Mir kommen folgende Punkte in den Sinn:
1) Es ist Aufgabe der Bundesregierung, das Volk über solche Entscheidungen zu informieren. Dazu gehört ihre Informationspflicht. Eine aussagekräftige Information unter der Zuhilfenahme medialer Instrumente, hätte vieles im Vorfeld in richtige Bahnen lenken können. Haben sie nicht gemacht. Und da stellt sich mir die Frage: Wieso ?
2) Ich finde es nicht in Ordnung, wenn solche Themen mit der "AfD Keule" mundtot gemacht werden. Die AfD ist nur das Argumentationskriterium der Beführworter, um alles auf einen Schuldigen abzuwälzen. Es gibt genug Stimmen in den Medien, die a) keine AfD Anhänger sind und b) berechtigte und zudem begründete Zweifel hegen. Die wird man wohl aufgreifen und thematisieren dürfen.
3) Selbst Spahn und Ramsauer äußerten berechtigte Kritik an den Text des Migrationspakts, so wie er gegenwärtig vorliegt. Das ist - so denke ich - auch der Grund, warum sich einige Parteien vollständig enthalten haben. Nur hilft es nichts, wenn in 2 Wochen eh unterschrieben wird.
4) Finde ich es verantwortungslos von den dt. Parteien, einfach mit "Ja" zu stimmen, weil man damit der AfD eines auswischen möchte. Es geht hier um lokale Interessen (völlig losgelöst von der AfD) und das sind die Hauptaufgaben der Abgeordneten im Bundestag. Ich selbst habe damals ein Gelöbnis und danach einen Diensteid für dieses Land geleistet und möchte im Krisenfall nicht wegen dieser Auswirkungen von der BW einkassiert werden.
5) In meinem ursprünglichen Kommentar schrieb ich explizit, das ich a) nichts gegen Migration habe und b) das ich mir eine etwas sinnvollere Migrationspolitik und Einwanderungsgesetz wünschte. Ich nannte Beispiele: Australien oder Kanada.
6) Ich muss
@sommersonne recht geben. Wir müssen auch an die Zukunft unserer Kinder (also auch wir Migranten) denken. Die Argumentation mit dem "Fachkräftemangel" ist einfach ein immer wieder genutzer Begriff, um Leute gezielt in die Irre zu führen. Es gibt hier in der BRD keinen Fachkräftemangel. Es mangelt hier nur an billigen Arbeitskräften und die, so wünscht man sich, sollen mit dem Migrationspakt legetim in das Land kommen.
Es hat hier nichts mit Futterneid zu tun, sondern mit round-about 5 Millionen Arbeitslosen, die man auf das Abstellgleis abgeschoben hat. Ein Wettbewerb um Arbeitsstellen und günstiger Wohnraum.
Aber das versteht man erst, wenn man selbst von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Zum Einen lässt man Migration zu, zum Anderen möchte man aber nicht von der gängigen Gängelungs- und Sanktionspraxis Abstand nehmen.
Hat man bereits vorher schon mit Herausforderungen der Arbeitsplatzsuche zu kämpfen, so wird dies noch verstärkt, wenn der Wettbewerb vergößert wird. Dennoch wird seitens der Behörden und Kommunen ein eklatanter Druck von Schikane, Demütigungen und Verkriminalisierung ausgeübt.
Man wird sanktioniert und bestraft, ohne dass man irgenetwas kriminelles getan hat. Man wird bestraft und gebrochen, weil man dir die Schuld gibt, dass du nicht in der Lage bist, eine der dir qualifizierenden Arbeit nachzugehen.
7) Jetzt gibt es zwei öffentliche Ansichten zu dieser Sache: Die eine Sicht sagt, wir brauchen die qualifizierten Menschen (und ich teile diese Sicht). Menschen die einen Beruf vorweisen, Sprachkompetenzen nachweisen müssen, eine Stelle in der BRD in Aussicht haben usw.. Damit, wenn sie kommen, gleich auch arbeiten können (und das wird nicht so einfach). Die andere Sicht sagt, wir können den Ländern nicht ihre Fachkräfte wegnehmen, dann würden die Länder noch weiter verarmen und noch mehr Elend schaffen. Die Theorie ist auch richtig.
8) Den Nachbarländern können wir nicht ihre Souveränität absprechen. Man ist nicht gegen Migration, sondern die werden sicherlich alle Punkte vorher auf den Tisch gelegt haben. Selbst die Slowakei möchte nicht unterzcihnen, obwohl deren Außenminister federführend am Migrationspakt mitwirkte. Was ist mit den Ländern jenseits der europäischen Grenzen ? Alles rechte AfD Gesinnte ? Süd Korea, Australien, USA, usw. ?
9) Die Frau von
@Leo_69 wird auch in 5 oder 10 Jahren noch einen Sprachtest für die BRD ablegen müssen, weil eben durch diesen Migrationpakt nix geregelt ist und man letztendlich dann doch wieder länderspezifische Selektion seitens der BRD betreibt.