Steineier: Demokratie in Gefahr

Alubehütet

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Alles, was es braucht, ist eine verbindliche Erklärung Tunesiens, ihn nicht zu foltern. Die wird ja wohl zu kriegen sein. Für mich ist das Thema durch. Behörden haben die Justiz übel ausgetrickst, ihnen ist feste auf sie Finger gehauen worden. Frage ist nur noch, ob man etwa den NRW-Innenminister dafür dran kriegt.
 
EnRetard

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Zitat von Alubehütet:
Alles, was es braucht, ist eine verbindliche Erklärung Tunesiens, ihn nicht zu foltern. Die wird ja wohl zu kriegen sein. Für mich ist das Thema durch. Behörden haben die Justiz übel ausgetrickst, ihnen ist feste auf sie Finger gehauen worden. Frage ist nur noch, ob man etwa den NRW-Innenminister dafür dran kriegt.
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Der Innenminister hat die unsägliche Forderung , Urteile am "Rechtsempfinden der Bevölkerung zu orientieren, rausgehauen. Das Gericht betrogen hat "Integrations"minister Stamp von der FDP.
 
EnRetard

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Zitat von ege35:
Und? Ist der jetzt gefoltert worden in Tunesien?
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Wissen wir nicht. Er ist in TN zurzeit auf freiem Fuß. Auch in TN hat man wohl Schwierigkeiten, ihm eine Straftat nachzuweisen. Den Behörden geschieht es ganz recht, wenn sie ihn jetzt wiederholen müssen, um dann in einem neuen Verfahren wieder seine Abschiebung zu betreiben. Falls TN in der vom VG Gelsenkirchen verlangten diplomatischen Note zusichert, dass er nicht gefoltert wird, könnte das Gericht ja geneigt sein, seine Abschiebung abzunicken.
 
sommersonne

sommersonne

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Die Demokratie vielleicht nicht. Oder vielleicht doch ... .
Aber der Wirtschaftsstandort vielleicht schon, wenn hier in Zukunft lauter Flachzangen herum laufen würden.
 
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