Regierungskrise in Deutschland 2018

Ist das richtig, daß die CSU droht, die Regierung an der Asylfrage platzen zu lassen?

  • Ja, das war schon längst überfällig

    Votes: 8 57,1%
  • Nein, das ist es nicht wert

    Votes: 6 42,9%
  • Keine Ahnung, ich blicke da nicht durch

    Votes: 0 0,0%

  • Total voters
    14

Berfin1980

Well-Known Member
ER ist weg und einer sollte ihm schnell folgen, bald ist ja Weihnachten. Da darf ich mir was wünschen. :cool:

So ganz nebenbei hat Maaßen gegen das Mäßigungsbebot des Staatsbeamten verstoßen, zum Nachlesen § 33 Beamtenstatusgesetz und das mit seinem Abstreiten zu dem Vorfällen in Chemnitz.

Viel schlimmer finde ich, wenn Kolleginnen im Amt seine Ziele und Werte teilen muss der gesamte Laden koplett erneuert oder aufgelöst werden.

Ich merke an es handelt sich um den Inlandsgeheimdienst, der auch in der Vergangenheit ziemlich viel Leichen im Keller hat.

Warum verflixt nochmal muss ich jetzt schon wieder an Babylon denken. :rolleyes: Jedem sollte klar werden wie gefährlich diese Institution in der jetzigen Form ist.

Sollte Maaßen sich aber entscheiden und aus dem Nähkästchen zu plaudern, was er wohl bei der AfD schon mal macht, kann ihm auch eine Enthebung aus dem Beamtenstatus drohen. Was auch seine Pensionsbezüge betrifft.
 

EnRetard

Well-Known Member
Sollte Maaßen sich aber entscheiden und aus dem Nähkästchen zu plaudern, was er wohl bei der AfD schon mal macht, kann ihm auch eine Enthebung aus dem Beamtenstatus drohen. Was auch seine Pensionsbezüge betrifft.

Droht ihm nicht mehr als die Entlassung aus dem Beamtenstatus, wenn er das Innenleben des Geheimdienstes nach außen trägt? Unterliegen pensionierte Schlapphüte keiner Verschwiegenheitspflicht? Warum heißen diese Ämter dann überhaupt Geheimdienste?
 

Berfin1980

Well-Known Member
Droht ihm nicht mehr als die Entlassung aus dem Beamtenstatus, wenn er das Innenleben des Geheimdienstes nach außen trägt? Unterliegen pensionierte Schlapphüte keiner Verschwiegenheitspflicht? Warum heißen diese Ämter dann überhaupt Geheimdienste?
Doch die Verschwiegenheitspflicht gilt auf Lebenszeit. Davon kann aber in bestimmten Voraussetzungen der Beamte enthoben werden., z.B. gegenüber Strafverfolgungsbehörden oder Untersuchungsausschüssen.

In meine Augen war diese Rede von Maaßen eine Erklärung und auch die unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.

Wenn man sich die Amtsträger anschaut, ein Moloch sage ich da nur.

Also kann weg? Einverstanden? :D
 

Alubehütet

Well-Known Member
Nachklapp:


Offensichtlich hat Maaßen da aber nicht mitgespielt und musste dann dafür gehen.


.
Nö.

Maaßen mußte gehen für seine Rede. Die hätte er intern halten können bei seinen Ausstand im VS. Selbst wenn jedes Wort wahr wäre, steht es einem politischen Beamten nicht zu, seine Regierung so anzuschwärzen bei ausländischen Sicherheitsorganen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Berfin1980

Well-Known Member
Söder ist es geworden...

Aber das mit dem richtigen Handzeichen beim Eid muss er noch lernen.o_O

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Quelle
 
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