Regierungskrise in Deutschland 2018

Ist das richtig, daß die CSU droht, die Regierung an der Asylfrage platzen zu lassen?

  • Ja, das war schon längst überfällig

    Votes: 8 57,1%

  • Nein, das ist es nicht wert

    Votes: 6 42,9%

  • Keine Ahnung, ich blicke da nicht durch

    Votes: 0 0,0%
  • Total voters
    14
EnRetard

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Zitat von Almancali:
Was mich verwundert ist der Umstand, dass die Parteien mit den höchsten Anteilen von Migranten (als Abgeordnete) geschlossen mit "Nein" oder "Enthaltung" stimmten.
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Was? Wer?
https://mediendienst-integration.de/artikel/abgeordnete-mit-migrationshintergrund.html
  • Die Linke hat mit 18,8 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund
  • bei den Grünen haben 14,9 Prozent der Parlamentarier einen Migrationshintergrund
 
Almancali

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Zitat von EnRetard:
Woher hast du, dass Linke und Grüne geschlossen gegen den Migrationspakt gestimmt haben, bzw. sich enthalten?
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Wie ich hier bereits schrieb:
https://www.turkish-talk.com/threads/regierungskrise-in-deutschland-2018.62101/page-113#post-1572579

Du kannst aber gerne direkt auf die Seite des Bundestages gehen und dir das auch dort ansehen.

Du kannst direkt auf die Fraktion klicken und dir die Namen anzeigen lassen und wie sie abgestimmt haben.
 
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Zitat von Almancali:
Wie ich hier bereits schrieb:
https://www.turkish-talk.com/threads/regierungskrise-in-deutschland-2018.62101/page-113#post-1572579

Du kannst aber gerne direkt auf die Seite des Bundestages gehen und dir das auch dort ansehen.
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Da bin ich gerade: Die Grünen und die Linken lehnen nicht den Migrationspakt ab, sondern sind nicht für die Vorlage von CDUCSUSPD.

Zuerst die Grünen. Hier die Zusammenfassung ihres - über die Vorlage der Koalition hinausgehenden - Antrags, in dem sie die Bundesregierung zur Ergreifung konkreter Maßnahmen auffordern.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906141.pdf

Der am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zur Unterzeichnung aufliegende "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" (GCM) stellt aus Sicht der Antragsteller ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung globaler Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten dar. Auch wenn das Dokument keine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung sei, so verfolge es doch einen "rechtebasierten Ansatz", indem es einen Kanon von Normen und Leitlinien formuliere, der von den Vereinten Nationen wie auch von den Signatarstaaten des GCM zu respektieren sei. Die tatsächliche Wirksamkeit de GCM hänge jedoch von seiner praktischen Umsetzung ab, bei der die Bundesregierung eine der Leistungsfähigkeit und dem internationalen Gewicht Deutschlands entsprechende Führungsrolle einnehmen müsse, wozu die Bereitstellung erforderlicher personeller und materieller Ressourcen gehöre. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zur Umsetzung des GCM eine Reihe konkreter Maßnahmen zu ergreifen, eine Umsetzungsstrategie vorzulegen und den Bundestag jährlich über den Stand der Umsetzung zu unterrichten.
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Auch der Antrag eines Teils der Linksfraktion (nein, nicht die Lafoknechte) geht über den der Koalition hinaus:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906101.pdf

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Beide Anträge - die migrantenfreundlicher sind als der der Koalition - wurden von dieser niedergestimmt.
Wenn du also suggerierst, dass Grüne und Linke, die die meisten Abgeordneten mit Migrationsgeschichte haben -
ebenso wie die AfD die Vorlage der Regierung - nicht den Migrationspakt - ablehnen, verbreitest du

Fake News, auf Deutsch: Lügen.
 
Almancali

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Zitat von EnRetard:
Die Grünen und die Linken lehnen nicht den Migrationspakt ab, sondern sind nicht für die Vorlage von CDUCSUSPD.
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Es ist nicht die Vorlage von CDU/CSU/SPD, sondern der Originalentwurf der UN (Wo die BRD halt federführend mitwirkte). Und darum ging es! Und genau darum ging es mir. Ich bin nicht gegen Migration oder einen Migrationspakt. Es ging mir darum, dass der Migrationspakt, so wie er zur Abstimmung kam, inhaltlich recht vage ist. Ich rede hier von dem Text, der heute zur Abstimmung kam. Mit anderen Worten: Ich teile die Ansichten der Linken und Grünen (sofern die Grünen das auch so sehen) - hier bedarf es weiterer Gespräche und Klärung.

Der Migrationspakt, so wie er ist, wird am 11.12.2018 in Marakesch von der Frau Dr. Merkel unterzeichnet. Genau dieses Ding haben alle 190 (+/-) Länder bekommen. Ein einheitlicher globaler Text.

Es gibt kein "etwas" Abstimmen! Entweder du stimmst dafür, dagegen oder nicht. Extrawurst gibt es nicht.

Nochmal: Mir ging es um *diesen" Migrationspakt, wie er jetzt abgesegnet wird. Ob sich da noch inhaltlich etwas ändert, zweifel ich an. Genau dieser Text wird in Marakesch - so wie ich das verstanden habe - abgesegnet. Also die Basis auf die die BRD aufbauen wird.

Ob die Linke oder Grüne da noch etwas einwerfen... Ich glaube kaum, das das irgenetwas ausmachen wird... Später in paar Jahren heißt es: "Wir die Linke haben ... Petra Pau hat am 29.11.2018 im Bundestag das und jenes gesagt". Mehr wird da nicht passieren.

Du kannst mich ja gerne korrigieren, wenn ich etwas falsch verstanden habe...
 
EnRetard

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Zitat von Almancali:
Es gibt kein "etwas" Abstimmen! Entweder du stimmst dafür, dagegen oder nicht. Extrawurst gibt es nicht.

Nochmal: Mir ging es um *diesen" Migrationspakt, wie er jetzt abgesegnet wird. Ob sich da noch inhaltlich etwas ändert, zweifel ich an. Genau dieser Text wird in Marakesch - so wie ich das verstanden habe - abgesegnet. Also die Basis auf die die BRD aufbauen wird.
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Vielleicht liest du einfach mal, über was abgestimmt wurde und wie von wem.
Du suggerierst, Grüne und Linke befürchteten zu viel Einwanderung, trotz des hohen Migrantenanteils in ihren Reihen. Vielleicht gaubtest du, Geistesverwandte zu entdecken. Lies einfach nochmal ihre Anträge!
Sie als Gegner von Migration zu vereinnahmen, weil sie den Koalitionsantrag als nicht weitgehend genug kritisieren wäre wie die Befürworter der Legalisierung von Cannabis als Verbotsanhänger zu brandmarken, wenn sie ein Gesetz ablehnen, in dem Kiff verboten bleibt, aber nicht mehr mit Gefängnis bestraft wird.
 
Almancali

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Zitat von EnRetard:
...
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Du hättest vielleicht vorher auch nur fragen brauchen, wenn du mich nicht richtig verstanden hast. Am 11.12.2018 wird in Marrakesch der UN-Migrationspakt in der jetzigen Form unterzeichnet. Und darauf werden sich Gerichte im Zweifel beziehen. Andernfalls macht die Unterzeichnug keinen Sinn, wenn es zur bereits bestehenden Lösung bald eine globale Lösung gibt, die wiederum eine lokale neue Lösung bedarf. Macht also keinen Sinn. Im Übrigen habe ich meinen Ursprungstext noch vor der Abstimmung im Bundestag hier thematisiert. Da waren mir die Umstände dort noch garnicht bekannt.
 
EnRetard

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Zitat von Almancali:
Und darauf werden sich Gerichte im Zweifel beziehen.
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Welches Gericht? Wer verbreitet solche Alternativen Fakten? Glaubst du jeden verschwörungstheoretischen Scheiß? Auch den mit dem Umvolkungsplan und den mit den Juden und dem WTC?
Dieses Dokument ist eine Absichtserklärung. Es hat keinerlei Bindungskraft. Es ist nicht einklagbar. Es ist freundliches, wolkiges BlaBla. Weniger wert als das Kyotoprotokoll oder alles Blabla zum Klimaschutz.
 
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