Urteile im Ergenekon-Prozess

[Almancali]

Kommentar: Eine Zäsur für die Türkei

Die Kritik an dem Ergenekon-Verfahren in der Türkei ist groß: Das Verfahren sei rechtstaatlich fragwürdig, die Urteile zu hart. Dennoch stellen sie eine Zäsur dar. Denn die Armee wird damit nachhaltig in die Schranken verwiesen, meint Gunnar Köhne.​

08:33:32 • tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD​

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ÇapulRSS 1.2​

 

[Amazone]

Ein Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, braucht eine unabhängige Justiz. Die Justiz aber schlüpft gerade wieder in ihre alte Rolle als Vollstrecker der politisch Mächtigen. Nur heißen die jetzt anders.

http://www.zeit.de/2013/33/tuerkei-rechtsstaat-ergenekon

 

[Ottoman]

Der Prozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zeigt: Die Justiz des Landes ist ein willfähriger Diener der Regierung Erdoğan geworden. von Michael Thumann

Menschenrechtler und Verteidiger beklagten, dass entlastende Materialien verschwanden und Beweise manipuliert wurden. Viele Tatverdächtige saßen jahrelang in U-Haft, ohne je die Anklageschrift gesehen zu haben.

 

[Ottoman]

Türkei: Oberstes Gericht ordnet Freilassung von Militärs an

Das Oberste Gericht der Türkei hat die Freilassung von inhaftierten Militärs angeordnet. Sie wurden vor zwei Jahren offenbar mit gefälschten Beweismaterialien verurteilt. Die Regierung Erdoğan hatte ihnen die Mitwirkung an einem Putschversuch vorgeworfen.

Das türkische Verfassungs-Gericht hat am Freitag die Freilassung von 230 inhaftierten Militärs angeordnet. Die obersten Richter stellten fest, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Beweismaterialien gefälscht hatte. Zudem seien gravierende Verfahrensfehler entdeckt worden.

Weiter

Alles wurde unter dem Namen Ergenokon eingesperrt. Untersuchungshaft über Jahre und größtenteils ohne Anklage.

 

[blackcyclist]

War doch eigentlich abzusehen, aber dem Militär hat er trotzdem den kemalistischen Kopf abgeschlagen.

 

[Sedatbey]

Auf wessen Veranlassung hat die Staatsanwaltschaft die Beweise gefälscht?

 

[blackcyclist]

Auf wessen Veranlassung hat die Staatsanwaltschaft die Beweise gefälscht?

Viele kommen da nicht in Frage.

 

[Ottoman]

Aus 21014

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Das türkische Verfassungs-Gericht hat am Freitag die Freilassung von 230 inhaftierten Militärs angeordnet. Die obersten Richter stellten fest, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Beweismaterialien gefälscht hatte. Zudem seien gravierende Verfahrensfehler entdeckt worden.

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Alles wurde unter dem Namen Ergenokon eingesperrt. Untersuchungshaft über Jahre und größtenteils ohne Anklage.

Aktuell

Das höchste türkische Berufungsgericht hat die Verurteilung hunderter Militärs, Journalisten und Akademiker wegen einer angeblichen Verschwörung gegen die Regierung am Donnerstag für null und nichtig erklärt.

Das Berufungsgericht beklagte in seinem Urteil mannigfache Unregelmäßigkeiten, von illegalen Abhöraktionen des Geheimdienstes bis zur Zusammensetzung des Tribunals, das schließlich die Strafen verhängt hatte. Nach dem Urteil vom Donnerstag ist der Weg nun frei für einen ganz neuen Prozess. Weiter

 

[Mendelssohn]

M. E. das wichtigste Utreil in der Türkei seit Jahren. Mal sehen, ob sich Erdogan nicht über das Gericht erhebt. Es würde mich wundern.
Die Böhmermann-Anzeige im Vergleich zur Rechts-Schlappe im eigenen Land ... Geschichte im Brennglas.

 

[beren]

Wow, bin positiv überrascht!





Also gibt es immer noch Hoffnung.





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