Merz' Maßstäbe sind anscheinend auch verrutscht - ...
Die AfD, findet er, solle nicht verboten werden, auf keinen Fall! Zwar kann er sich anders als FDP-Buschmann eine Verschärfung des Waffenrechts vorstellen, aber mit der AfD, meint er, müsse man sich politisch statt juristisch auseinandersetzen.
Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet worden. CDU-Chef Merz hält ein Verbotsverfahren gegen die Partei dennoch für nutzlos.
www.spiegel.de
Da kann man geteilter Meinung sein, klar, aber bei Merz schwingt immer blanker Eigennutz mit. Denn käme es tatsächlich zu einem Verbot der AfD, hätte das Auswirkungen auf das Parteienspektrum und dessen öffentliche Wahrnehmung - und zack, erschiene die CDU unter ihm m.E. nicht mehr als scheinbar "mittig". Sehr praktisch. Außerdem gibt es in der Union bekanntlich Kräfte, die der AfD inhaltlich nahestehen (Maaßen etc.).
Wahrscheinlich auch deshalb sind er und seine Fraktion gerade mit sehr viel Wichtigerem befasst.
"„Im Angesicht des Klimakollaps brauchen wir jetzt ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket“ – so lauten die Forderungen der „Letzten Generation“. Das Aktivisten-Bündnis sorgt seit einigen Wochen für Aufmerksamkeit, weil sich die Mitglieder auf der Straße festkleben und Kunstwerke mit Farbe beschütten. Nun erklärte Friedrich Merz in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Welt, dass seine Fraktion prüfen lasse, ob man die „Letzte Generation“ verbieten könne.
„Das sind Straftäter“, so der CDU-Chef. Mit Klima und Demonstrationsfreiheit habe das nicht mehr zu tun. Er ergänzte „Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen. Sie gefährden Menschenleben. Sie gefährden das Zusammenleben unseres Landes. Sie spalten diese Gesellschaft und dagegen müssen wir politisch etwas tun.“ "
In einem Talk mit dem Nachrichtensender Welt hat der Unionsvorsitzende Friedrich Merz bestätigt, dass er prüfen lässt, ob sich Vereine rund um das Aktivistenbündnis „Letzte Generation“ verbieten lassen.
www.rundschau-online.de
Solche Töne hätte man sich von ihm nach dem Auffliegen der widerlichen Reichsbürger- und AfD-Melange mit ihren Umsturzplänen gewünscht. Fehlanzeige.