(...)Die AfD ist zu blöd, um sich unfallfrei zur Wahl zu stellen.
Und darum bekamen sie jetzt 'ne Extrawurscht gebraten?
Hätte die AfD die Entscheidung des Landeswahlausschusses erst nach der Wahl erfolgreich angefochten, hätte die Gefahr bestanden, dass der gesamte Wahlprozess für ungültig erklärt werden müsste. Eigentlich ist es üblich, dass Beschlüsse des Wahlausschusses erst nach der Wahl rechtlich beanstandet werden können. Nun sprach die Vorsitzende Richterin Birgit Munz von einem "besonderen Ausnahmefall" und einem "voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht". Deshalb sei in diesem Fall auch eine Verfassungsbeschwerde vor der Wahl möglich.
Nochmal zum besseren Verständnis: eine rechtliche Beanstandung ist normalerweise erst nach der Wahl vorgesehen. Diese Option birgt nach meinem laienhaften Verständnis natürlich auch die Möglichkeit, einen Wahlfehler festzustellen mit der Konsequenz, dass eine Wahl ggf. wiederholt werden muss.
Sonst ergibt das ganze Prozedere keinen Sinn. Warum nun die Ausnahme für die AfD? Eine Wahlwiederholung würde doch
immer auf einem Wahlfehler "von außerordentlichem Gewicht" beruhen - oder etwa nicht?
Ferner ist dem Text zu entnehmen, dass die Kammer zwei Stunden lang beraten hat. Schon aus der Länge der Verhandlung und Beratung darf man schlussfolgern, dass die Lage offenbar nicht ganz so eindeutig war oder ist wie schließlich verkündet. Die oben zitierte Bemerkung der Kammervorsitzenden lässt sich durchaus als rechtlicher Hinweis lesen: praktisch ein wegweisender Zaunpfahl, der das endgültige Urteil skizziert.
Der Termin am 16. August scheint m.E. nurmehr Formsache und, folgt man der nun verkündeten Auffassung, zumindest das sächsische Wahlgesetz in Teilen verfassungswidrig. Denn so gesehen müssten Rechtsmittel
generell bereits vor der Wahl erlaubt sein, und zwar für alle Beteiligten - ganz gleich, wie formale Anforderungen vorher beachtet wurden oder nicht. Oder sehe ich das falsch?
