Superwahljahr 2017 in der BRD

[EnRetard]

Demnach hätten Nicht-Deutsche die aktuelle Regierung mitgewählt und das geht laut Gesetz nicht. So zumindest schallte es noch in den Medien vor paar Wochen.

Es schallte in der Bildzeitung. Andere Medien machten den Quatsch nicht mit. Das ist nämlich nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch nicht stichhaltig. Die Bundeskanzlerin wird nicht von der SPD gewählt, sondern vom Bundestag, in dem nur Deutsche sitzen. Auf welche Weise Parteien Beschlüsse absegnen, ist zudem ihre Sache. Genauso wie es ihre Sache ist, ob sie Ausländer als Mitglieder aufnehmen oder nicht. Übrigens habe ich in der Satzung der SPD nichts gefunden, was Nichtdeutsche als Parteitagsdelegierte ausschließt. Auch ein Parteitagsbeschluss hätte also mit den Stimmen von Nichtdeutschen gefasst werden können. Wer also ausschließen will, dass Ausländer über den Eintritt einer Partei in die Regierung mitentscheiden, darf keinen Koalitionsvertrag mit der SPD schließen.

 

[EnRetard]

Dem Wähler die SPD aber auch nicht mehr. Die kann sich nach den nächsten Wahlen die Radieschen von unten ansehen, bzw. den Bundestag von außen. Wenn Südeuropa jetzt alimentiert werden soll von unserem Steuergeld ...

Hast du wieder deine Nase zu tief in AfD-nahen Medien gehabt? Die Bundesregierung hat nichts weiter beschlossen, als etwas mehr zum EU-Haushalt beizusteuern, weil GB als weiterer Nettozahler ausfällt. Was das Alimentieren betrifft, gab es allerdings schon Töne in Richtung Polen und Ungarn, die ziemlich unwirsch klangen.

 

[Alubehütet]

@EnRetard Dir ist entgangen, daß die SPD den Finanzminister stellt. Zur Tarnung schieben sie erst mal Scholz vor, der mit der CDU einen soliden Bundeshaushalt zusammenzimmert. Aber den einzig großen Punkt, den die SPD hatte, war, auf Schulz zugeschnitten, Europa. Und das bedeutet, gegen die Blödzeitung Schluß mit Austerität. Daß ich das prinzipiell für richtig halte, interessiert keinen. Für Flüchtlinge ist Geld, für die faulen Südeuropäer ist Geld, aber unsa Omma muß sich sogar bei der Tafel wegschubsen lassen, das ist die allgemeine Wahrnehmung. Wenn nicht endlich Geld sichtbar auch wieder unten ankommt.

 

[Alubehütet]

 

[Berfin1980]

Hast du wieder deine Nase zu tief in AfD-nahen Medien gehabt? Die Bundesregierung hat nichts weiter beschlossen, als etwas mehr zum EU-Haushalt beizusteuern, weil GB als weiterer Nettozahler ausfällt. Was das Alimentieren betrifft, gab es allerdings schon Töne in Richtung Polen und Ungarn, die ziemlich unwirsch klangen.

Beschlossen ist es auch noch nicht aber steht so im Koalitionsvertrag, Tatsache ist aber das mit GB einer der größten Geber ausscheidet. Und die NATO nicht vergessen. Das schlimmste sind ja die 8000 Stellen in der Pflege

Und die Ungarn als auch Polen nehmen ja gern, halten sich aber ungern an Werte der EU? Deal?

 

[Alubehütet]

Die sagenhaften, tollen 8000 Stellen in der Pflege, irgendwer hat ausgerechnet, das ist so ein, 1! Pfleger pro Krankenhaus/Pflegeheim.

 

[Berfin1980]

Die sagenhaften, tollen 8000 Stellen in der Pflege, irgendwer hat ausgerechnet, das ist so ein, 1! Pfleger pro Krankenhaus/Pflegeheim.

Rechne richtig....oder Google richtig das ist nicht mal eine Stelle, die Träger haben das ganz andere Zahlen was offenen Stellen angeht.
Da hilft auch Google.....Stellenanzeigen in der Pflege. Mittelfristige (wohl bemerkt mittel) werden 100.000 neue Stellen zu besetzen sein...Pflege ist ein Beruf der die höchste Aussteigerquote hat über 40%.

Was ich auch verstehe, was dort abgeht hat nichts mehr mit Pflege zu tun.

Aber der Spahn wird`s schon richten....alles privatisieren und gut isses.

 

[Msane]

Obs mit der Pflege zukünftig klappt hängt von der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen ab, dies schert die Regierenden leider immer nur kurz vor Wahlen.
Was wirklich Programm ist sieht man ja daran wie derzeit bundesweit Krankenhäuser zum Nachteil der Patienten zusammengelegt werden.


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[EnRetard]

Obs mit der Pflege zukünftig klappt hängt von der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen ab, dies schert die Regierenden leider immer nur kurz vor Wahlen.
Was wirklich Programm ist sieht man ja daran wie derzeit bundesweit Krankenhäuser zum Nachteil der Patienten zusammengelegt werden.

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Das ist in der Tat ein Problem. In Köln möchte die OB die defizitären städtischen Kliniken an die Uni-Klinik verkaufen. Kritiker befürchten dann einen Absturz der Versorgung auf der rechten Rheinseite. Die Befürworter wenden ein, dann müssten die Kliniken an einen privaten Konzern wie Helios verscheuert werden, wodurch die Versorgung erst recht in den Keller rauschen würde - was man an einer ganzen Kette von Beispielen verkaufter Großkliniken sehen könne.

 

[Alubehütet]

Siggi Pop ist weg.