Sachsen Landtagswahl: AfD hat sich erledigt :D

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von Alubehütet, 5 Juli 2019.

  1. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    So ist es. Aber der sächsische Verfassungsgerichtshof half ihnen heute in höchster Not aus der Patsche.
    https://www.spiegel.de/politik/deut...t-verfassungsgericht-erweitern-a-1279043.html

    Wenn die Vorsitzende Richterin sich schon so weit aus dem Fenster lehnt, kann man davon ausgehen, das die endgültige Entscheidung zugunsten der AfD ausfällt. Warum wundert mich das jetzt nicht ... ? o_O
    Wir erinnern uns: die nächsten öffentlichen Sitzungen des Landeswahlausschusses sollen unter Polizeischutz stehen, weil die Wahlleiterin nach der Entscheidung massiv bedroht wurde.
    Mal unabhängig von der rechtlichen Einordnung, die Mitte August ansteht: Auf solche Szenarien dürften die sächsischen Verfassungsrichter sicherlich nicht aus sein.
     
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  2. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Mit einem, der sich seine Promotion vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags liefern ließ?
    Hahahahahaha .. :D Ich halte den Mann für 'nen echten Windbeutel. Und offenbar nicht nur ich: https://www.morgenpost.de/politik/article212150627/Auf-der-Suche-nach-Guttenbergs-Firma.html

    Aber bei einigen Fans befriedigte er offenbar einen unterschwellig dräuenden Drang zum Royalen.
    Guttenberg als Ersatz-Monarch. "Wir wollen uns'ren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben!" ^^
     
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  3. alterali
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    alterali Well-Known Member

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    Junge, Junge, ja lesen müsste man können.
     
  4. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Keiner hält Dich davon ab. Nur Mut. ;)
     
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  5. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Ein Vor-Urteil, ja. Warum dich das jetzt nicht wundert, wundert mich wiederum. Das ist juristisches Dickicht, da kenne ich mich als Laie überhaupt nicht aus. Wie pingelig man das sehen muß, wie weiträumig zugunsten der Partei entschieden werden muß im Sinne der Gleichheit der Wahlchancen, wie da Ermessensspielräume sind. Kann mir gut vorstellen, daß hier beide Instanzen jeweils einen guten Job gemacht haben. Die Wahlkommission hat alles dran zu setzen, daß die Wahl nicht im Nachhinein angefochten wird und wiederholt werden muß; das Landesverfassungsgericht hat zuerst die Chancengleichheit ins Auge zu fassen und kann über Nickeligkeiten hinweg sehen.

    Wie gesagt, ich habe keine Ahnung.

    Alles, was ich weiß, ist: Unter der Petry ist das nicht passiert. Die AfD ist zu blöd, um sich unfallfrei zur Wahl zu stellen.
     
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  6. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Und darum bekamen sie jetzt 'ne Extrawurscht gebraten? o_O
    Nochmal zum besseren Verständnis: eine rechtliche Beanstandung ist normalerweise erst nach der Wahl vorgesehen. Diese Option birgt nach meinem laienhaften Verständnis natürlich auch die Möglichkeit, einen Wahlfehler festzustellen mit der Konsequenz, dass eine Wahl ggf. wiederholt werden muss.
    Sonst ergibt das ganze Prozedere keinen Sinn. Warum nun die Ausnahme für die AfD? Eine Wahlwiederholung würde doch immer auf einem Wahlfehler "von außerordentlichem Gewicht" beruhen - oder etwa nicht? :confused:

    Ferner ist dem Text zu entnehmen, dass die Kammer zwei Stunden lang beraten hat. Schon aus der Länge der Verhandlung und Beratung darf man schlussfolgern, dass die Lage offenbar nicht ganz so eindeutig war oder ist wie schließlich verkündet. Die oben zitierte Bemerkung der Kammervorsitzenden lässt sich durchaus als rechtlicher Hinweis lesen: praktisch ein wegweisender Zaunpfahl, der das endgültige Urteil skizziert.
    Der Termin am 16. August scheint m.E. nurmehr Formsache und, folgt man der nun verkündeten Auffassung, zumindest das sächsische Wahlgesetz in Teilen verfassungswidrig. Denn so gesehen müssten Rechtsmittel generell bereits vor der Wahl erlaubt sein, und zwar für alle Beteiligten - ganz gleich, wie formale Anforderungen vorher beachtet wurden oder nicht. Oder sehe ich das falsch?
     
  7. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    https://www.lvz.de/Region/Mitteldeu...assungsrechtler-fordert-Reform-des-Wahlrechts
    "... „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes führt zu einem Zwei-Klassen-Rechtsschutz“, kritisiert Rozek. In besonders schweren Fällen könne man nun vor der Wahl juristisch gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses vorgehen. Weniger schwere Fälle würden hingegen weiterhin auf das Wahlprüfungsverfahren verwiesen. „Der Rechtssicherheit dient das nicht“, moniert der Leipziger Professor. ..."
     
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  8. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Jep, genau. Das ist der Punkt, auf den ich hinauswollte.
    Nur beschreibt er das wesentlich sachkundiger und eleganter. ;)
     
  9. Mendelssohn
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    Mendelssohn Well-Known Member

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    Wenn die AfD ihre Liste nicht nominiert kriegt (wegen formaler Mängel), kann es in Sachsen eine absolute Mehrheit für die Partei geben. Solidarisches Votum gegen die "Altparteien".
    Es ist zum Kotzen!
     
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  10. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Denkst du das Gericht hatte das im Augeß
     
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