Ungarn: Pressefreiheit ade

Grk..

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AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ich halte trotzdem nichts von der - in ihrer Intensität doch etwas fadenscheinigen - Renaissance der Moral und Werte in der Politik. Moral und Werte sind etwas für Individuen. Europapolitiker, die besonders in der Gefahr stehen, von der Geschichtsträchtigkeit ihres Handelns benebelt zu werden, schreiben gern mal etwas in der Richtung fest, wo man sich dann als Anwender fragen muss, was nun Moral und was Gesetz ist.

Mit Deiner Beschreibung der Europapolitiker und der Geschichtsträchtigkeit ihres Handelns stimme ich überein. Angela Merkels "Kritik" zum Mediengesetz bspw. konnte ich kaum von den obligatorischen Zeigefingern bei den bundespolitischen Chinareisen unterscheiden.

Dass Moral und Werte nur etwas für Individuen sind, beinhaltet in seiner Aussage Fatalismus und aus meiner Sicht: Sehr viel Gift. Auch wenn es immer ein Spannungsverhältnis zwischen Politik und bestehenden Gesetzen (Stichworte: Treu und Glauben, Sittenwidrigkeit, Wissen/Gewissen) gibt.

Deine Behauptung beinhaltet deshalb viel Gift, weil alles was scheinbar innerhalb der Gesetze zu sein scheint, bzw. (noch) nicht gegen diese verstößt, die höchste Form der Legitimation erfährt. =>

Selbst Gesetzesbücher mit ihren §§ sind doch keine bloße Formelsammlung, aus der sich wie bei Gleichungen mathematische Urteile ableiten lassen. Richter lassen in ihren Entscheidungen auch Werte und Moral einfließen. Weil selbst Urteile zu Organisationen wiederum Individuen betreffen und Organisationen stets im Kontakt mit ihrer Umwelt, nämlich anderen Individuen, stehen. Moral und Werte sind deshalb nicht nur "etwas" für Individuen in Deinem Sinne.

Politiker mögen (von mir aus), wie oben das erwähnte Spannungsprinzip es andeutet, Moral und Werte nur nach einem egoistischen Nutzenprinzip betrachten. Aber als Vertreter und Gewählte des Volkes besitzen sie nicht die Legitimation mit Hilfe der Demokratie die Grundrechte der Menschen auszuhebeln und sich dann hinter dem Demokratieprinzip zu verschanzen.

Hier ein Amtseid von Politikern:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Auch hier sieht man: Moral und Werte sind nicht nur für Individuen.

Gesetze, die sich in Form von §§ "materialisiert" haben, sind das relative Endprodukt, wenn zu Abtreibungen, Ehen, Ehebruch, Genmanipulationen, Sterbehilfe, Kinderarbeit, Meinungsäusserungen, Bestrafungen (u.a. Thema Todesstrafe) Entscheidungen unter Hinzuziehung von Moral und Werten getroffen wurden.

Auch das BGB wurde doch vom römischen Recht geprägt. Ebenso wurden die Rechtssysteme auch u.a. vom Vernunftsrecht (Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.) geprägt.

Ich verstehe Deine Einwände und stimme im Kontext mit Deinen Beispielen im größtenteils überein, aber wollte mit meinem Beitrag deutlich machen, wieviel Gift bzw. Gefahr in Deiner Aussage zu Moral/Werten/Indviduum drinsteckt. Ich lese schon die ersten Kommentare in Online-Zeitungen, in denen das ungarische Mediengesetz mit demokratischen Prinzipien schöngeredet und verteidigt wird. Und die Erwähnung von Moral und Werten darf nicht als Totschlagargument abgewiesen werden, auch wenn es von Politikern gerne instrumentalisiert wird.
 

Japanologe

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AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ich kenne die Gesetze, die Ungarn beschlossen hat, überhaupt nicht, aber ich bin gegen jede Diskriminierung von Minderheiten und andersdenkenden, etc.., aber ich hatte Monate, Jahre davor die Lage etwas betrachtet, ich möchte etwas kurz schildern.

1. Es ist in den Nachbarstaaten von Ungarn vorgekommen (in der Slowakei, Rumänien und Serbien, wo noch heute grosse ungarischsprechende Minderheiten leben), nicht nur einmal, dass nur deshalb, weil ein Ungar oder Ungarn sich auf Ungarisch unterhielten, telefonierten, von Slowaken, Rumänen oder Serben verprügelt wurden. So etwas gibt es wirklich nicht mal in Deutschland.Dass man seine eigene Muttersprache nicht benutzen darf, das finde ich kriminell. (dieses Phänomen auf ungarisch heisst "magyarveres" bedeutet "Ungarnprügel")

2.Vor zwei Jahren geschah es, als der damalige ungarische Staatspräsident Rumänien besuchen wollte, und Rumänien hat, das Flugzeug des Ungarischen Staatspräsidenten für unerwünscht erklärt und Erlaubnis nicht erteilt. So musste der Staatspräsident mit einer Autokolonne Rumänien besuchen.

3.Derselbe Staatspräsident von Ungarn, wie oben, wollte auch mal die Slowakei, nach seiner Rumänienreise, besuchen, aber die Slowakischen Behörden hatten ihm die Einreise völlig verweigert. Und das in der EU.

Ich bin auch völlig dagegen , dass es auf Schulhöfen in Deutschland für alle die Benutzung der deutschen Sprache zum Pflicht erklärt wird. Das weist in eine deutschnationale Richtung.
Wieso will man unbedingt Türken zwingen, dass sie mit anderen Türken, auf Schulhöfen, die Türkische Sprache nicht benutzen sollen. Das ist schon Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde.
 

blackcyclist

Gesperrt
AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ich kenne die Gesetze, die Ungarn beschlossen hat, überhaupt nicht, aber ich bin gegen jede Diskriminierung von Minderheiten und andersdenkenden, etc.., aber ich hatte Monate, Jahre davor die Lage etwas betrachtet, ich möchte etwas kurz schildern.

1. Es ist in den Nachbarstaaten von Ungarn vorgekommen (in der Slowakei, Rumänien und Serbien, wo noch heute grosse ungarischsprechende Minderheiten leben), nicht nur einmal, dass nur deshalb, weil ein Ungar oder Ungarn sich auf Ungarisch unterhielten, telefonierten, von Slowaken, Rumänen oder Serben verprügelt wurden. So etwas gibt es wirklich nicht mal in Deutschland.Dass man seine eigene Muttersprache nicht benutzen darf, das finde ich kriminell. (dieses Phänomen auf ungarisch heisst "magyarveres" bedeutet "Ungarnprügel")

2.Vor zwei Jahren geschah es, als der damalige ungarische Staatspräsident Rumänien besuchen wollte, und Rumänien hat, das Flugzeug des Ungarischen Staatspräsidenten für unerwünscht erklärt und Erlaubnis nicht erteilt. So musste der Staatspräsident mit einer Autokolonne Rumänien besuchen.

3.Derselbe Staatspräsident von Ungarn, wie oben, wollte auch mal die Slowakei, nach seiner Rumänienreise, besuchen, aber die Slowakischen Behörden hatten ihm die Einreise völlig verweigert. Und das in der EU.

Ich bin auch völlig dagegen , dass es auf Schulhöfen in Deutschland für alle die Benutzung der deutschen Sprache zum Pflicht erklärt wird. Das weist in eine deutschnationale Richtung.
Wieso will man unbedingt Türken zwingen, dass sie mit anderen Türken, auf Schulhöfen, die Türkische Sprache nicht benutzen sollen. Das ist schon Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde.

Ich glaube du wirfst hier etwas durcheinander. Das verprügeln von Ungarn und die Nichtgenehmigung von Flügen eines Staatsoberhauptes hat doch absolut NICHTS mit den restriktiven Pressegesetzen zu tun, die in Ungarn eingeführt wurden. Hier verbietet eine rechtsgerichtete Regierung, die schon die Parlamentsmehrheit hat, jedwede Kritik an ihrer Politik in den Medien durch willkürliche Strafen. Die freie Presse ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dazu gehören eben auch kritische Berichte über die Regierung.

Und schon am ersten Tag der Gültigkeit schlagen die "Wächter" Alarm. Ein Lied von Rapper Ice-T gilt als jugendgefährdend.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737338,00.html



Und warum sollen die Jugendlichen nicht deutsch sprechen. Man hört ja leider zu oft das rudimentäre Gestammel von Leuten die seit ihrer Geburt in Deutschland leben und selbst nach 16 Jahren die Landessprache nicht richtig beherrschen. Wo sollen sie es denn sonst lernen, wenn nicht in der Schule?
 
S

sommersonne

Guest
AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ich glaube du wirfst hier etwas durcheinander. Das verprügeln von Ungarn und die Nichtgenehmigung von Flügen eines Staatsoberhauptes hat doch absolut NICHTS mit den restriktiven Pressegesetzen zu tun, die in Ungarn eingeführt wurden. Hier verbietet eine rechtsgerichtete Regierung, die schon die Parlamentsmehrheit hat, jedwede Kritik an ihrer Politik in den Medien durch willkürliche Strafen. Die freie Presse ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dazu gehören eben auch kritische Berichte über die Regierung.

Und schon am ersten Tag der Gültigkeit schlagen die "Wächter" Alarm. Ein Lied von Rapper Ice-T gilt als jugendgefährdend.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737338,00.html



Und warum sollen die Jugendlichen nicht deutsch sprechen. Man hört ja leider zu oft das rudimentäre Gestammel von Leuten die seit ihrer Geburt in Deutschland leben und selbst nach 16 Jahren die Landessprache nicht richtig beherrschen. Wo sollen sie es denn sonst lernen, wenn nicht in der Schule?

... deutsch sprechen würde auch dazu dienen oder helfen dass sich nicht schon die Kinder voneinander abgrenzen weil sie sich nicht verstehen können.
Und auch das Lästern würde eingeschränkt weil das ja dann jeder verstehen könnte.
 

Grk..

Active Member
AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ich überlege noch, inwieweit das ungarische Mediengesetz Einfluß auf die Sprachpräferenzen einzelner Bürger in anderen Ländern ausüben könnte
a015.gif
.

Wenn die EU mit Deutschland gegen Ungarns Mediengesetz (aus "Un"-"fähigkeit") nichts ausrichten kann, kann vielleicht Ungarn (mit seiner EU-Ratspräsidentschaft) Deutschland und andere EU-Länder dazu bewegen, dass keine fremdartigen Witze auf Schulhöfen erzählt werden. Quasi ein EU-Schulhoflingualgesetz.

Ansonsten ist es zur Zeit ganz, ganz großes Kino, wie die Medien klammheimlich anscheinend wichtigere Themen (Zaunbau/Mauerbau Griechenlands) gefunden haben, um sich beim Ungarnthema aus der Affäre zu ziehen.
 
M

Mein_Ingomann

Guest
AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ich überlege noch, inwieweit das ungarische Mediengesetz Einfluß auf die Sprachpräferenzen einzelner Bürger in anderen Ländern ausüben könnte
a015.gif
.

Wenn die EU mit Deutschland gegen Ungarns Mediengesetz (aus "Un"-"fähigkeit") nichts ausrichten kann, kann vielleicht Ungarn (mit seiner EU-Ratspräsidentschaft) Deutschland und andere EU-Länder dazu bewegen, dass keine fremdartigen Witze auf Schulhöfen erzählt werden. Quasi ein EU-Schulhoflingualgesetz.

Ansonsten ist es zur Zeit ganz, ganz großes Kino, wie die Medien klammheimlich anscheinend wichtigere Themen (Zaunbau/Mauerbau Griechenlands) gefunden haben, um sich beim Ungarnthema aus der Affäre zu ziehen.


Ungarn setzt EU - weit gerade neue Maßstäbe in Sachen Pressefreiheit. Der Protest dagegen ist noch viel zu verhalten. Einige Leute beobachten wohl mit Interesse ob Ungarn damit durchkommt.
 
M

Mein_Ingomann

Guest
AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Die EU hat nun eindeutig Stellung bezogen und das ungarische Mediengesetz scharf kritisiert. Orban muss zurückrudern:

"Mit versteinerter Miene musste sich der rechtskonservative Machtpolitiker von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso maßregeln lassen. „Das Prinzip der Pressefreiheit ist heilig in der EU“, dozierte Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest vor einem Meer von ungarischen und europäischen Flaggen. Es sei absolut unantastbar. Vor den Augen der Öffentlichkeit schob der Kommissionspräsident nach, Orban habe ihm ausdrücklich versichert, dass er zu Änderungen am Mediengesetz bereit sei, falls die EU dies verlange."

Quelle: http://www.welt.de/aktuell/article1...rfeige-fuer-Orban-Ungarn-spielt-auf-Zeit.html
 
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