AW: Scharfe Warnung an die Türkei Stopp der Beitrittsverhandlungen angedroht
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Unions-Diplomatie mit der Brechstange
Die anstehende Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel nehmen Unionspolitiker zum Anlass, den EU-Beitritt des Landes abzulehnen. Nicht vergessen ist die Kritik von Ministerpräsident Erdogan am Papst.
Frankfurt am Main - Am Donnerstag morgen reist Angela Merkel in die Türkei, um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer zu treffen.
In den Unionsparteien wird dies als Gelegenheit für ein paar unmissverständliche Worte Richtung Ankara gesehen. "Die aggressiven Reaktionen des türkischen Religionsministers auf die Papst-Rede verdeutlichen eine große kulturelle Distanz zur christlich-europäischen Werteordnung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Rheinischen Post". Zwar sei die Türkei ein wichtiger strategischer Partner, aber ein Beitritt würde Europa in jeder Hinsicht überfordern.
Die Türkei könne mit einem EU-Beitritt nicht angebunden werden, sagte Söder. Dies zeigten der stockende Reformprozess und die Kompromisslosigkeit gegenüber Zypern. Die Türkei weigert sich bislang, Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen und das EU-Mitglied anzuerkennen. Auch hatte Erdogan scharfe Kritik am Papst nach dessen Worten zu Mohammed geübt.
Rüttgers droht mit Abbruch der Verhandlungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprach sich für harte Konsequenzen aus, wenn die Türkei weiter nur schleppend mit ihren Reformen vorankommt. "Wenn es nicht signifikante Fortschritte der Türkei in ihrer Reformpolitik gibt, bin ich dafür, die Verhandlungen über einen Beitritt Ankaras zur Europäischen Union vom 1. Januar nächsten Jahres an komplett auszusetzen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Der zyprische Außenminister Georgios Lillikas sagte dem selben Blatt, solange die Türkei sein Land nicht völkerrechtlich anerkenne und ihre Häfen nicht freigebe, werde sich seine Regierung gegen eine EU-Mitgliedschaft stellen. Man wolle für die EU sicherstellen, dass sie kein Land aufnehme, welches sich weigere, europäisches Recht zu akzeptieren, sagte Lillikas. "Ankara muss alle Signale auf dem Weg in die EU beachten, wenn es keinen Unfall geben soll."
Würde Zypern einer EU-Mitgliedschaft der Türkei bedingungslos zustimmen, würde es als erstes vom türkischen Zug überrollt. "Der raste dann ungebremst weiter in die EU, und es käme zum Zusammenprall mit 25 Staaten", wurde der Minister zitiert.
QUELLE: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,440236,00.html
