EnRetard
Well-Known Member
Der Generalstaatsanwalt der Türkei hat beim Verfassungssgericht ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei HDP beantragt. Er wirft ihr "terroristische Aktivitäten" vor. Für Präsident Erdoğan ist die HDP der verlängerte Arm der PKK. Politiker und Amtstäger der HDP werden schon seit Langem mit Strafverfahren überzogen, abgesetzt und eingesperrt. Die USA warnen die Türkei vor einem Verbot der Partei.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...ei-hdp-a-091a080a-c6db-4b47-8405-3546ab7070f6
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/tuerkei-hdp-partei-verbot-kritik-usa
------------
Ja, ich weiß, Ähnliches geschieht auch im EU-Staat Spanien, wo die Führungsspitzen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilt wurden bzw. ins Exil gegangen sind. Das maacht den Vorgang in der Türkei aber nicht besser.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...ei-hdp-a-091a080a-c6db-4b47-8405-3546ab7070f6
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/tuerkei-hdp-partei-verbot-kritik-usa
------------
Ja, ich weiß, Ähnliches geschieht auch im EU-Staat Spanien, wo die Führungsspitzen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilt wurden bzw. ins Exil gegangen sind. Das maacht den Vorgang in der Türkei aber nicht besser.