis sorgt seit einigen Wochen für Aufmerksamkeit, weil sich die Mitglieder auf der Straße festkleben und Kunstwerke mit Farbe beschütten. Nun erklärte Friedrich Merz in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Welt, dass seine Fraktion prüfen lasse, ob man die „Letzte Generation“ verbieten könne.

„Das sind Straftäter“, so der CDU-Chef. Mit Klima und Demonstrationsfreiheit habe das nicht mehr zu tun. Er ergänzte „Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen. Sie gefährden Menschenleben. Sie gefährden das Zusammenleben unseres Landes. Sie spalten diese Gesellschaft und dagegen müssen wir politisch etwas tun.“ "

Klimaaktivisten: Merz will Verbote für „Letzte Generation“ prüfen

In einem Talk mit dem Nachrichtensender Welt hat der Unionsvorsitzende Friedrich Merz bestätigt, dass er prüfen lässt, ob sich Vereine rund um das Aktivistenbündnis „Letzte Generation“ verbieten lassen.

www.rundschau-online.de

Solche Töne hätte man sich von ihm nach dem Auffliegen der widerlichen Reichsbürger- und AfD-Melange mit ihren Umsturzplänen gewünscht. Fehlanzeige.

 

[Alubehütet]

Er ergänzte „Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen. Sie gefährden Menschenleben. Sie gefährden das Zusammenleben unseres Landes. Sie spalten diese Gesellschaft und dagegen müssen wir politisch etwas tun.“ "

Angesichts des drohenden Klimawandels eigentlich eine exakt zutreffende Selbstbeschreibung. Das ist, was auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

 

[Berfin1980]

Aha die Klimaaktivisten sind im Rechten Terror gelandet, was ich dazu schreiben will lasse ich lieber.

Diese gleich zu setzen mit Rechtem Terror will Merz doch. Und diese weichgespülte Stellungnahme zu den Reichsbürgern kann er sich von mir aus sonst wo hinstecken.

 

[sommersonne]

Wie schon gesagt bin ich ja nicht von jeder Aktion begeistert, die sie durchführen. Aber sie in die Terrorecke zu schieben ist nicht nur falsch und dumm, sondern auch gefährlich.
Ich empfinde Herrn Merz als einen verkappten Rechten und das wird immer deutlicher.

 

[EnRetard]

als einen verkappten Rechten

Nicht verkappt. Die Unionsparteien sind rechts. In der alten Bonner BRD war das allgemeiner Sprachgebrauch. Die Neudefinition von "rechts" als rechtsextrem kam erst mit der Annexion der DDR

 

[Berfin1980]

Nicht verkappt. Die Unionsparteien sind rechts. In der alten Bonner BRD war das allgemeiner Sprachgebrauch. Die Neudefinition von "rechts" als rechtsextrem kam erst mit der Annexion der DDR

Was denkst du denn, was die Gründungsmitglieder der CDU dazu sagen würden?

 

[sommersonne]

Nicht verkappt. Die Unionsparteien sind rechts. In der alten Bonner BRD war das allgemeiner Sprachgebrauch. Die Neudefinition von "rechts" als rechtsextrem kam erst mit der Annexion der DDR

Das kann man von vielen führenden Persönlichkeiten dieser Parteien vielleicht sagen. Aber ob die "einfachen" Mitglieder ihre Partei so sehen?

 

[EnRetard]

CDU und CSU waren "die Rechten". Sie saßen im Bundestags rechts und die Steigerung war "stramm rechts". Das galt für die CSU und ganz besonders Franz Josef Strauß, aber auch für CDU-Politiker, vor allem aus Hessen und Baden-Württemberg. Der Superlativ war die "Stahlhelm-Fraktion" um Alfred Dregger. Strauß vertrat die Auffassung, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

 

[Bintje]

CDU und CSU waren "die Rechten". Sie saßen im Bundestags rechts und die Steigerung war "stramm rechts". Das galt für die CSU und ganz besonders Franz Josef Strauß, aber auch für CDU-Politiker, vor allem aus Hessen und Baden-Württemberg. Der Superlativ war die "Stahlhelm-Fraktion" um Alfred Dregger.

Allerdings. Gruseliger Trupp. Czaja, Dregger, Hupka .. Leute, die alle in den Vertriebenenverbänden verwurzelt waren, als deren Lobbyisten in der CDU agierten und, dezent ausgedrückt, große Schwierigkeiten mit der Anerkennung der polnischen Westgrenze hatten. Sie und politische Nachfahren erkennt man u.a. daran, dass sie Ostdeutschland stets "Mitteldeutschland" nennen, was politische Ansprüche beinhaltet.
Letzte dieser Art - oder zumindest die Letzte, die mir als solche auffiel - war Erika Steinbach, die inzwischen zur AfD gefunden hat, wo sie auch hinpasst.
Der Text dazu ist von 1985, aber zeitgeschichtlich trotzdem noch interessant.

Absage an »Gruppe Stahlhelm«

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